Themen des NÖ Verfahrens Wasserrecht, Denkmalschutz und Luftfahrt
Gloggnitz - Das Projekt Semmering-Basistunnel neu (SBT) ist einen Verfahrensschritt weiter. Nach dem rechtskräftigen UVP-Bescheid sind am Montag in Gloggnitz (Bezirk Neunkirchen) die Bereiche Wasserrecht, Denkmalschutz und Luftfahrt öffentlich verhandelt und die Stellungnahmen von vier einwendenden Parteien behandelt worden. Eine Abschrift wird auf der Homepage der NÖ Landesregierung (http://www.noel.gv.at) veröffentlicht. Die ÖBB hoffen auf einen Bescheid etwa zu Jahresende.
Neben Sachverständigen und Behördenvertretern nahmen rund 30 interessierte Zuhörer im Saal Platz. Verhandlungsleiter Johann Lang vom Amt der NÖ Landesregierung, Umweltrecht, betonte, dass einzig die eingereichten Maßnahmen der ÖBB Infrastruktur AG in den Bereichen Luftfahrt, Denkmalschutz und Wasserrecht Gegenstand dieses Verfahrens seien - nicht Fragen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), verwies der Jurist auf die Gutachten und den im Frühjahr ergangenen UVP-Bescheid des Verkehrsministeriums.
Das Projekt ist im Sommer öffentlich aufgelegt worden. Einwendungen kamen neben der Naturschutzorganisation AFN (Alliance for Nature) von der Gloggnitzer Bürgerinitiative BISS, dem Kärntner Stromanbieter Kelag und einem privaten Anrainer. Formalparteien sind die vier Standortgemeinden und der NÖ Umweltanwalt.
Wasseraustritt verhindern
Die Gemeinde Gloggnitz verlangte, den Wasseraustritt so weit wie möglich zu verhindern, BISS trat dafür ein, eine Trink- oder Brauchwassernutzung der abgeleiteten Bergwässer - 350 Liter pro Sekunde - vorzusehen. ÖBB-Projektleiter Gerhard Gobiet sagte eine diesbezügliche Prüfung zu. Auch Rückhaltemaßnahmen seien vorgesehen. Den Sachverständigen zufolge werden die Auswirkungen auf den Grundwasserkörper beim Tunnelportal in Gloggnitz - wo sämtliche abgeleitete Gewässer zusammenkommen - marginal sein, ein ökologisches Gewässer-Monitoring werde selbstverständlich notwendig sein.
Beim Denkmalschutz ging es um den Abriss eines Bahnwärterhäuschens in Gloggnitz - für den Gutachter zu genehmigen in Abwägung zur durch den SBT erwarteten massiven Entlastung der alten Bergstrecke. Um einem modernen Bahnbetrieb gerecht zu werden, müsste man tief in die historische Substanz der Strecke eingreifen. Dazu lieferte Gobiet Zahlen: Ohne SBT würde die Frequenz auf der alten Strecke bis zum Jahr 2025 um 23 Prozent zunehmen, mit dem SBT werde eine Reduktion um 60 Prozent prognostiziert.
Kritik kam von Alliance for Nature (AFN): Sprecher Christian Schuhböck wollte das Thema Weltkulturerbe einbringen, was als nicht gegenständlich abgewiesen wurde. Den von Schuhböck wiederholt urgierten Icomos-Bericht, der laut AFN im Auftrag des Kulturministeriums von einem ehemaligen Mitarbeiter der Schweizer Bundesbahnen erstellt wurde, kenne er nur aus den Medien, so Lang. Der Bericht liege dem Akt nicht bei. Beim wasserrechtlichen Teil bezeichnete AFN erneut einige Sachverständige als "befangen" und kritisierte die Methodik der Berechnungen, wie viel Wasser durch den Tunnelbau entzogen würde, als "grundlegend falsch". Kein Streitthema war die nach dem Luftfahrtgesetz notwendige Genehmigung von fünf Strommasten. (APA)
