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Zwischen Tür und Angel: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) muss mit den Altlasten von Ex-Minister Ernst Strasser umgehen und mögliche Unvereinbarkeiten untersuchen lassen.
Wien - Postenschacherei und Interventionen von Parteifreunden für Parteifreunde hatten im Innenministerium offenbar Methode, wie das interne Mails aus vergangenen Jahren zu belegen scheinen.
Als im Februar 2000 der damalige Innenminister Ernst Strasser mit seiner Buberlpartie das jahrzehntelang rot regierte Ministerium übernahm, kam eine karrierebewusste und ehrgeizige Truppe an die Macht. Die "jungen, schwarzen Löwen", wie sich die Strasser-Jünger selbst in E-Mails bezeichneten, übernahmen die schwarze Personalentwicklung - indem sie denen Jobs zuschanzten, die das richtige Parteibuch und die richtigen Freunde hatten.
Bürochef war Christoph Ulmer, der vorher in der ÖVP eng mit Maria Rauch-Kallat zusammengearbeitet hatte. Sie stellte ihm ihren Mann Grafen Alfons Mensdorff-Pouilly vor, der zu einem "väterlichen Freund" wurde.
2010 wurde Ulmer Gesellschafter der Werbeagentur Headquarter - und verdiente an seinen guten Beziehungen zum Innenministerium (BMI) weiter.
Frei vergebene Kampagne
Diese Details legte der grüne Abgeordnete Peter Pilz vor. Er berichtet unter Berufung auf Auskünfte der Wiener Polizei außerdem von einer 95. 000 Euro teuren Kampagne - die "frei vergeben" wurde, also ohne Ausschreibung.
Was den Grünen jedoch mehr verstimmt: Ulmer hat sich mit Jänner 2004 zwar offiziell aus dem Ministerium verabschiedet, seinen Dienstvertrag aber nicht beendet. Er ist vielmehr karenzierter Beamter; somit genieße er dienstrechtliche Begünstigungen: "Er lässt sich dafür nicht beamtlich, sondern fürstlich bezahlen", ärgert sich der Grüne.
"Das einzige Privileg Ulmers ist das Rückkehrrecht, das er zehn Jahre lang hat", heißt es dazu aus dem Innenministerium. Ob Ulmer noch einmal in den Ministeriendienst wechselt, sei unklar. Der Anwalt Ulmers, Werner Suppan, wies die Vorwürfe zurück: "Sie entbehren jeder sachlichen und rechtlichen Grundlage."
Etwa auch die Vorhaltung von Pilz, Ulmer habe seinen Beamtenstatus unter Nachsicht der damals vorgeschrieben Absolvierung einer entsprechenden Ausbildung an der Verwaltungsakademie erlangt. "Das war zum damaligen Zeitpunkt ein gesetzlich vorgesehener Vorgang, der in einer Vielzahl von Fällen angewendet wurde", verteidigt Suppan.
Für Pilz ist Ulmer "die Hauptfigur" in der Affäre rund um das Behörden-Funksystem Tetron. Bei dem Funknetz, mit dem Österreichs Feuerwehr, Rettung und Polizei um die Jahrtausendwende ausgestattet werden sollte, habe Ulmer "die Fäden gezogen".
Das Konsortium "Mastertalk" aus Siemens, Raiffeisen und den Wiener Stadtwerken hatte den Auftrag bereits in der Tasche als ihnen Ernst Strasser diesen 2003 wieder entzog. 2004 kam ein zweites Konsortium namens "Tetron" zum Zug, aus Alcatel, Motorola und der Telekom. Für die Telekom erfolgreich lobbyiert hatte Mensdorff-Pouilly.
Wie DER STANDARD berichtet hat, ist Ulmers Agentur auch Favorit bei der jüngsten Ausschreibung, mit der die PR ausgegliedert werden soll. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, Printausgabe, 18.10.2011)
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25 Jahre Mafia in der Regierung sind genug!
25 Jahre wurde ein Anti Korruptions- Gesetz verhindert
25 Jahre wurde Transparenz bei den Einkommen verhindert
25 Jahre wurde eine Offenlegung der Parteispenden verhindert
25 Jahre Schutzschirm für Korruption
25 Jahre " wos woa mei Leistung?"
25 Jahre Unschuldsvermutung
25 Jahre Wahlversprechen gebrochen!
25 JAHRE REFORMEN VERHINDERT!
25 Jahre Steuerhinterzieher in den eigenen Reihen geschützt!
DIESE ÖVP WIRD NIE VERTEHEN, DASS SIE DIE DEMOKRATIE MORDET!! Aber Nächstes Jahr ist alles vorbei ;-)
Mikl-Leitner ist ein Prototyp der Parteikarrieristen.
Solche Leute tragen zum Stillstand in diesem Land bei.
Auf der anderen Seite schaut es leider genauso aus.
Wenn man nie über den eigenen Tellerrand geblickt hat kann man keine Gemeinsamkeiten entdecken.
Deshalb spielen sie lieber Stellungskrieg anstatt sich zu bewegen.
Der Parteifilz muss aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.
Eins muss man dem Christoph lassen; Schön gerichtet hat er es sich - wie in den alten Zeiten. Unkündbar, Beamtenpension - aber viel Tagesfreizeit und nebenbei mit ein paar Telefonaten und Essen ganz schön gut verdienen.
Nonchalante Steuergeldabzocke wie aus dem Lehrbuch - und praktisch ohne Risiko. Denn verboten ist so was bei uns nicht. Wenn hier jemand über die Klinge springen muss, dann halt ein Politiker.
Und auch wenn die Headquarter Tschari geht - das bisher "verdiente" Gerstl ist sicher gut angelegt und noch ein paar Jahre auf einem Frühstücksposten im Amt sitzt er - in der entsprechend dotierten Verwendungsgruppe - auf einer Backe ab.
Wie man sieht lassen sich ÖVP & Korrution wunderbar vereinen - funkrioniert doch alles paletti im ÖVP Sinn, dass man dafür ein bisserl Staatsämter & Ministerien mißbraucht, fällt aus ÖVP Sicht unter Minimalschaden!
Was für eine Bagage
-hallo,ich bin der werner,ich inserier so gern mit fremden geld
-hallo werner,ich bin der ernsti,ich tu so gern gesetze verkaufen.
-hallo werner,hallo ernsti,ich bin der uwe,ich würd gern mal staatsbuergersch. verkaufen.
-hallo ihr drei dillos,ihr seid ja noch nicht so krank wie ich,ihr habt noch chance auf heilung. übrigens,ich bin der karl-heinzi.
Die NÖ ÖVP ist scheinbar die beste Ausbildungsstätte für Vernaderung und Verhaberung, unverschämtes Bedienen am Staatseigentum und Volksbetrug. Da hilft nur noch eins, ziviler Ungehorsam.
Aber solange die Österreicher/innen sich lieber mit Bier, Schweinsbraten und Billigurlaube sedieren können, wird dieses widerliche Spiel weitergehen.
Um frei nach Christian Rainer zu interpretieren:
Wien/Österreich wurde durch *Niederösterreicher* mit Korruption angesteckt.
http://www.profil.at/articles/... iner-war-s
ohne die Verwaltungsakademie....es war damals üblich.so sind diese schwarzen Nullen etwas geworden.Strassers Buberlpartie wie die Friseure in Kärnten.Weiter gehätschelt von den Innenministerinnen.Das ist kein Sumpf mehr, es ist ein Maelstrom an Gaunerei und Korruption.
Aber, was weiß der Knabe, dass er so gedeckt und mit Aufträgen versorgt wird ? Leset :"Bad Fucking".
Ich habe gerade einen Tagtraum:
Die ganzen ÖVPler marschieren geschlossen im Gänsemarsch in Loden gewandet mit gelben Gibelkrauz am Revers durch ein Schmiedeeisernes Tor in Richtung Steinbruch. Und auf dem Tor steht in riesigen Lettern: "Leistung muss sich wieder Lohnen"
*sigh*
Wir haben KEINE Bürger-Demokratie....wir haben eine parlamentarische, sprich PARTEIEN-Demokratie, in der der Souverän die Partei ist, und nicht - wie uns die Politik & Boulevard immer einreden will - einen Souverän Bürger.
Der mafiose österreichische Generalsumpf ist ein Parteien & Filz Sumpf.
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