Es war dann doch alles "nicht so gemeint"...
Die Ausgangslage gibt tatsächlich allen Grund zur Sorge: 289 der 444 oberösterreichischen Gemeinden sind sogenannte Abgangsgemeinden, sie können ihren Haushalt nicht allein ausgleichen. 1,724 Milliarden Euro pro Jahr zahlen die Kommunen an Spitäler- und Sozialhilfebeiträgen (rund 40 Prozent der Budgets), die Budgetabgänge der Gemeinden haben sich seit 2005 auf 91 Millionen Euro mehr als verdreifacht.
Vor diesem Hintergrund wäre die jüngst so spektakulär aus der Taufe gehobene „Bürgermeister-Plattform" eine echte Chance gewesen. Wohldurchdacht, hätten sich wohl viele Bürgermeister angeschlossen. Möglich wäre ein breiter Dialog gewesen - vielleicht ein echter Befreiungsschlag für schwer angeschlagene Gemeinden, die derzeit für jeden Euro auf Knien ins Landhaus rutschen müssen.
Doch die Möglichkeit ist dahin, gescheitert an kommunaler Geilheit nach einem schnellen Aufreger. Einen berechtigten Aufschrei für mehr Gerechtigkeit in den Gemeindestuben mit der Drohung an die eigene Partei zu untermauern, bei der nächsten Wahl mit eigenen Listen zu kandidieren, ist ein Lehrbeispiel (partei-)politischer Ahnungslosigkeit. Zwei Tage konnten sich die aufmüpfigen Bürgermeister im Licht der Öffentlichkeit sonnen - bis die SPÖ-Parteizentrale zumindest die Genossen zum Rapport rief. Und nach einer Lehrstunde mit der roten Keule dann die peinliche Bilanz: war nicht so gemeint, Freundschaft. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 18.10.2011)
