Während weltweit Hunderttausende gegen die Finanzwirtschaft demonstrieren, urteilt der deutsche Bürgerrechtler Joachim Gauck über die Protestbewegung hart. Die Demonstrationen in New York, Boston, Manila, Wien und Co. seien gespickt mit "romantischen Vorstellungen" und ein "Irrtum", so der ehemalige Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten bei einer Veranstaltung der "Zeit" in Hamburg.
Gauck warnte vor einer Protestkultur, die "aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht". Und setzte noch nach: "Das wird schnell verebben", so Gauck. "Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren", erklärte die Ikone der Rebellion in der damaligen DDR in Bezug auf die dort verstaatlichten Banken. Der Bürgerrechtler, der auch Ex-Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde war, hält eine Antikapitalismusdebatte für "unsäglich albern", wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Gauck fragte demnach, ob es nicht zweifelhaft sei, zu glauben, dass Spareinlagen sicherer wären, wenn die Politik im Finanzgeschäft das Sagen hätte.
Die jüngsten Proteste bekamen durch die "Occupy Wall Street"-Bewegung in den USA neuen Aufwind. Hunderttausende Menschen haben am Wochenende weltweit gegen die Börsen und Banken demonstriert. Die Proteste erreichten am Samstag nach Veranstalterangaben 951 Städte in 82 Ländern, in Rom und in Lissabon sollen jeweils mehr als 100.000 Bankenkritiker auf die Straße gegangen sein. In Österreich wurde in Wien, Graz, Salzburg, Innsbruck und Linz protestiert. In Wien waren laut Polizei rund 1.400 Personen vom Westbahnhof zum Ballhausplatz in der City marschiert.
Proteste gehen weiter
Und sie gingen am Montag weiter: In Frankfurt am Main harrten die Demonstranten vor der Europäischen Zentralbank (EZB) aus, in Zürich besetzten sie erneut einen Platz in der Altstadt.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte am Montag, er verstehe die Empörung der Demonstranten. "So manches Verhalten im Finanzsektor war total unverantwortlich. Wir sollten sagen: Es war krimineller Art." (siehe Artikel) EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nannte die Sorgen der jungen Menschen "legitim". "Wir verstehen natürlich, dass die Maßnahmen, die in vielen Ländern ergriffen wurden, nicht populär sind. Aber sie sind unerlässlich um die Zukunft zu sichern."
Aus Protest gegen die Macht der Banken verbrachten vor der EZB in Frankfurt am Main Demonstranten auch die zweite Nacht in Folge in Zelten. 150 bis 200 Menschen seien noch in dem Protest-Camp vor der EZB, sagte ein Sprecher der Bewegung "Occupy Frankfurt" ("Besetzt Frankfurt"). Sie wollten auf unbestimmte Zeit dort bleiben. Das Protestcamp war am Samstagnachmittag nach einer Großdemonstration in Frankfurt mit mehr als 5.000 Menschen aufgebaut worden.
Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte Verständnis für die weltweiten Proteste. "Die Kanzlerin kann auch persönlich verstehen, dass die Menschen auf die Straße gehen", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Regierung nehme die Proteste sehr ernst: "Darin drückt sich eine tiefe Sorge aus und auch ein berechtigtes Gerechtigkeitsverlangen der Menschen."
Bei den Eidgenossen rumort, bei den Italienern scheppert es
Aktivisten der sogenannten "Empörten"-Bewegung in der Schweiz wollen ihren Protest gegen das Finanzsystem ebenfalls weiter aufrechterhalten. Rund 40 verbliebene Demonstranten zogen Montag früh vom Zürcher Paradeplatz im Finanzviertel in die Altstadt. Der Protest soll die ganze Woche über andauern. Die Besetzung des Paradeplatzes hatte am Samstagvormittag begonnen. Bis zu 1.000 Personen hatten friedlich gegen das Finanzsystem demonstriert. Eine Gruppe harrte auch während der kalten Nächte vor den Sitzen der Großbanken UBS und Credit Suisse aus.
Nach den schweren Ausschreitungen bei den Anti-Banken-Protesten in Rom führte die italienische Polizei am Montag eine Großrazzia in Anarchistenkreisen durch. Sechs Personen wurden in Florenz festgenommen. Polizisten durchsuchten Wohnungen in mehreren italienischen Regionen, darunter in der Lombardei, im Trentino, in Rom und auf Sizilien, berichteten italienische Medien am Montag.
Bei Ausschreitungen am Rande einer Großdemonstration gegen die Macht der Finanz war es am Samstag in Rom zu schweren Ausschreitungen gekommen. 135 Personen wurden laut der definitiven Bilanz verletzt, zwölf Personen wurden festgenommen. Bürgermeister Gianni Alemanno bezifferte die Schäden allein für die öffentliche Hand auf eine Million Euro.
US-Präsident Barack Obama will indes gut ein Jahr vor der US-Präsidentenwahl bei einer dreitägigen Tour durch mehrere Südstaaten von den Protesten gegen die Finanzbranche profitieren. Obama wollte am Montag nach North Carolina und Virginia aufbrechen und dort auch für seinen milliardenschweren Plan zur Schaffung von Arbeitsplätzen werben. Die beiden Staaten sind im kommenden Jahr für seine Wiederwahl wichtig. (sos/APA)