Kritik am Lobbygesetz

Prammer fordert gläserne Parteikassen

17. Oktober 2011, 14:06

Nationalratspräsidentin: Regelungen im Lobbyistengesetz reichen nicht aus

In der heutigen Ausgabe der Salzburger Nachrichten kritisiert Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) das Lobbyistengesetz, das die Regierungsparteien beschließen wollen. Sie sei für eine vollständige Offenlegung der Parteienfinanzierung, sagte sie. Prammer: "Die vorgeschlagenen Regelungen reichen nicht, es muss in diesem und anderen Bereichen viel mehr Transparenz geben." Neben der vollständigen Offenlegung der Parteifinanzen sollen Nebeneinkünfte der Abgeordneten nachvollziehbar gemacht werden. Mit einer höheren Transparenz möchte Prammer das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder herstellen.

Unterstützung von Graf

Auch der dritte Nationalratspräsident Martin Graf tritt für eine Verschärfung des Lobbyistengesetzes ein: Es müsse auch eine Offenlegungspflicht für Interessensvertretungen und Kammern geben, also ÖGB und Industriellenvereinigung, sowie Arbeiter- und Wirtschaftskammer, sagte er im Ö1-Mittagsjournal.  (red/derStandard.at, 17. Oktober 2011)

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Posting 1 bis 25 von 53
1 2
Resteverwerter
00
22.10.2011, 14:25
Fordern können die Wähler auch

Politiker sollen mit dem Fordern aufhören und so etwas *umsetzen*. Dafür werden sie bezahlt. Diese stupide öffentliche Forderei ist meistens ein Zeichen dafür, dass man selbst an diesen Änderungen nicht mit der nötigen Vehemenz arbeitet und sie eher als PR-Gag versteht.

MASCH49
 
00
18.10.2011, 09:33
Das wäre hilfreich.

Allerdings, wie 'Fandango' richtig meint
rückwirkend. Da würden wir endlich er-
fahren, wer von der Privatisierung wirk-
lich profitiert hat.
Und, wie 'CEEIT' meint, nicht sehr wahr-
scheinlich, weil wir Bürger dann die Seil-
schaften auslesen und verstehen könnten,
wer hierzulande mit wem Pakete schnürt.
Aber Danke; für das gedankliche Appetit-
häppchen.

Fandango
06
18.10.2011, 00:16

nachdem man ja dazu kein volksbegehren unterschreiben kann:

ja frau prammer, wir alle wünschen uns das und zwar rückwirkend bis 1990 (in den letzten 20 jahren wurden die meisten staatlichen betriebe privatisiert)

Kaktus
01
17.10.2011, 23:33
Neugebauer dagegen sieht natürlich keinen Änderungsbedarf.

Warum wohl?

MacTux
10
17.10.2011, 22:16
wer ist pammer?

donna corleona
01
17.10.2011, 21:14

Sie sei für eine vollständige Offenlegung der Parteienfinanzierung, sagte Prammer...
bereits 2007:
http://www.news.at/articles/... offenlegen

Achmo Ledbid
00
17.10.2011, 20:58
die offenlegung...

...von parteinahen gruppen und kammern ist notwendig. die gewerkschafts-budgets dürfen nicht öffentlich werden, weil der wunde punkt (wieviel streiktage kann sich die gewerkschaft leisten, weiviel mobilisierunsbudget haben sie?) der schlagkräftigkeit einer gewerkschaft für die arbeitgeberinteressen aushebel bar wäre. dennoch: gewerkschaftsgeld soll in gleichem maße offen gelegt werden zumindest gegenüber den rechnungshof!

aiuto
00
17.10.2011, 20:17
BRAVO Frau Präsidentin !

Ihr Wort in Gottes Ohr.

EUphoriker
21
17.10.2011, 20:38
jetzt übertreiben sie mal nicht

Herr BK Faymann reicht als Anrede.

EUphoriker
00
17.10.2011, 20:12
Sieh an, Mr. Seibersdorf hat auch eine Meinung zum Thema.

Humanismus ist heilbar
02
17.10.2011, 19:18
Eine Anregung

aus der Wunderwelt parlamentarischer Demokratien:
"http://www.nebeneinkuenfte-bundestag.de/"

CEEIT
00
17.10.2011, 19:07
genauso wahrscheinlich wie eine echte Verwaltungsreform

Joe Freibergson
00
17.10.2011, 19:06
das vertrauen in die politik wiederherstellen?

ok, versuch mas.

zuallererst müssen ein paar dutzend von der politischen und "wirtschaftlichen" bühne grußlos verschwinden.

dann hätt ma noch die weisungsfreiheit aller ministerien, entpolitisierung des bildungssystems, der medien, entmachtung der feudalistischen landesregierungen und des kammerunwesens, aufzucht und hege einer rücktrittskultur.

dann kömma uns amal zurücklehnen und in aller ruhe übers gerschtl reden, parteienförderung, lobbyismus, nebenverdienste, etc...

Humanismus ist heilbar
00
17.10.2011, 18:51
Und so sieht eine Lösung aus:

http://www.nebeneinkuenfte-bundestag.de/

Berater Gerald Ruschka
00
17.10.2011, 18:21

Ich erwarte bestenfalls Milchglas!

alexanderletten
 
01
17.10.2011, 21:59

Ich erwarte da schon eher sowas:
http://www.rs-fenster.eu/fenster/i... ent-01.jpg

J. Reichhart
15
17.10.2011, 18:19
der övp fällt dazu nix ein -

sie schweigt.

sie wettert lieber gegen frühpensionen (die meisten frühpensionisten sind das gegen ihren willen, es sei denn sie sind beamte), gegen faule öbb-ler, gegen die privilegien der billa-kassierinnen und gegen die überhöhten gehaltsforderungen der gewerkschaften.

die övp - die schutzpatronin der lobbyisten, der korruption und der selbsternannten leistungsträger (wos wor mei leistung)?

wann wird diese partie endlich in die wüste gobi geschickt? (wo sie kohl ja schon mal verortete; wären sie nur dort geblieben).

sysiphos
 
00
17.10.2011, 18:12
das wird auch zeit

dass die parteien diese idee aufgreifen, das ist eine der ganz zentralen forderungen der bevölkerung, um diesen unerträglich dichten korruptionsdunst etwas zu lichten, an dem ganz penetrant der geruch der illegalen parteienfinanzierung klebt. schau ma mal, ob die spö da mitgeht! (die schwarzen machen von sich aus sicher nicht den ersten schritt!!!)

kreter
00
17.10.2011, 17:51
LOL! Zerbrechen die denn nicht?

Elegantestes Conversations-Lexicon für alle Stände
07
17.10.2011, 17:12

Da brauchen wir sicher 10 Jahre Übergangszeit, um das Schwarzgeld und die Schmiergelder neu zu verstecken.

big-burger
00
17.10.2011, 17:04
Ich auch!

Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu erwarten.

Walter Kaiser.
02
17.10.2011, 16:51
Und nun setz das in Deiner Partei durch.

Das wird harte Arbeit, aber es lohnt sich: Meine sehr wackelige Stimme wird dann wieder fester der SPÖ zuzuordnen sein.

Grün und wahrscheinlich BZÖ werden dabei sein, auch die FPÖ wird wahrscheinlich nicht nein sagen können.

Andreas Sonnberger2
00
17.10.2011, 20:20

Die FPÖ hat schon ja gesagt, siehe Bericht.

locken
01
17.10.2011, 16:39
Nicht blauschen MACHEN aber sofort !!!

Walter Kaiser.
10
17.10.2011, 16:52
Sie wissen aber schon, dass die Prammer alleine keine Gesetze macht, gell?

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