Unterrichtsminsterin will Gutachten prüfen lassen - Wissenschaftssprecherin: SPÖ schließt Studiengebühren nicht aus, wenn ÖVP "wild entschlossen"
In der Frage der Studiengebühren-Neuregelung ist keine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP in Sicht. Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hat sich am Dienstag dagegen verwahrt, dass der SPÖ bei der Neuregelung der Studiengebühren von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) "irgendwelche diktatorischen Ultimaten" gestellt werden.
Wegen eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) muss die Regelung bis Ende Februar 2012 repariert werden, laut einem Gutachten im Auftrag des Wissenschaftsministeriums könnten die Unis aber bei einer Nichteinigung der Koalitionspartner künftig weiter Studiengebühren einheben - und zwar in beliebiger Höhe. Töchterle hat die SPÖ nun vor die Wahl gestellt, entweder seinem Modell mit einer Höchstgrenze von 500 Euro pro Semester zuzustimmen, oder die Unis würden eben autonom die Höhe festsetzen.
"Geht in meinem Rechtsempfinden zu weit"
"Wenn man die Autonomie so auslegen würde, würde das für mein Rechtsempfinden zu weit gehen", so die Ministerin. Allerdings müsse das vom Verfassungsjuristen Heinz Mayer erstellte "Auftragsgutachten" ohnehin erst inhaltlich geprüft werden. "Das ist natürlich schon ein bisserl eine Hauruck-Aktion gewesen, was da gelaufen ist." Bei Gutachten müsse man sich zudem immer die Frage stellen, wer es in Auftrag gegeben habe und wem es in die Hände spiele.
Will nicht auf Töchterles Modell eingehen
Auf Töchterles Studiengebührenmodell einzugehen kann sich Schmied nicht vorstellen. "Studiengebühren waren für die Sozialdemokratie zu Beginn dieser Regierung kein Thema und sind es auch jetzt nicht". Sie wünsche sich vom Regierungspartner, die Energie stattdessen in konstruktive gemeinsame Lösungen zu stecken. In Bezug auf die Regierungsarbeit betonte sie, dass man sich immer die Frage stellen müsse, was man dem Regierungspartner zumuten könne und was eine "Überforderung" sei.
Schmied betonte die Reformbereitschaft der SPÖ in Sachen Hochschulen, allerdings müssten solche Reformen auf Basis von Gesamtkonzepten wie dem von der Regierung vereinbarten Hochschulplan passieren. "Dafür bin ich zu gewinnen, dafür bin ich eine Partnerin. Aber wir sollten nun einmal aufhören, uns an dem Thema Studiengebühren festzukrallen".
"Andere Rechtsauffassung"
Dass Töchterle mit dem vorgelegten Rechtsgutachten eine stärkere
Position habe, um sein Modell durchzusetzen, bezweifelt die
SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl: "Unsere Experten haben dazu eine andere
Rechtsauffassung. Ich weiß auch nicht, ob es im Sinne des VfGH (Verfassungsgerichtshof, Anm.) wäre, die
Unis völlig autonom Studiengebühren einheben zu lassen." Im
Ö1-Morgenjournal am Dienstag räumte Kuntzl aber ein, die SPÖ werde das
Gutachten selbstverständlich prüfen. Und: Sie könne derzeit nicht
ausschließen, dass Studiengebühren wieder kommen, wenn die ÖVP wild
entschlossen sei, eine solche Vorgangsweise zu wählen.
Kuntzl: "Würde Arbeitsklima verschlechtern"
Zu derStandard.at sagte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Kuntzl am Montagabend dazu: "Der eigentliche Punkt ist: Warum sollte es keine Reparatur des Gesetzes bis zum Frühjahr geben?" Die SPÖ sei jedenfalls zu einer Reparatur des Gesetzes bereit, das wisse auch der Koalitionspartner ÖVP. "Minister Töchterle ist ja auch Mitglied dieser Koalition. Ich gehe von einer Einigung der beiden Parteien in dieser Frage aus. Falls nicht, weiß Töchterle sicher, wie sehr dies das Arbeitsklima verschlechtern würde", zeigt sich Kuntzl wenig erfreut über den Auftritt des Wissenschaftsministers. Und übrigens: "Auch für Quereinsteiger gilt das Koalitionsabkommen." In diesem stehe nichts von Studiengebühren, betont Kuntzl.
Spindelegger: "Keine Erpressung"
Eine Nichtregelung der Studiengebühren-Bestimmungen und damit die Möglichkeit einer autonomen Einhebung von Studienbeiträgen durch die Universitäten ist für ÖVP-Chef Michael Spindelegger ein gangbarer Weg. "Lieber" wäre dem Vizekanzler aber, "dass die SPÖ sich bewegt", sagte Spindelegger am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag.
Sollte sich die SPÖ weiter gegen die Einführung von Studiengebühren, wie sie von Wissenschaftsminister vorgeschlagen wurden, sperren, sei eine Nichtregelung "natürlich eine mögliche Lösung", sagte Spindelegger. "Von Erpressung kann keine Rede sein", fügte er auf eine entsprechende Frage hinzu. Ihm wäre auch eine Einigung mit der SPÖ lieber.
Rektoren wollen Rechtssicherheit
Der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Heinrich Schmidinger, sieht nach dem von WissenschaftsministerTöchterle präsentierten Rechtsgutachten zum Thema Studiengebühren Regierung und Parlament gefordert. "Wenn wir Maßnahmen in diesem mehr als heiklen Bereich setzen wollen, brauchen wir Rechtssicherheit", so der Rektorenchef zur APA. Diese werde durch "diese eine Rechtsmeinung" von Verfassungsjurist Heinz Mayer nicht hergestellt, "Regierung und Parlament sind umgehend gefordert, in dieser Frage zu entscheiden".
Schmidinger, der sich mehrfach für "sozialverträgliche Studienbeiträge" ausgesprochen hatte, sieht den Vorstoß Töchterles, die SPÖ vor die Wahl zwischen seinem Studiengebührenmodell und der laut Gutachten möglichen Lösung in der Autonomie der Unis zu stellen, als "etwas absolut Übliches an". Das Einholen einer Rechtsexpertise sei nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu erwarten gewesen. Auf die Frage, ob der Zeitpunkt am Vorabend des heutigen "Bildungsaktionstags" der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) samt Uni-Vollversammlungen günstig sei, meint Schmidinger, das Thema werde "diese Veranstaltungen bestimmt beherrschen oder zumindest massiv zur Sprache kommen".
ÖH klagt über "Holzhammermethode"
Die Österreichische HochschülerInnenschaft nannte das Gutachten von Verfassungsjurist Mayer eine "fragwürdige Auslegung des Gesetzes" und zeigte sich von Töchterles Vorstoß "entsetzt". Angelika Gruber, VSSTÖ und Mitglied des ÖH-Vorsitzteams, fand in einer Aussendung: "Mit der Holzhammermethode Studiengebühren zu erpressen, ist einer politischen Kultur unwürdig." Janine Wulz, GRAS und ebenfalls im ÖH-Vorsitzteam, meinte gar, bei Töchterles Modell würden viele Studenten ihr Studium aus Geldmangel abbrechen müssen.
Aucht die ÖVP-nahe Studentenvertretung, die AktionsGemeinschaft (AG), kritisiert Töchterle scharf. "Hier lassen die
Koalitionsparteien im Verhandlungspoker die Muskeln spielen, anstatt
vernünftige Regelungen und Rechtssicherheit für die Studenten zu
schaffen", sagt Martin Brenner, Bundesobmann der AG. Mit Studiengebühren in beliebiger Höhe würde die Politik die Verantwortung auf die Universitäten abschieben. Die ÖH in Innsbruck ist ebenfalls verärgert über ihren ehemaligen Rektor Töchterle. "Mittels eines Rechtgutachtens Druck für die Einführung der von Minister Töchterle propagierten Studiengebühren zu machen ist ein falscher und destruktiver Weg. Die ÖH Innsbruck erteilt dieser Arbeitsweise daher eine klare Absage", sagt Benjamin Rohrer von der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft.
FPÖ und BZÖ für Gebühren, Grüne dagegen
"Darüber kann man grundsätzlich diskutieren", reagierte Strache am Dienstag in einer Pressekonferenz auf den Vorstoß Töchterles. Allerdings müssten dafür alle Voraussetzungen für eine problemlose Absolvierung eines Studiums erfüllt sein. In der derzeitigen Situation der Universitäten sind Studiengebühren für den FPÖ-Obmann "nicht tragbar".
Bundessprecherin Eva Glawischnig warf dem Minister vor, die Entscheidung des Parlaments zur de-facto-Abschaffung der Studiengebühren nicht zu akzeptieren. Die Grüne Bundessprecherin warnte den Minister "dringend" davor, so mit parlamentarischen Entscheidungen umzugehen und forderte von ihm eine klare Festlegung, dass er sich daran hält.
Das BZÖ favorisiert indes Studiengebühren - diese sollten sich auf 500 Euro pro Semester belaufen, erklärte Parteichef Josef Bucher bei einer Pressekonferenz am Dienstag. "Wenn jemand studieren will, soll er auch dafür bezahlen", so der Bündnischef. In diesem Fall müsse aber gewährleistet werden, dass der Studierende die Prüfungen und das Studium in "seiner Zeit" auch absolvieren kann. (kap, red, derStandard.at, 18.10.2011)
