Die Atmosphäre zwischen VP und SP ist in Niederösterreich auf dem Tiefpunkt - Das könnte nun dazu führen, dass der Proporz abgeschafft wird - Vor Verhandlungsbeginn sind die Positionen aber denkbar unterschiedlich
Anderswo ist es parlamentarischer Alltag, in Niederösterreich glich es einem politischen Erdbeben: 2008, wenige Monate nach der letzten Landtagswahl, verweigerte die SP erstmals ihre Zustimmung zum Landesbudget. Prompt wurde das Ressort des roten Landeshauptmann-Stellvertreters Josef Leitner ausgeräumt, VP und SP feinden einander seither offen an. Dieser Zwist könnte nun in einer groß angelegten Verfassungsreform münden.
VP-Klubobmann Klaus Schneeberger und sein rotes Gegenüber Günther Leichtfried verhandeln ab heute, Dienstag, über eine Abschaffung des Proporzes in der Regierung; also über jene Regelung, die besagt, dass jede Partei ab einer gewissen Stärke - etwa zehn Prozent - in der Landesregierung vertreten ist. Derzeit stellt die VP sechs Regierungsmitglieder, die SP zwei, die FP eines.
Dabei beteuern beide Klubobleute, dass sie eigentlich Anhänger des Proporzes seien, und sprechen praktisch unisono von der "geteilten Verantwortung". Aber SP und VP tun sich in Niederösterreich so schwer miteinander, dass sie ihre Justament-Haltung aufgegeben haben; die VP schon im Sommer 2009, als sie einem entsprechenden Antrag der Grünen im Landtag zugestimmt hat. Im Juli lenkte dann auch Leitner ein, vorausgesetzt, im Zuge der Proporz-Abschaffung werde das "gesamte politische System in Niederösterreich überarbeitet".
Gleichzeitig befasst die SP den Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit dem Proporz, konkret mit der Frage, ob neben den Sitzen in der Landesregierung auch das Geld gemäß der Stimmenstärke aufgeteilt werden müsste. Trotz 25 Prozent bei der letzten Wahl verwalten die beiden roten Landesräte nur sieben Prozent des Budgets. Eine Entscheidung steht noch aus, VP-Klubobmann Schneeberger richtete der SP allerdings postwendend aus, sie könne sich mit ihrer Frage statt an den VfGH genauso gut an das Salzamt wenden.
VP will mit Experten regieren
Entsprechend der schwarz-roten Stimmungslage gehen die beiden Klubobleute mit recht unterschiedlichen Vorstellungen in die Proporz-Verhandlungen. Schneeberger will im Falle der Abschaffung den Informationsfluss an den Landtag verbessern, ansonsten sieht er aber "keinen Anlass für Veränderungen". Außerdem soll es schnell gehen: Etwa ein Jahr vor der Landtagswahl, die planmäßig im Frühjahr 2013 stattfindet, solle die Regierung umgebildet werden; das sei "das Ehrlichste den Wählern gegenüber". Obwohl die VP die absolute Mehrheit stellt, sollen auch unabhängige Experten mitwerkeln, Schneeberger will keine "monokolore" Landesregierung. Rein technisch müssten dazu die SP- und FP-Landesräte auf ihren Sitz verzichten.
"Darüber mache ich mir gar keine Gedanken", sagte SP-Klubobmann Leichtfried am Montag dem STANDARD, für ihn ist klar, dass die Proporzabschaffung erst nach der Wahl wirksam werden soll. Daher gebe es auch keinen unmittelbaren Zeitdruck für die Verhandlungen. Vor allem beim Budget müsse der Landtag deutlich mehr Kontrollrechte bekommen, die Mandatare sowie der Landesrechnungshof sollen eingebunden werden, bevor das Zahlenwerk fixfertig zur Abstimmung vorgelegt wird. Das würde einem "modernen Demokratieverständnis" entsprechen, meint Leichtfried.
Für die Abschaffung des Proporzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, die es im Landtag theoretisch auch ohne die SP gäbe; die Freiheitlichen haben aber mehrfach signalisiert, dem keinesfalls zuzustimmen. Auch die Grünen, die die Debatte ins Rollen gebracht haben, fordern einige Zugeständnisse an die Opposition. Sie können mit ihren vier Abgeordneten derzeit weder einen Antrag einbringen noch eine aktuelle Stunde fordern. Das soll künftig ab zwei Mandataren möglich sein, fordert Landesgeschäftsführer Thomas Huber. Außerdem soll - wie in Wien - das Einsetzen von Untersuchungskommissionen Minderheitenrecht werden. (Andrea Heigl, DER STANDARD, Printausgabe, 18.10.2011)
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