Grüne fordern geordnetes Entschuldungsverfahren
Innsbruck - Die Grünen haben sich bei ihrem Bundeskongress am Samstagabend für die Einführung von Euroanleihen und ein geordnetes Entschuldungsverfahren für insolvente Staaten ausgesprochen. Laut einem mit nur einer Gegenstimme angenommenen Antrag wollen sie dem Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM im Parlament nur dann zur notwendigen Zweidrittelmehrheit verhelfen, wenn es dafür glaubhafte Umsetzungsschritte gibt.
Bei der Entschuldung verlangen die Grünen Beiträge von Banken und Spekulanten. Gefordert wird zudem eine Finanztransaktionssteuer und - im Zuge einer europäischen Steuerharmonisierung - die Einführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer und einer allgemeinen Vermögenssteuer mit 500.000 Euro Freibetrag.
In der Debatte unter dem Motto "Europa am Scheideweg" verlangte der stellvertretende Bundessprecher Werner Kogler, dass die Politik angesichts der Krise in Europa wieder das Heft in die Hand nehmen müsse. Die Grünen müssten dabei selbstbewusst in die Debatte eintreten: "Wir sind möglicherweise viel wichtiger, als wir bis jetzt geglaubt haben."
Drastisch fiel Koglers Einschätzung der Lage Griechenlands unter dem Einfluss von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds aus: "Griechenland würde einen Chirurgen brauchen, aber mit der Troika haben sie drei Fleischhacker geschickt."
Europasprecherin Ulrike Lunacek forderte "so etwas wie Vereinigte Staaten von Europa". Sie sprach sich für ein gestärktes Europaparlament aus. "Das Projekt EU steht auf der Kippe, das Vertrauen in die Problemlösungskapazität der EU ist aufgebraucht, in Europas Gebälk kracht es gewaltig, wir erleben einen historischen Moment", sagte sie. (APA, red, DER STANDARD, Printausgabe, 17.10.2011)
