Teheran - Die Unterstützung durch Ali Khamenei ist Mahmud Ahmadi-Nejad schon länger los. Und nun denkt der religiöse Führer des Iran, de facto der mächtigste Mann im Land, laut darüber nach, das Amt des Präsidenten weiter zu schwächen - unter anderem per Verfassungsreform.
Der Ayatollah erklärte in einer im Fernsehen übertragenen Rede, die Direktwahl des Präsidenten könnte, obwohl es sich um eine "bisher bewährte Methode" handle, auch wieder abgeschafft werden - eine unverblümte Drohung gegenüber all jenen, die Ambitionen auf Ahmadi-Nejads Nachfolge haben: Ein vom Parlament ernannter Präsident wäre natürlich wesentlich stärker vom politischen Establishment abhängig.
In den Augen der Hardliner um Khamenei habe Ahmadi-Nejad in seiner Amtszeit seit 2005 mehrfach seine Befugnisse überschritten und zudem Zeichen erkennen lassen, die Rolle der Geistlichkeit im Staat zu unterminieren.
Ahmadi-Nejad in Ungnade
Das einst enge Verhältnis zwischen den beiden obersten Vertretern der Islamischen Republik ist spätestens seit vergangenem Frühjahr zerrüttet, seit Khamenei die von Ahmadi-Nejad betriebene Entlassung des Geheimdienstministers per Veto verhinderte. Konservative Abgeordnete versuchten auch schon die Amtsenthebung des Präsidenten, dem sie mehrfaches Fehlverhalten vorwerfen. Und gegen Vertraute des Präsidenten ermittelt nun auch die Justiz.
Der Präsident vertritt das Land zwar nach außen, seinen Vollmachten sind jedoch Grenzen gesetzt. So hat der religiöse Führer in allen Schlüsselfragen, etwa in militärischen Belangen und beim umstrittenen Atomprogramm, immer das letzte Wort.
Khameneis lautes Nachdenken über die Verfassung lässt sich, obwohl er sich sonst eher selten zur Tagespolitik äußert, als Bekräftigung seines ohnehin sehr umfassenden Machtanspruches erklären - nicht zuletzt auch im Hinblick auf die für März 2012 angesetzten Parlamentswahlen.
Ahmadi-Nejads Amtszeit läuft 2013 aus. Der iranische Journalist Mojtaba Vahedi, in den Westen geflohener Berater des inhaftierten Präsidentschaftsbewerbers Mehdi Karrubi, erklärte kürzlich in einem Standard-Gespräch, Ahmadi-Nejad sei so geschwächt, dass dieser das reguläre Ende seiner Amtszeit nicht mehr erleben werde; er werde wohl abgesetzt werden. (red, STANDARD-Printausgabe, 18.10.2011)