Jugendliche Interessensvertreter sollen stärker in den Gesetzwerdungsprozess miteinbezogen werden
Die Sozialistische Jugend (SJ) will, dass Jugendliche stärker in den Gesetzgebungsprozess miteingebunden werden, als bisher angedacht. Der Vorsitzende der SJ, Wolfgang Moitzi, schlägt vor, den geplanten Generationen-Scan, so zu erweitern, dass die Interessensvertretungen der Jugendlichen schon vor der Erarbeitung eines Gesetzesentwurfes miteinbezogen werden müssen. "Wir möchten, dass es eine wirkliche Jugendmitbestimmungsnovelle gibt, wo die gesamten Interessensvertretungen der Jugendlichen, also etwa die ÖH und die Bundesjugendvertretung stärker in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden", so Moitzi im Gespräch mit derStandard.at.
Kritik am Kurz-Modell
Moitzi befürchtet, dass der Generationen-Scan, so wie er derzeit geplant ist, die Generationen gegeneinander ausspielt. JVP-Obmann und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz hatte vorgeschlagen, dass die finanziellen Auswirkungen von Gesetzen für die jüngeren Generationen berechnet werden müssen. "Es gibt eine große Gefahr bei diesem jetzigen Generationen-Scan, dass es dazu kommt, dass sich die verschiedenen Altersgruppen gegenseitig die Kosten vorrechnen", glaubt Moitzi. So würden dann etwa den Studierenden ihre Studienkosten vorgerechnet und den Kindern die Kindergartenkosten und den Pensionisten die Pensionskosten. "So wird das zu einer noch größeren Entsolidarisierung in der Gesellschaft führen", so der SJ-Vorsitzende.
Betroffene miteinbeziehen
Der Jugendvertreter hofft, dass durch eine stärkere Einbindung der Jugendlichen in den Gesetzwerdungsprozess die "Kluft" zwischen Politik und Jugend geschlossen wird. "Die Jugendverträglichkeitsprüfung kommt aber ohne die Betroffenen nicht aus", so Moitzi. "Es braucht eine privilegierte Stellung der Jugend im Gesetzwerdungsprozess, schon bevor das Gesetz in Begutachtung geschickt wird. Jugendliche sind derzeit krass unterbeteiligt, sie sitzen nicht im Parlament. So können wir das einigermaßen ausgleichen und als Jugendliche wirklich stärker einbezogen werden." Die Konsultationspflicht der Jugendvertretung fordert Moitzi für Gesetze, die Jugendliche oder die Generationsgerechtigkeit betreffen.
Moitzi schlägt vor, diese Konsultationspflicht im Bundesjugendvertretungsgesetz zu verankern. Er will, dass die Jugendvertretungen ähnlich wie Nicht-Regierungsorganisationen bei internationalen Abkommen ihre Standpunkte einbringen können. Noch vor der allgemeinen Begutachtungsfrist soll der Dialog mit den Betroffenen geführt werden müssen. Dass eine solche Konsultationspflicht wirkungslos bleiben könnte, glaubt Moitzi nicht. "Das hängt immer sehr stark davon ab, wie sehr Jugendvertretungen auf das Recht pochen und davon, wie ernst die Politik die Jugend nimmt", sagt er.
Kein Kommentar von Kurz
Aus dem Integrationsstaatssekretariat von Sebastian Kurz wird die Kritik, dass der Generationen-Scan dazu führen könnte, dass sich die Altergruppen gegenseitig Kosten vorrechnen wird zurückgewiesen. "Wir gehen nicht davon aus. Es geht hier um die Ehrlichkeit gegenüber jüngeren Generationen, denen die Wahrheit bisher verschwiegen wurde", heißt es. (Lisa Aigner, derStandard.at, 17.10.2011)
