Indirekte Kritik des EU-Kommissars an Bundesregierung: "Österreich soll sich proaktiv in europäische Angelegenheiten einbringen, hätte wegen Wirtschaftsdaten alle Chancen"
Wien - EU-Regionalkommissar Johannes Hahn (ÖVP) hat in der ORF-Pressestunde am Sonntag ein stärkeres Einbringen Österreichs auf europäischer Ebene gefordert. "Österreich soll sich mehr proaktiv in europäische Angelegenheiten einbringen. Österreich hätte alle Chancen, in der aktuellen Situation ein stärkeres Gewicht zu sein." Aufgrund seiner Wirtschaftsdaten habe Österreich ein Renommee in Europa, das man stärker nutzen könnte.
Luxemburg als Vorzeige-EU-Mitglied
"Österreich muss definitiv Fragen des Budgetdefizits angehen" und die
"höhere Schuldenquote herunterführen", riet Hahn. Die österreichischen
Politiker würden ihren Arbeit auf EU-Ebene aber "sehr ordentlich
erledigen". "Österreich hätte die Chance ein Fundament zu legen, den
Einfluss in der EU zu heben, der über den jetzigen hinausgeht." Luxemburg, sagte Hahn, habe als sehr kleines Land überproportionalen Einfluss, daran könne man sich ein Beispiel nehmen. Im Zusammenhang mit Österreich lobte Hahn das Modell Wohlfahrtsstaat im Vergleich zum angelsächsischen Modell.
Über einen Schuldenschnitt Griechenlands sei noch "keine interne Entscheidung" gefallen, sagte Hahn. Athen habe noch Hausaufgaben zu machen. Eine Finanztransaktionssteuer könnten die 17 Euro-Länder vorerst "alleine" angehen. "Die Euro-Zone könnte vorausgehen, wenn es sein muss. Das wird beim G-20 Gipfel thematisiert werden." Es müsse aber "oberstes Ziel bleiben", London zu integrieren. Den Euro werde es in fünf Jahren weiterhin geben und auch in einigen Ländern mehr, zeigte sich der EU-Kommissar optimistisch.
Hahn kann EU-Kritik nachvollziehen
Den Protest EU-kritischer Bürger könne er "sehr gut nachvollziehen, weil vieles in der Tat schwer nachvollziehbar, intransparent ist", meinte Hahn. Die Situation sei "sicherlich ernst". "Ich bin zuversichtlich, dass wir die Krise meistern werden, gestärkt hervorgehen. Dass Europa integrierter ist, ist notwendig, um soziale Spannungen in Europa zu vermeiden."
Zur Lage der ÖVP sagte Hahn, seine Partei habe derzeit ein "schwieriges Umfeld". ÖVP-Obmann Michael Spindelegger habe aber das Potenzial, die Partei zu konsolidieren.
Kritik von Blau, Orange und Grün
Die FPÖ, das BZÖ und die Grünen kritisierten Hahns Auftritt in der ORF-Pressestunde am Sonntag. "Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass der österreichische EU-Kommissar Hahn zu den aktuellen und schwerwiegenden Problemen, denen sich die Europäische Union gegenübersieht, nichts als Plattitüden und Banalitäten zu bieten hat", meinte der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner. Außer "fanatischer Verteidigung der Eurozone und undemokratischen Forderungen wie z.B. nach der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips" würde Hahn "nicht viel einfallen".
Für BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland ist Hahn der typische "EU-hörige ÖVP-Politiker". Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, kommentierte: "Durch seine defensive Haltung und unklare Ansagen, Lüge und Wahrheit in der EU-Politik betreffend, verstärkte Hahn den Glaubwürdigkeitsverlust in die Union, anstatt mit klaren Aussagen und überzeugenden Argumenten der EU-Kritik entschieden entgegen zu treten". Hahn wolle sich und der Regierung "die Finanztransaktionssteuer-Feder auf den Hut stecken", beide hätten aber wenig mit den realen Gründen für die neue Brüsseler Beweglichkeit in dieser Frage zu tun. (APA)