Prammer lässt Geldbußen für Abgeordnete prüfen

18. Oktober 2011, 11:01
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Nationalratspräsidentin will als Ergänzung zum Ordnungsruf monetäre Strafen nach deutschem Vorbild

Wien - Wer im Nationalrat einen Abgeordneten beleidigt, könnte künftig zusätzlich zum Ordnungsruf eine Geldstrafe aufgebrummt bekommen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) lässt eine solche Regelung nach deutschem Vorbild prüfen, und zwar im Einverständnis mit allen fünf Parlamentsfraktionen, erklärte sie am Dienstag in einem Pressegespräch anlässlich der bevorstehenden Plenartage.

Prammer wäre für diese Verschärfung, sie hielte dies "für ein gutes Signal, auch nach außen". Einen konkreten Anlass für die Verschärfung wollte sie nicht nennen, verwies aber auf den Wunsch aller Fraktionen nach einer strikten Vorsitzführung. "Es gibt Abgeordnete, die es als Sport ansehen, Ordnungsrufe zu sammeln." Deswegen seien Sanktionen notwendig.

Deutscher Bundestag: Bis zu 1.000 Euro

Die Nationalratspräsidentin berichtete, dass es im Deutschen Bundestag künftig bei einer "Verletzung der Würde des Hauses" bis zu 1.000 Euro Strafe für Mandatare geben kann. Derzeit können Abgeordnete sogar für 30 Tage ausgeschlossen werden, was nun aber abgeschafft werden solle.

Wie hoch das Bußgeld in Österreich ausfallen könnte, ließ Prammer ebenso offen wie einen Zeitrahmen. Ob Geldbußen auch für Untersuchungsausschüsse gelten sollen, wäre aus Prammers Sicht erst in einem zweiten Schritt zu klären.

Hausordnung gegen Kameraleute entschärft

In Sachen Medienberichterstattung verspricht Prammer bereits eine fixe Änderung: Die Arbeit von Kamerateams im Parlament soll erleichtert werden. Dass der Nationalratspräsident Personen "von der Erteilung der Genehmigung von Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal des Nationalrats" ausnehmen kann, "bei denen keine Gewähr für eine faire und sachgerechte Wiedergabe der Aufnahme gegeben ist", wird aus der Hausordnung gestrichen. (APA)

  • Für ungehobelte Abgeordnete will Prammer künftig Geldstrafen einheben.
    foto: der standard/cremer

    Für ungehobelte Abgeordnete will Prammer künftig Geldstrafen einheben.

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