Am Beispiel Luxemburg

Hahn will stärkeres Gewicht Österreichs in EU

16. Oktober 2011, 13:41
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    foto: reuters

    EU-Kommissar und Ex-Wissenschaftsminister Hahn: "Österreich hätte alle Chancen, in der EU mehr Gewicht zu haben."

Indirekte Kritik des EU-Kommissars an Bundesregierung: "Österreich soll sich proaktiv in europäische Angelegenheiten einbringen, hätte wegen Wirtschaftsdaten alle Chancen"

Wien - EU-Regionalkommissar Johannes Hahn (ÖVP) hat in der ORF-Pressestunde am Sonntag ein stärkeres Einbringen Österreichs auf europäischer Ebene gefordert. "Österreich soll sich mehr proaktiv in europäische Angelegenheiten einbringen. Österreich hätte alle Chancen, in der aktuellen Situation ein stärkeres Gewicht zu sein." Aufgrund seiner Wirtschaftsdaten habe Österreich ein Renommee in Europa, das man stärker nutzen könnte.

Luxemburg als Vorzeige-EU-Mitglied

"Österreich muss definitiv Fragen des Budgetdefizits angehen" und die "höhere Schuldenquote herunterführen", riet Hahn. Die österreichischen Politiker würden ihren Arbeit auf EU-Ebene aber "sehr ordentlich erledigen". "Österreich hätte die Chance ein Fundament zu legen, den Einfluss in der EU zu heben, der über den jetzigen hinausgeht." Luxemburg, sagte Hahn, habe als sehr kleines Land überproportionalen Einfluss, daran könne man sich ein Beispiel nehmen. Im Zusammenhang mit Österreich lobte Hahn das Modell Wohlfahrtsstaat im Vergleich zum angelsächsischen Modell.

Über einen Schuldenschnitt Griechenlands sei noch "keine interne Entscheidung" gefallen, sagte Hahn. Athen habe noch Hausaufgaben zu machen. Eine Finanztransaktionssteuer könnten die 17 Euro-Länder vorerst "alleine" angehen. "Die Euro-Zone könnte vorausgehen, wenn es sein muss. Das wird beim G-20 Gipfel thematisiert werden." Es müsse aber "oberstes Ziel bleiben", London zu integrieren. Den Euro werde es in fünf Jahren weiterhin geben und auch in einigen Ländern mehr, zeigte sich der EU-Kommissar optimistisch.

Hahn kann EU-Kritik nachvollziehen

Den Protest EU-kritischer Bürger könne er "sehr gut nachvollziehen, weil vieles in der Tat schwer nachvollziehbar, intransparent ist", meinte Hahn. Die Situation sei "sicherlich ernst". "Ich bin zuversichtlich, dass wir die Krise meistern werden, gestärkt hervorgehen. Dass Europa integrierter ist, ist notwendig, um soziale Spannungen in Europa zu vermeiden."

Zur Lage der ÖVP sagte Hahn, seine Partei habe derzeit ein "schwieriges Umfeld". ÖVP-Obmann Michael Spindelegger habe aber das Potenzial, die Partei zu konsolidieren.

Kritik von Blau, Orange und Grün

Die FPÖ, das BZÖ und die Grünen kritisierten Hahns Auftritt in der ORF-Pressestunde am Sonntag. "Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass der österreichische EU-Kommissar Hahn zu den aktuellen und schwerwiegenden Problemen, denen sich die Europäische Union gegenübersieht, nichts als Plattitüden und Banalitäten zu bieten hat", meinte der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner. Außer "fanatischer Verteidigung der Eurozone und undemokratischen Forderungen wie z.B. nach der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips" würde Hahn "nicht viel einfallen".

Für BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland ist Hahn der typische "EU-hörige ÖVP-Politiker". Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, kommentierte: "Durch seine defensive Haltung und unklare Ansagen, Lüge und Wahrheit in der EU-Politik betreffend, verstärkte Hahn den Glaubwürdigkeitsverlust in die Union, anstatt mit klaren Aussagen und überzeugenden Argumenten der EU-Kritik entschieden entgegen zu treten". Hahn wolle sich und der Regierung "die Finanztransaktionssteuer-Feder auf den Hut stecken", beide hätten aber wenig mit den realen Gründen für die neue Brüsseler Beweglichkeit in dieser Frage zu tun. (APA)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 86
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Helmut Hromadnik21
 
00
16.12.2011, 17:01
.........."Hahn will stärkeres Gewicht Österreichs in EU"........

Dann schickt doch den JOSEF PRÖLL !

AWave
01
3.12.2011, 10:18
Endlich

Na Gott sei Dank endlich traut sich einer unser EU-Politiker zumindest einmal laut über die Rolle von Österreich in der EU zu sagen das wir besser gehört werden müssen. Beim Zahlen dürfen wir immer sofort mitmachen beim Rest stehen wir im AUS. Als Nettozahler erwarte ich da schon Gewicht in der Mitsprache und nicht wie bisher , die die nichts beitragen außer Schulden sind die großen Sager.

Wir alle sind Apple
00
1.12.2011, 00:35
hört hört.

A Voice
00
19.10.2011, 14:16
Auf was hinauf?

Die gesamte Regierung und Opposition ist zu blöd zu kapieren, was EU bedeutet, verwendet sie als Sündenbock und bad cop in einem. Mir fällt gerade keiner ein, der kostruktiv und mit perspektive an die Sache herangeht. Sie selber haben sich da auch nciht wirklich hervorgetan.
Größeres Gewicht will ich für eine nabelschauende, verlogene Bagage, die den Tellerrand noch nie gesehen hat (geschweige denn darüber hinaus) eigentlich nicht.

Hirntot
00
18.10.2011, 14:25

Undemokratische Forderungen wie die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips? Umgekehrt wird ein Schuh draus.

-soso-
00
17.10.2011, 21:40
hat dieser hahn nicht seine doktorarbeit abgeschrieben?

komisch dass so jemand in brüssel geduldet wird. was macht er dort eigentlich? lobbyismus für novomatic? weiss jemand genaueres?

Jan Sommer
00
3.12.2011, 00:36
Für "Forschung und Entwicklung" in der "richtigen" Region

gibts von Hahn mindestens 50% Zuschuss zu, wenigstens vordergründig plausibeln, Millioneninvestitionen.

Jetzt brauchens nur noch nachschauen in welchen neuen Mitgliedsländern/Regionen welche österr. Firma oder indirekt/unauffällig verbandelte Unternehmen seit Hahns Bestellung investiert haben...
js

A Voice
00
19.10.2011, 14:16
Es war alles im Rahmen

sie war einfach nur schwach, aber gültig.

URKNALL
42
17.10.2011, 13:07
Hahn hat völlig recht und macht sich - entgegen meinen erwartungen - ausgesprochen gut. und es stimmt doch auch, unsere regierung zeigt zu wenig interesse an der eu und schadet damit österreich.

Helmut Hromadnik21
 
00
17.12.2011, 09:24
........."unsere regierung zeigt zu wenig interesse an der eu und schadet damit österreich"........

Nicht die regierung schadet österreich, sondern die EU selbst mit ihrem wirtschaftsliberalismus, der freihandel mit armen ländern fördert !
In diesen arbeiten ausgebeutete menschen fast umsonst, dafür wächst bei uns die zahl der arbeitslosen.

Aber hauptsache, einige werden zu milliardären, während die armut zunimmt.

So tut der kapitalismus etwas für alle: Die einen wissen nicht, was MIT dem geld anfangen, und die anderen, was OHNE geld anfangen !

anyuser
 
02
17.10.2011, 12:32
eu-kritische posts nicht erwünscht ?

wann weren die freigeschalten, nächstes jahr ?

trollvottel
02
17.10.2011, 14:17

Vor allem Hahn-kritische Posts werden offenbar gesperrt ... bei anderen Zeitungen würd ich jetzt mutmaßen, die ÖVP hätte ein Inserat gekauft.

micksen
05
17.10.2011, 11:59
Hahn?

Hat der nicht bei seiner Doktorarbeit geschummelt?
Der Lauser.

Helmut Hromadnik21
 
00
17.12.2011, 09:45
Das spielt in der PROTEKTIONSWIRTSCHAFT nicht die geringste rolle !

So wurde auch der NICHT-DOKTOR und plagiator KARL-THEODOR zu GUTTENBERG EU-BERATER für die FREIHEIT IM WORLD WIDE WEB !!!

PROTEKTIONSWIRTSCHAFT MADE IN EU.

A Voice
00
19.10.2011, 14:21
geschummelt nicht

sich nicht überanstrengt.

HansPeter10
00
17.10.2011, 11:57
Mehr Gewicht

Wie man sieht gehts ihm in Brüssel auch gut. Zu viele gute Restaurants, da kriegt man mehr Gewicht.

Ich meine aber, dass die Österreicher schon im Durchschnit zu viel Gewicht haben, also was solls lieber Hahn.

anton-aus-tyrol
 
00
17.10.2011, 11:50
"Österreich soll sich proaktiv in europäische Angelegenheiten einbringen, hätte wegen Wirtschaftsdaten alle Chancen"

Da seh ich drei Probleme:

Erstens müssten sich unsere Politiker, vom Bundekanzler abwärts, zuerst einmal für Europa interessieren. Das ist momentan nicht gerade der Fall.

Zum anderen müssten wir endlich anderes Personal nach Brüssel schicken, als bestechliche Freunderl und Leute mit fraglicher Dissertation.

Und drittens halten uns die EU Länder auf Grund der Aufdeckungen der letzten Monate für ein Entwicklungsland auf dem Gebiet der Korruptionsbekämüfung...

HansPeter10
00
17.10.2011, 12:10

Und viertens kann das heissen mehr Geld nach Brüssel zu schicken.

anton-aus-tyrol
 
00
17.10.2011, 21:20

Sie sind jetzt aber nicht der Geldabzweiger aus Brüssel, oder?

plebs et principes
00
17.10.2011, 10:57

Ich halte eine Gewichtung in der EU nach Wirtschaftszahlen der Mitgliedsländer ineressant.
Jenen Ländern, die ihre Budgets in Ordnung halten, mehr Gewicht zu geben, klingt grundvernünftig. Das könnte durchaus zu einem Wettbewerb in der EU führen. Das müßte allerdings in den Statuten verankert werden, und da würden sich Länder wie Italien, Frankreich und Spanien dagegen wehren, da ihr Einfluß eher geringer würde!

sleepyc
00
17.10.2011, 10:47
tja. recht hätte er ja, der gute gio.

mehr gewicht in der eu wäre nicht schlecht.
aber, mit einem kanzler, der jeden europa-termin nach tunlichkeit umgeht und sich lieber um die krone als um zukunfts-strategien kümmert, werden wir das nicht schaffen.

faymann hat in eu-kreisen auch einen dementsprechenden ruf.

gegenkorrektur
00
17.10.2011, 10:35
wir tunnelbauer

na ja, die wirtschaftsdaten sind ja recht ok für österreich, aber hinter die kulissen darf man hierzulande nicht schauen: korruption, mißwirtschaft, freunderlwirtschaft, bonzen und pilatus, ein pensionsystem das unbezahlbar ist, nicht nur allein wegen der frühpensionisten, sinnlose verkehrskonzepte auf tunnelbasis, die 12 mrd kosten, die öbb, die asfinag, die hypo alpe adria, den orf, kärnten, niederösterreich, die einseitige 300 mrd banken-investition in den osten, ...

anyuser
 
00
17.10.2011, 10:33
da fällt mir der strasser ein

http://www.eubusiness.com/news-eu/a... iament.960

sind aber auch komiker diese "architekten", bauen da einen turm zu babel in strasbourg.

Tikitiki
00
17.10.2011, 10:22
Also mal angenommen ...

... Österreich wäre wie andere Länder und würde fähige Leute als KommissarIn nach Brüssel schicken. Wer könnte das in dieser ÖVP sein??? Ich wäre fast geneigt, den Kurz zu schicken! Aber ... wir sind ja nicht wie andere Länder ...

HansPeter10
01
17.10.2011, 12:12

Kurz nach Brüssel? Das ist beste Witz seit Monaten.

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