Koloini-Prozess: Staatsanwaltschaft bekämpft Freisprüche

Da Jörg Haider nicht für die Vergabe von Staatsbürgerschaften ZUSTÄNDIG war, ist klar. Aber wie es dann wirklich läuft, wenn ein Landeshauptmann dbzgl. interveniert, ist auch klar!

Nun also freizusprechen, weil der Landeshauptmann nicht zuständig war, ist juristisch vielleicht notwendig, die österreichische Praxis betrachtend jedoch ein starkes Stück.

uwe muss sitzen gehen!!!
wo ist der herr richter hin?
(sorry habe seinen namen doch vergessen)

nach bandion ortner und dem dprozess gegen die tierschützer ist das image der frau richterinen sehr ramponiert.

ist es zufall?

Keine Sorge, das wird nicht weniger sondern immer häufiger, dank Frauenförderprogramm, das nicht auf Qualifikation sondern nur auf eine bestimmte Eigenschaft (Frau sein) achtet.

Aber was soll's, wer schon zum Lesen eines Gesetzestextes unfähig ist, wird auch eine Interpretation nach Sonn und Zweck niemals zu Stände bringen; Stichwort Amtshandlung: unbeachtlichist, ob der LH die Staatsbürgerschaft selbst verleihen kann, wesentlich ist vielmehr, ob er dies faktisch veranlassen kann, und jemand wird wohl bezweifeln, dass er das ohne jegliche Mühe konnte!
Auch der Rest ihre Urteils ist zumindest Jenseits jeder Lebenserfahrung!
Bleibt nur zu hoffen, dass im Berufungssenat wenigstens ein kompetenter Jurist sitzt.

...ja, auch einer, der sich gebückt hat.... da gibts ja einige, wenn man sich die so anschaut... westi, grassi, usw...

bei der Erwähnung einer spezifischen Praktik so etwas wie Homophobie heraus hören? Man ist ja soooo links und gutmenschlich. Aber zur Diffamierung des politischen Feindes sind die abgegriffensten schwulen Diffamierungen noch gut:-(

'er hat sich vor Haider gebückt' soll heißen, er ist ein fieser kleiner Schleimer ist, der alles tut (in diesem Falle eben Praktiken, die bei homosexuell veranlagten Männern üblich sind), um zu Geld, Prestige, Macht ... zu kommen. Nicht die bezeichnete sexuelle Praxis wird bewertet, sondern Westenthalers Beweggründe. Darüber hinaus diffamieren in regelmäßigen Abständen BZFPÖler gleichgeschlechtliche Beziehungen, wodurch die ganze Sache noch eine zusätzliche Facette bekommt. Es ist sicher kein Zufall, dass Westenthaler Glawischnik als 'Schoßkätzchen' bezeichnet hat. Er weiß, wovon er spricht.....

die situation ist halt generell vollkommen außergewöhnlich und es muss erlaubt sein diese situation – auch ohne gleich als homophob darzustehen – auszudiskutieren, bzw seien "senf" dazu abzugeben. da ist dieser politiker und sämtliche seiner unter ihm groß gewordenen zöglinge haben auch eine gewisse körperliche nähe zu ihm. und gleichzeitig propagiert er sein heterosexuelles leben mit seiner frau groß und breit in der öffentlichkeit, während er scheinbar auf der anderen seite im geheimen ein vollkommen anderes leben führt. und wer nun sagt "stimmt ja gar nicht, haider war hetero", der soll mal seine augen aufmachen und zb den tod haiders genauer betrachten. denn welcher hetro geht nochmal schnell in die schwulen-bar saufen und aufreißen?

Maßgeblich ist einzig und allein ein glückliches Eheleben, so wie Frau, Töchter und Schwiegersöhne sowie Mutter und Verwandte es bezeugen. Aussenstehenden steht da kein Urteil zu. Und ob er in seiner Freizeit in einen Puff, zu einer Freundin oder in eine Schwulenkneipe ging, hätte eigentlich einzig seine Frau zu inteessieren, oder?

1. Ein dienstrechlich nicht zuständiger Verbrecher wird mit der Veruntreuung und dem Diebstahl beauftragt.

2. Die korrupten Beamten und Vertreter der in Abhängigkeit der Zuständigen erfüllen diese Rechtswidrid.

3. Die ebenfalls abhängige und korrupte Justiz spricht die Verbrecher mangels "Zuständigkeit" frei.

Ich weiß nicht, ob nicht wer korrupter ist. Die Politiker, die Bemanten oder die Richter.

Es ist einfach nur mehr zum Kotzen. Werde ich auch wegen mangelnder Zuständigkeit freigesprochen, wenn ich eine Auftrag für die Beseitigung dieser Verbrecherbande erteile?

wenn jemand trotz des "gerechten Volkszornes" nicht verurteilt wird, weil es so lästige Dinge wie Prozessordnungen und Beweislast gibt. Zum Glück gabs dass in der UdSSR in den 30ern nicht !

wird von der linkslinken medien angelgesellschaft weiter nachgefischt,

freiheit für den kleinen schuppigen

bitte helfen sie mir, was ist:
-links
-linkslink
-linkslinker linker

was unterscheidet diese 3? gibt es einen grenzfall für (links hoch n) mit n gegen unendlich? (auch wenn der grenzfall wohl mit "grünwähler" beantwortet wird, bitte ich um die beantwortung der ersten frage)

linkslinks ist meiner Meinung nach gefährdet rechtsrechts rauszukommen (unter der Prämisse, dass die Erde rund ist).

Verfolgungswahn?

muss man wirklich überall ironietags machen?

Ständig wird von "russische Unternehmer" und/oder von "die Russen" geschrieben.
Das sind doch jetzt Landsleute. Oder haben sie gar eine doppel/dreifach/... Staatsbürgerschaft?

.. Die nächste Instanz wird es (hoffendlich) aufklären!
Handlanger von offensichtlichen Betrügern, sind jedenfalls auch ähnlich einzustufen. Die Justiz in Österreich ist offenbar mehrheitlich ideologisch "RECHTS" einzuordnen.

KHG for Uhaft!

kenne ich mich mit Sparbüchern nicht so aus, aber bei aller Anonymität muß doch feststellbar sein, wann wo wieviel eingezahlt wurde?

viele handlungen von politikern, besonders solche, deretwegen in letzter zeit strafverfahren eingeleitet wurden, aber auch manche andere qualifiziere ich als umoralisch, oder ganz banal ausgedrückt: schweinereien. allerdings sind nicht alle schweinereien auch verboten bzw. strafbar.

in einigen fällen habe ich mir eine meinung über den hergang gebildet; für mich sind die abläufe klar, die strafbarkeit gegeben, aber die beweise sind für ein urteil nicht immer ausreichend.

Bei Sponsoring erwartet sich der Geldgeber einen Werbeeffekt. Ist es dem Zahler egal, was mit seinem Geld passiert, bleibt er lieber im Hintergrund und ist für ihn die Staatsbürgerschaft wichtig, dann könnte man auf andere Gedanken kommen.

... und wieso die Richterin den Urteilsspruch ihres Kärntner Kollegen torpediert ist mir ein Rätsel.

Macht die StA nix, ist nicht recht; macht die StA doch etwas, ists auch nicht recht!

Bei den blaunen Bubis ist die Taktik klar: "Mir haben nix gmacht! Und wenn mir was gmacht habn, sind mir unschuldig"!

Der Ainedter ist Master im Verdrehen, aber wenn es hilft....!

Was ist der Richterin auch übriggeblieben. Die StA konnte keine Beweise vorlegen. Der ganze Prozess scheint ziemlich stümperhaft vorbereitet gewesen zu sein.