Unter dem Motto "Österreich neu bauen" fordert die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig Rücktritte und Bestrafungen in den Korruptionsskandalen - Die Demokratie brauche ein neues Fundament
Innsbruck - "Was wollte Ernst Strasser im Europaparlament?", fragte die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig in ihrer Rede beim Bundeskongress in Innsbruck rhetorisch: "Was hat ihn angetrieben, außer Geld einzusacken?" Ihre Schlussfolgerung: Solche Politiker hätten in einer Welt nichts verloren, in der junge Menschen auf die Straße gehen, um gegen die Auswüchse des Finanzsystems zu protestieren. Die Grünen seien ohnehin die einzige Partei, die an "Idealen, Werten und Ideen" festhalte. Und auch weiter an ihren "sauberen Händen" festhalten würde. Glawischnig hielt ein Plädoyer für Korruptionsbekämpfung und politischen Neubeginn.
Werte für nächste Generation
Direkt angesprochen - neben den 259 Delegierten aus allen Bundesländern - wurde die zehnjährigen Soraya, wohl stellvertretend für alle Jugendlichen. Soraya ist eines jener Kinder, deren Statements schnell geschnitten als Kick-off-Film vor Glawischnigs Rede auf einer Videowall eingespielt werden.
Unter dem Motto "Österreich neu bauen" wurde an weitere skandalträchtige Politiker erinnert. Aktuelle und ehemalige: vom Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch und Walter Meischberger (ehemals FPÖ) über Mathias Reichhold (FPÖ) bis Peter Westenthaler (BZÖ) und Karl-Heinz Grasser (FPÖ, dann parteilos). Glawischnig konstatierte das "Jahr der Korruptionsskandale" und einer "zukunftsunfähigen Politik" im Lande. Es sei zum "Verlust jeder politischen Idee, von Werten wie Respekt und Anständigkeit" gekommen. Mit "Chuzpe" und "Frechheit" hätten sich schwarz-blaue Akteure "systematisch bereichert, das Familiensilber geplündert und bei Gesetzeskauf mitgemacht". Gefordert wird, was die Grünen bereits vorgemacht hätten: eine Offenlegung aller Parteifinanzen. Die Demokratie in Österreich brauche nach den Skandalen ein neues Fundament. Für Glawischnig heißt das "Rücktritte und Bestrafung". Außerdem will die grüne Parteichefin eine Rückabwicklung der Geschäfte rund um die Buwog und die "sinnlosen Eurofighter".
Volle Unterstützung gebe es für das Bildungsvolksbegehren. "Wenn Sie nur einen Punkt für gut befinden, unterschreiben Sie", forderte Glawischnig. Wichtig sei ihr persönlich eine Aufwertung der Kindergärtnerinnen. Was diese leisten, sehe sie täglich, wenn sie ihre Kinder in den Kindergarten bringe.
"Besondere Mutlosigkeit"
Einen Neubeginn verlangte die Grünenchefin auch in der Energiepolitik und bei der Verteilung der Steuerlast. Besonders wichtig sei ihr "natürlich Europa". Hier zeichne sich allerdings Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ihrer Meinung nach durch "besondere Mutlosigkeit" aus. Auch von der ÖVP sei nichts mehr zu hören, und die FPÖ hetze nur "Schwache gegen Schwache" auf.
Der Wiener Klubobmann David Ellensohn ließ sich für die Verbilligung der Öffi-Jahreskarte in Wien auf 365 Euro beklatschten, und Rudi Anschober, Landesrat in Oberösterreich, präsentierte seine (positive) Bilanz des Mitregierens. Ziel sei es, dass Oberösterreich bis 2030 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energie umsteige. Die NGOs seien - etwa im Gegensatz zu Tirol - im Energiebereich eingebunden. Durch das Einbeziehen von Kritikern gebe es etwa bei Standorten für neue Wasserkraftwerke keine Proteste mehr. Anschober forderte zudem eine "Demokratisierung der Energieerzeugung". Als Beispiel nannte er Fotovoltaik- Gemeinschaftskraftwerke.
Die Grünen verschärften bei ihrem Kongress per Statutenänderung die Offenlegungspflichten für ihre Mandatare. Statt zu Beginn und am Ende ihrer Funktionsperiode müssen sie künftig jährlich über ihr Einkommen sowie wirtschaftliche Verflechtungen, Beraterverträge oder Funktionen in Vereinen Auskunft geben. Die grüne Parteispitze muss sich künftig nur noch alle drei statt wie bisher alle zwei Jahre der internen Wahl stellen. (Verena Langegger, DER STANDARD, Printausgabe, 17.10.2011)
