Prammer lässt Geldbußen für Abgeordnete prüfen

Mein Kompliment, Frau Nationalratspräsidentin Prammer!
Ich habe Respekt vor Ihrer Courage. Ich hoffe, Ihre Überlegungen führen auch zu einem positiven Effekt.

Der debile Grinser des Herrn Hojac ist ja wohl nicht auf Abstinenz zurückzuführen.
Es würde dann vermutlich öfter ein paar Sitze leerbleiben.
Und Bezahlung nur nach Anwesenheit und Teilnahme an Abstimmungen.

Was haben diese Typen und auch Sie NICHT?

Z E I T

F R E I Z E I T

daher folgende Strafe

je Ordnungsruf

8 std Tätigkeit in einer karitativen Einrichtung

Die Einrichtungern werden listenartig vorgegeben und

eine pekunäre Ablöse ist x 3 möglich

d.h. eine Vollarbeitszeitkraft für 3 Tage

DAS HÄTTE SINN

und
... um politische korruption und ihre aufdeckung
... um verbesserte kontrollrechte für abgeordnete
... um mehr glaubwürdigkeit des parlamentarismus insgesamt

es gehört bei weitem nicht zu den größeren problemen der österreichischen politischen kultur, wenn im parlament einer "lügner" ruft.

Darum gehts ja nicht. Es geht um nachhaltig respektlose Zwischenrufe gewisser Abgeordneter (Hojac, Stadler,..) die teilweise vernünftige Debatten nahzu verunmöglichen. Und das gehört wehr wohl abgestellt.

Es geht aber auch darum, dass Ordnungsrufe

1) von einem Vertreter der großen Parteien (=Nationalratspräsidenten)
2) aufgrund eines Gummiparagraphen (§ 102 Geschäftsordnungsgesetzes) und
3) ohne Möglichkeit zu Rechtsmitteln

verhängt werden. So lange es nur ein OrdnungsRUF ist, ist es im Prinzip egal. Wenn es mit Geldstrafen verbunden wird, stellt sich für mich die Frage, ob da nicht die Opposition mundtod gemacht werden soll.

Die orientierungslosigkeit und hilflosigkeit ist unfassbar.
LIVEÜBERTRAGUNG im Fernsehen täglich von 8 uhr bis 17 uhr.
In den Schulen zum Pflichtfach - Parlament im Fernsehen schauen.

freilich wäre eine permanente live aufnahme und zuschau möglichkeit sinnvoll. sie leben in einer repräsentativen demokratie, haben an jene leute, die im parlament sitzen, durch abgabe ihrer stimme bei einer wahl ihre macht übergeben und die sollen dann hinter verschlossenen türen irgendwas daherbrauen? transparenz ist in diesem kontext sicherlich besser, auch wenn nicht alle 24/7 diese polit-show schaun werden.

Das Land wieder mal um Meilen hinten. Die Deutschen ham das seit Jahren.

Österreich kann selbst ein Modell entwickeln!
Dieses könnte, wie folgt aussehen.

1. Ordnungsruf = gelbe Karte
2. Ordnungsruf = Gelb/Rot = Sperre für mindestens eine Plenarsitzung

Wer in einer Legislaturperiode mehr als 2 Sperren erwirkt hat, darf nicht mehr für den Kader des Parlaments aufgestellt werden!

nicht verfassungskonform.
Und zudem demokratiepolitisch nicht haltbar.

dazu amerikanische security, die für ordnungsgemäßen Kartenverweis sorgt

3/4 der Abgeordneten von FPÖ und BZÖ würden in einer einzigen Sitzung in die Insolvenz schlittern. Bei SPÖ und ÖVP würde es vielleicht 3-4 Sitzungen brauchen.

Will man das? Ein Hohes Haus voll mit bankrotten Abgeordneten?

;)

Das würde dem Hohen Haus durchaus gut tun.

und das ist ja ok so, aber ich frag mich wofür unsere Polis noch bezahlt werden. Worums auch immer geht wacheln sie mit gegoogelten Beispielen aus dem Ausland, vorzugsweise aus D.
Der Blick nach aussen ist ja gut aber wann gibts zu irgendetwas ein selbst erarbeitetes Konzept? Ich kann mich an keins erinnern. Österreich kommt sozusagen nicht mehr vor, hat sich mangels Potenz selbst abgeschafft.
(Auch wenns anders klingt, ich bin EU-Befürworter aber das ist ein anderes Kapitel)

die Ursache liegt wohl woanders. Hätten wir Parlamentarier mit ein wenig Stil / Niveau, dann bräuchts das gar nicht.

fein, daß dieses Defizit endlich behoben wird. Wo kann ich spenden?

Wenn es Geldbußen geben soll, dann sollte es auch solche für Politiker geben, die über Gesetze abstimmen ohne diese gelesen bzw. verstanden zu haben.

Es kann und darf nicht sein, daß jene die die Bestimmungen erlassen diese nicht kennen und beim Normalbürger der Grundsatz lautet "Unwissenheit schützt nicht vor dem Gesetz".

ist eine harte strafe angebracht.
2 tage fernsehverbot und keine harribo goldbären.

und fuer die ganz schlimmen scheitelknien

"The deterrence hypothesis predicts that the introduction of a penalty that leaves everything else unchanged will reduce the occurrence of the behavior subject to the fine. We present the result of a field study in a group of day-care centers that contradicts this prediction."
http://papers.ssrn.com/sol3/pape... _id=180117

können dann solche versicherungspolizzen auch an der börse gehandelt werden?

und kann dann auch mit einem termingeschäft auf verhängte oder nicht verhängte ordnungsrufe spekuliert werden?

nie wieder soll jemand behaupten, delinquente abgeordnete zermartern sich nicht redlich den kopf, mit ihren sprechblasen und mit ihrem sprücheklopfen auch was positives zur wirtschaftskrise beizutragen!

Es gibt auch intelligentere Ideen, als ein paar Groschen für die Kaffeekasse des Nationalratspräsidiums abzuliefern.

Wirklich weh täte, wenn Abgeordneten ab dem zweiten Ordnungsruf die Redezeit für die nächste Wortmeldung am Pult auf das Parteikontingent doppelt angerechnet wird (8 Minuten Redezeit verbrauchen dann also 16 Minuten vom Zeitkontingent der Partei).

Wenn das NR-Präsidium solche schärferen Maßnahmen verhängen will, muss Fairness im Vordergrund stehen. Es wäre daher völlig unangemessen, diese Änderung zu beschließen, ohne auch den kleineren Fraktionen dieselben Chancen und Risiken zu geben, Ordnungsrufe erhalten und erteilen zu können.

Selbstverständlich müsste daher das NR-Präsidium aufgestockt werden.

wenn es die gewählten Volksvertreter nicht schaffen, einen halbwegs zivilisierten Ton an den Tag zu legen und man sie mit Geldstrafen belegen muss, um Schimpftiraden zu verhindern - peinlich, aber bezeichnend für den Zustand der Politik

daß in diesem Forum kaum lesenswerte "für und wider" Argumente zu diesem Vorschlag zu finden sind.