Wegen der umstrittenen Verwendung von Spähsoftware
Wegen der umstrittenen Verwendung von Spähsoftware hat die deutsche Piratenpartei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angezeigt. Mit der Beschaffung und dem Einsatz des Trojaners seien mehrere Strafvorschriften verletzt worden, teilte die Partei am Montag in München mit. Deshalb habe man zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union Strafanzeige gegen Herrmann, den Chef des Landeskriminalamts, Peter Dathe, sowie gegen "weitere beteiligte Personen" erhoben.
"Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur
Wehr setzen können"
"Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können", argumentierte der Chef der Piratenpartei Bayern, Stefan Körner. Jetzt werde sich herausstellen, ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens sei. (APA/dpa)
