Proporzabschaffung in der Steiermark im November - Opposition fürchtet, unter die Räder zu kommen
Die Abschaffung des Proporzes in der Steiermark soll - nach jahrzehntelangen Diskussionen in der Landespolitik - am 22.November im Landtag endlich beschlossen werden.
Als die ÖVP am Ruder war, hatte diese stets eine Streichung des alten Proporzsystems gefordert, wonach Parteien ab einem bestimmten Stimmenanteil automatisch einen Regierungssitz bekamen. Erfolglos - die SPÖ war immer dagegen, weil sie fürchtete, damit aus der Regierung zu fliegen.
Als die SPÖ aber 2005 plötzlich den Landeshauptmann stellen konnte, drehten sich die Vorzeichen. Die Volkspartei entdeckte jetzt die Vorzüge des Proporzes, damit, wie es damals hieß, die SPÖ in der Regierung kontrolliert werden könne.
Seit sich SPÖ und ÖVP zu einer "Reformpartnerschaft" zusammengetan haben, kann es mit der Abschaffung des Proporzes gar nicht schnell genug gehen. "Für uns verdächtig schnell", sagt KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler, "ich versteh nicht, warum es SPÖ und ÖVP plötzlich so eilig haben. Meine Sorge ist, dass die Koalition über die Opposition drüberfahren will." Die Zustimmung der Opposition zu einer Abschaffung des Proporzes - da sind sich FPÖ, Grüne und KPÖ einig - müsse an eine Stärkung der Oppositionsrechte gekoppelt werden. Klimt-Weithaler: "Sonst macht das ja überhaupt keinen Sinn." In der Steiermark komme hinzu, dass der Landtag verkleinert werde und dadurch die Hürde für die kleineren Parteien, in den Landtag zu kommen, dramatisch angehoben werde.
Die KPÖ-Politikerin: "Vor der Abschaffung des Proporzes muss die Frage beantwortet werden: Wie kann die Opposition gestärkt werden, damit auch echte Regierungsalternativen zustande kommen. Sonst ist das eine Augenauswischerei."
Es werde ja ohnehin noch verhandelt, will SPÖ-Klubchef Walter Kröpfl voreilige Kritik einbremsen. Man werde der Opposition sicher noch entgegenkommen, dies müsse aber zuvor mit dem "Reformpartner" ÖVP noch koordiniert werden.
"Ich versteh die Haltung der SPÖ nicht", sagt Grünen-Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek, "eigentlich müsste es ja im Interesse der Sozialdemokraten sein, neben der Volkspartei noch andere Variationsmöglichkeiten für Koalitionen zu haben. Aber so wie es jetzt angelegt ist, läuft es darauf hinaus, dass letztlich nur die FPÖ überbleiben könnte." Denn die jetzt von SPÖ und ÖVP vorliegenden Vorschläge würden zu einer deutlichen Schwächung der Minderheitenrechte führen. Sollten auch die rot-schwarzen Pläne für eine neue Wahlordnung umgesetzt werden, sei sogar der Einzug der Grünen und der KPÖ in das Landesparlament gefährdet. Lechner-Sonnek: "Wenn man zehn oder zwölf Prozent für ein Grundmandat braucht, wird es sicher schwierig."
Keine "Dringliche" mehr
Im kommenden Landtagsunterausschuss werden jene grundlegenden Oppositionsrechte, die im Paket mit der Abschaffung des Proporzes umgesetzt werden sollen, noch debattiert. Etwa die Regelung der dringlichen Anfrage. Werden die Pläne der SPÖ-ÖVP-"Reformpartner", so wie sie jetzt vorliegen, beschlossen, erhielten nur die Freiheitlichen aufgrund ihrer Größe das Recht, dringliche Anfragen zu stellen. Grüne und KPÖ hätten, anders als jetzt, keine Möglichkeit mehr für derartiger Anfragen.
Auch bei Rechnungshofprüfungen müssten SPÖ und ÖVP der Opposition entgegenkommen. Lechner-Sonnek: "Ich habe schon den Eindruck, dass SPÖ und ÖVP wollen, dass wir alle mitstimmen. Aber dazu müssen sie sich auf alle Fälle rühren." (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 18.10.2011)
