In vielen der österreichischen Bundesländern sind Konzentrationsregierungen formell festgeschrieben
Das Proporzsystem hatte historisch betrachtet die Funktion, stark fragmentierte Gesellschaften zu integrieren. In vielen Bundesländern wurden daher Konzentrationsregierungen formell festgeschrieben, auf Bundesebene wurde die Idee bis in die Siebzigerjahre ernsthaft diskutiert. Und so funktioniert das System derzeit:
- Burgenland Hier sollte das Proporzsystem abgeschafft werden, der Streit darum hat zum Vorziehen der Landtagswahl 2010 geführt. Die SPÖ verlor ihre Absolute, die ÖVP hat eine Sperrminorität, es bleibt alles beim Alten.
- Kärnten Hier gibt es seit 1945 eine Proporzregierung, was aber in der von der FPK dominierten Regierung beschlossen wird, unterliegt einem Arbeitsübereinkommen. Das Proporzsystem funktionierte selbst in den langen Jahren der absoluten SPÖ-Alleinherrschaft ganz gut, ÖVP und FPÖ hatten gewisse Gestaltungsspielräume. Das änderte sich in den 1980er-Jahren: Da betrieb Jörg Haider Obstruktionspolitik in der Regierung - bis er Landeshauptmann wurde. Die FPK hält am Proporz fest, SPÖ und ÖVP sind an einer Abschaffung interessiert, die Grünen sammeln sogar Unterschriften für eine entsprechende Reform.
- Oberösterreich Das Proporzsystem - alle vier Landtagsparteien haben Landesräte, die wichtigen Entscheidungen folgen aber einem schwarz-grünen Koalitionsabkommen - ist hier immer wieder in Diskussion, eine Änderung aber noch nicht absehbar.
- Salzburg In Salzburg gab es 1998 bei einer Volksabstimmung 95 Prozent gegen den Proporz, er wurde nach der Landtagswahl 1999 abgeschafft.
- Tirol In Tirol wurde der Proporz 1998 abgeschafft, die Landesregierung wird nach dem Mehrheitsprinzip gebildet. Sie besteht derzeit aus acht Mitgliedern, sechs von der ÖVP, zwei von der SPÖ.
- Vorarlberg In Vorarlberg wird die Landesregierung bereits seit 1923 nach dem Mehrheitswahlrecht (Majorzsystem) bestimmt. Seit der Landtagswahl 2009 setzt sich die Vorarlberger Landesregierung ausschließlich aus ÖVP-Politikern zusammen. Zuvor war es für die (fast durchgehend mit absoluter Mehrheit ausgestattete) Volkspartei Usus gewesen, einen Partner in die Regierung zu nehmen.
- Wien Die Wiener Stadtregierung, der "Stadtsenat" ist zwar nach Proporz besetzt, die exekutive Gewalt liegt aber nur bei den "amtsführenden Stadträten" - das sind nach rot-grünem Koalitionsübereinkommen nur die Regierungsmitglieder von SPÖ und Grünen.
Nichtamtsführende (schwarze und blaue) Stadträte sind zwar bei Stadtsenatssitzungen dabei und erhalten die entsprechenden Informationen, haben aber weder Portfolio noch Budget. (red, DER STANDARD, Printausgabe, 18.10.2011)
