Beirut ist mit Zahlungen an Hariri-Tribunal säumig
Beirut/Wien - Der Libanon steuert einen Konfrontationskurs zum
Uno-Sicherheitsrat: Die von der Hisbollah und ihren Verbündeten
gestützte Regierung ist - eben wegen der Hisbollah-Mehrheit im Kabinett
- mit der Zahlung von 32 Millionen Dollar für das "Special Tribunal for
Lebanon" (STL) säumig. Das STL ist der von Resolution 1757 (2007)
eingerichtete Gerichtshof, der die Ermordung von Expremier Rafik Hariri
2005 aufklären soll. Und Mitglieder der Hisbollah sind vom STL als
Urheber des Mordes angeklagt.
Beirut trägt knapp die Hälfte der Kosten für den STL - und die
Zahlungsfrist für die jetzige Rate läuft in einem Monat aus. Danach
könnte der neue STL-Chef, der neuseeländische Jurist David Baragwanath -
sein Vorgänger Cassese trat zurück -, die mangelnde Kooperation des
Libanon an den Sicherheitsrat melden. Das ist umso unangenehmer, weil
das Land soeben nichtständiges Mitglied im Gremium ist.
Premier Najib Mikati, ein Sunnit auf einem Hisbollah-Ticket, hatte sich
nach seinem Amtsantritt verpflichtet, die Kooperation mit dem STL
aufrechtzuerhalten. Es gelang ihm jedoch nicht, die Hisbollah und ihre
Verbündeten (die 8.-März-Allianz) von dieser Notwendigkeit zu
überzeugen. Im Kabinett, berichtet The Daily Star in Beirut, soll nun
darüber abgestimmt werden, wobei eine Ablehnung als sicher scheint.
Mikati könnte dann zurücktreten - und damit eine neue regierungslose
Zeit für den Libanon anbrechen, den auch die Syrien-Krise zu
destabilisieren droht. Konfessionelle Spannungen haben sich im
ehemaligen Bürgerkriegsland wieder verschärft. Die iranisch gesponserte
schiitische Hisbollah ist zwar politisch stark wie nie zuvor - aber bei
den sunnitischen und christlichen Bevölkerungsteilen unten durch, da sie
Syriens Regime unterstützt. Der Iran könnte sich seinerseits vermehrt
auf die Hisbollah stützen, wenn sein Einfluss in Syrien durch die
Schwäche Bashar al- Assads schwindet.
Bereits die vorige Regierung - eine von Hariri-Sohn Saad und seinen
Verbündeten (14.-März-Allianz) geleitete, mit Beteiligung der Hisbollah
- ist am STL zerbrochen, als Hariri sich weigerte, dem Gericht die
Unterstützung zu entziehen. Saudi-Arabien versuchte mithilfe Syriens zu
vermitteln. Präsident Assads Verhalten dabei führte zum endgültigen
Bruch König Abdullahs mit Damaskus. Das schlägt sich in einer saudischen
Unterstützung des Aufstands in Syrien nieder. (Gudrun Harrer, STANDARD-Printausgabe, 18.10.2011)
