Möglicherweise illegal Reporter ausspioniert
Paris - In einer Affäre um einen bespitzelten
Journalisten hat die französische Justiz gegen den Chef des
Inlandsgeheimdienstes DCRI ein Anklageverfahren eingeleitet. Bernard
Squarcini stehe unter Verdacht, für das möglicherweise illegale
Ausspionieren von Reportern verantwortlich zu sein, teilte sein
Anwalt am Montagabend mit. Seinem Mandanten würden nach ersten
Ermittlungen unter anderem Verstöße gegen das Postgeheimnis sowie
illegales Datensammeln vorgeworfen.
Hintergrund des Falls ist die Enttarnung eines Informanten der
Tageszeitung "Le Monde". Der Inlandsgeheimdienst ließ dafür
Telefonverbindungsdaten eines Journalisten auswerten. Der Reporter
hatte in der Steuer- und Parteispendenaffäre um hochrangige
französische Regierungspolitiker und Multimilliardärin Liliane
Bettencourt recherchiert und offensichtlich Informationen von einem
Mitarbeiter des Justizministeriums bekommen. Letzterer verlor
deswegen seinen Job. Die Zeitung "Le Monde" erstattete wegen der
Schnüffelaktion Anzeige.
Falls es zu einem Gerichtsverfahren kommt, wird es vor allem um
die Frage gehen, ob hinter der Enttarnung des Informanten
übergeordnetes öffentliches Interesse stand. In diesem Fall hätte das
Ausspionieren legitim sein können.
Frankreichs Premierminister Francois Fillon schloss am Montagabend
eine schnelle Absetzung Squarcinis aus. Eine Entscheidung über die
Zukunft des DCRI-Chefs werde erst am Ende des juristischen Verfahrens
getroffen, sagte er in einem Fernsehinterview. Der 55 Jahre alte
Squarcini hat einen erstklassigen Ruf als Geheimdienstler und gilt
als Vertrauter von Präsident Nicolas Sarkozy. (APA)
