Rückkehrrecht für den ehemaligen Kabinettschef

  • Zwischen Tür und Angel: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) muss mit den Altlasten von Ex-Minister Ernst Strasser umgehen und mögliche Unvereinbarkeiten untersuchen lassen.
    foto: apa/fohringer

    Zwischen Tür und Angel: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) muss mit den Altlasten von Ex-Minister Ernst Strasser umgehen und mögliche Unvereinbarkeiten untersuchen lassen.

Der karenzierte Beamte Christoph Ulmer hat als Gesellschafter einer Werbeagentur rund 350.000 Euro verrechnet, und zwar dem Innenministerium, das ihn - mit Rückkehrrecht - karenziert hat

Wien - Postenschacherei und Interventionen von Parteifreunden für Parteifreunde hatten im Innenministerium offenbar Methode, wie das interne Mails aus vergangenen Jahren zu belegen scheinen.

Als im Februar 2000 der damalige Innenminister Ernst Strasser mit seiner Buberlpartie das jahrzehntelang rot regierte Ministerium übernahm, kam eine karrierebewusste und ehrgeizige Truppe an die Macht. Die "jungen, schwarzen Löwen", wie sich die Strasser-Jünger selbst in E-Mails bezeichneten, übernahmen die schwarze Personalentwicklung - indem sie denen Jobs zuschanzten, die das richtige Parteibuch und die richtigen Freunde hatten.

Bürochef war Christoph Ulmer, der vorher in der ÖVP eng mit Maria Rauch-Kallat zusammengearbeitet hatte. Sie stellte ihm ihren Mann Grafen Alfons Mensdorff-Pouilly vor, der zu einem "väterlichen Freund" wurde.

2010 wurde Ulmer Gesellschafter der Werbeagentur Headquarter - und verdiente an seinen guten Beziehungen zum Innenministerium (BMI) weiter.

Frei vergebene Kampagne

Diese Details legte der grüne Abgeordnete Peter Pilz vor. Er berichtet unter Berufung auf Auskünfte der Wiener Polizei außerdem von einer 95. 000 Euro teuren Kampagne - die "frei vergeben" wurde, also ohne Ausschreibung.

Was den Grünen jedoch mehr verstimmt: Ulmer hat sich mit Jänner 2004 zwar offiziell aus dem Ministerium verabschiedet, seinen Dienstvertrag aber nicht beendet. Er ist vielmehr karenzierter Beamter; somit genieße er dienstrechtliche Begünstigungen: "Er lässt sich dafür nicht beamtlich, sondern fürstlich bezahlen", ärgert sich der Grüne.

"Das einzige Privileg Ulmers ist das Rückkehrrecht, das er zehn Jahre lang hat", heißt es dazu aus dem Innenministerium. Ob Ulmer noch einmal in den Ministeriendienst wechselt, sei unklar. Der Anwalt Ulmers, Werner Suppan, wies die Vorwürfe zurück: "Sie entbehren jeder sachlichen und rechtlichen Grundlage."

Etwa auch die Vorhaltung von Pilz, Ulmer habe seinen Beamtenstatus unter Nachsicht der damals vorgeschrieben Absolvierung einer entsprechenden Ausbildung an der Verwaltungsakademie erlangt. "Das war zum damaligen Zeitpunkt ein gesetzlich vorgesehener Vorgang, der in einer Vielzahl von Fällen angewendet wurde", verteidigt Suppan.

Für Pilz ist Ulmer "die Hauptfigur" in der Affäre rund um das Behörden-Funksystem Tetron. Bei dem Funknetz, mit dem Österreichs Feuerwehr, Rettung und Polizei um die Jahrtausendwende ausgestattet werden sollte, habe Ulmer "die Fäden gezogen".

Das Konsortium "Mastertalk" aus Siemens, Raiffeisen und den Wiener Stadtwerken hatte den Auftrag bereits in der Tasche als ihnen Ernst Strasser diesen 2003 wieder entzog. 2004 kam ein zweites Konsortium namens "Tetron" zum Zug, aus Alcatel, Motorola und der Telekom. Für die Telekom erfolgreich lobbyiert hatte Mensdorff-Pouilly.

Wie DER STANDARD berichtet hat, ist Ulmers Agentur auch Favorit bei der jüngsten Ausschreibung, mit der die PR ausgegliedert werden soll. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, Printausgabe, 18.10.2011)

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