Nationalratspräsidentin: Regelungen im Lobbyistengesetz reichen nicht aus
In der heutigen Ausgabe der Salzburger Nachrichten kritisiert Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) das Lobbyistengesetz, das die Regierungsparteien beschließen wollen. Sie sei für eine vollständige Offenlegung der Parteienfinanzierung, sagte sie. Prammer: "Die vorgeschlagenen Regelungen reichen nicht, es muss in diesem und anderen Bereichen viel mehr Transparenz geben." Neben der vollständigen Offenlegung der Parteifinanzen sollen Nebeneinkünfte der Abgeordneten nachvollziehbar gemacht werden. Mit einer höheren Transparenz möchte Prammer das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder herstellen.
Unterstützung von Graf
Auch der dritte Nationalratspräsident Martin Graf tritt für eine Verschärfung des Lobbyistengesetzes ein: Es müsse auch eine Offenlegungspflicht für Interessensvertretungen und Kammern geben, also ÖGB und Industriellenvereinigung, sowie Arbeiter- und Wirtschaftskammer, sagte er im Ö1-Mittagsjournal. (red/derStandard.at, 17. Oktober 2011)