Vor der Entscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte will die ÖVP nicht über künstliche Befruchtung diskutieren
Wien - Es ist eine heikle Diskussion, die "im Lauf des nächsten Jahres auf uns zukommt", sagt Erwin Rasinger, Gesundheitssprecher der ÖVP. Rund um die In-vitro-Fertilisation (IVF) soll es ein Gesetzespaket geben; Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hatte am Wochenende im Standard gefordert, künstliche Befruchtung gesetzlich auch für alleinstehende und homosexuelle Frauen zu öffnen. Diesbezüglich sei die österreichische Rechtslage "nicht auf dem Status, der einem modernen europäischen Staat entspricht".
Die ÖVP reagiert darauf vorsichtig: Wie schon das Justiz- und Familienministerium verweist auch Rasinger auf ein laufendes Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), bei dem es um die in Österreich verbotene Eizellenspende geht. Geklagt hatten Ehepaare, und sie bekamen in erster Instanz recht: Die restriktive österreichische Regelung verstoße gegen das Diskriminierungsverbot im Zusammenhang mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens.
Die Republik Österreich hatte argumentiert, durch das Verbot würden "ungewöhnliche Familienverhältnisse" verhindert, bei denen ein Kind eine genetische Mutter hat und eine, die es ausgetragen hat. Ähnliche Konstellationen gebe es auch bei der Adoption, befand wiederum der EGMR. Österreich legte Berufung ein, die Causa wurde an die nächste Instanz verwiesen. Ein Urteil soll im November fallen. "Dann werden wir umsetzen, was der EGMR entscheidet", sagt Rasinger, auch wenn viele in seiner Partei dem Thema "reserviert" gegenüberstehen würden.
Neu regeln will Rasinger jedenfalls die Präimplantationsdiagnostik (PID), und zwar nach deutschem Vorbild. Nach einer jahrelangen Debatte hatte der Bundestag im Juli entschieden, Gentests an künstlich erzeugten Embryonen zu erlauben, allerdings unter sehr strengen Auflagen. Dadurch sollen Erbkrankheiten ausgeschlossen werden, die zu Fehlgeburten führen könnten, bevor der Embryo in die Gebärmutter eingesetzt wird. Auch in Österreich sollen entsprechende Untersuchungen von einem Ethikrat überwacht werden, meint Rasinger.
Familienbild "entstauben"
Von der FPÖ wird Stögers Vorstoß zur IVF definitiv abgelehnt: Diese solle heterosexuellen Paaren vorbehalten bleiben, sie tauge nicht "als gesellschaftspolitisches Experimentierfeld zur Schaffung atypischer Familienverhältnisse". "Volle Unterstützung" für den Gesundheitsminister kommt aus dem roten Frauenressort, Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek fordere künstliche Befruchtung für alleinstehende und homosexuelle Frauen schon seit langem, sagte ihre Sprecherin. Die Grünen wiederum hoffen, dass den Ankündigungen der Minister Taten folgen, die Bundesregierung solle ihr Familienbild "gründlich entstauben". Ein Ende der "böswilligen Diskriminierung" fordern auch die Homosexuellen-Initiativen in Wien und Linz, auch wenn sie befürchten, dass "dieser Vorstoß des Gesundheitsministers ins Leere laufen wird". (Andrea Heigl, DER STANDARD, Printausgabe, 17.10.2011)
