Grüne: Jetzt ist Schüssel dran

1. Juni 2003, 19:43
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Kanzler wird dringlich befragt, wie sich Politikerpension rechnet

Wien - Um die Politikerpensionen ist es still geworden, seit die Koalitionsparteien zu ihrem eigenen missglückten Antrag nicht mehr stehen wollen. In einer dringlichen Anfrage am Mittwoch will der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger das Thema wieder auf die Agenda bringen: "Nachdem die Agenden von der ehemaligen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zum Bundeskanzler gewandert sind, ist jetzt Schüssel dran: Er wird uns erklären müssen, wie sich die Politikerpensionen rechnen. Zwischen den Beiträgen und den Ansprüchen herrscht eine Furcht erregende Differenz."

Wie groß diese wirklich ist, wird nicht diskutiert - schließlich sind nur mehr wenige aktive Politiker im alten Pensionssystem, aber dem steht eine unbekannte Zahl von Politpensionisten aus früheren Gesetzgebungsperioden in Bund und Ländern gegenüber. "Und nicht zu vergessen deren Witwen", ergänzt Öllinger. In der Debatte über die Neugestaltung der Politikerbezüge 1997 wurde der Aufwand, den der Bund für Politikerpensionen betreibt, mit 1,2 Milliarden Schilling beziffert, das wären rund 87 Millionen Euro.

Vom Kanzler will Öllinger nun unter anderem wissen, wie viele Nutznießer der alten Pensionsregelungen es gibt - und was diese Altpolitiker uns weiterhin kosten.

Außerdem regt er an, die Politikerpensionsregelung unmittelbar an das ASVG anzupassen. Er rechnete die Steigerungsbeträge, die zu günstigen Bezügen für Altpolitiker führen, nach (bei Altabgeordneten etwa sechs Prozent) und fragt, ob geplant sei, diese ebenso wie im ASVG auf 1,78 Prozent abzusenken. (cs/DER STANDARD, Printausgabe, 2.6.2003)

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