Der Blick fürs Unwesentliche

1. Juni 2003, 19:30
36 Postings

Rote Markierungen zur Kritik am Spargelessen mit FP-Mitglied Jörg Haider von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos

Wie "moralische Entrüstung den Sinn für gerechte Politik trübt" und warum "Wolfgang Gusenbauer" ( Gerfried Sperl) immer noch Alfred heißt.

***

Zur Ausgangslage: Erstmals seit 50 Jahren gibt es in unserem Land große Streiks. Die Kritik an den Pensionskürzungsplänen kommt von weiten Teilen der Bevölkerung, der Kirche und dem Bundespräsidenten. Auch im ÖAAB und in der FPÖ herrscht Unmut. Die SPÖ hat der Regierung mit ihrem "Fairnessmodell zu den Pensionen" ein Angebot gemacht. Abgelehnt. Zu den runden Tischen des Kanzlers waren die Oppositionsparteien nicht geladen. Was liegt in einer solchen Situation näher, als Mehrheiten zu suchen, um die Pensionskürzungen zu verhindern?

Daher führte die SPÖ auch mit Vertretern der Freiheitlichen auf allen politischen Ebenen Gespräche, wobei bei einem dieser Gespräche Spargel gegessen wurde. Für Einzelne endlich wieder einmal die Gelegenheit, den Blick fürs Unwesentliche zu schärfen. Denn scheinbar spannender als die Möglichkeiten, die unsozialen Auswirkungen der Pensions"reform" zu verhindern, waren plötzlich Fragen wie: Ja darf der Gusenbauer das? Was steht nach dem gemeinsamen Spargelessen von SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer und dem einfachen Parteimitglied Haider auf dem Menü? Ist das das Ende des Cordon sanitaire? Sorgen um etwaige Taferln im nächsten Wahlkampf plagten einzelne Kommentatoren.

Guter Zweck

Heiligt der Zweck wirklich die Mittel? Mit Ergänzungen würde ich sagen: Ja. Die SPÖ will die geplanten Pensionskürzungen verhindern. Dafür brauchen wir jede Stimme. Die SPÖ sieht ihre Aufgabe als Oppositionspartei nicht darin, bis zum Ende der Legislaturperiode gemeinsam mit den Grünen und mit einer Träne im Knopfloch gegen die Gesetzesanträge der Regierung zu stimmen. Die SPÖ ist nicht Zaungast eines politischen Schauspiels, sondern trägt als größte Oppositionspartei Verantwortung für dieses Land. Es ist daher nicht nur legitim, sondern notwendig, in dieser so wichtigen Sachfrage auch mit der FPÖ zusammenzuarbeiten.

Während es nicht vertretbar ist, das Geschichtsverständnis eines Jörg Haider zu teilen, so ist es notwendig, diese Pensionsreform - auch mithilfe der FPÖ - zu Fall zu bringen. Das ist z.B. auch der Unterschied, ob man sich auf einem Foto mit Haider auf dem Ulrichsberg befindet - wie der damalige Minister Fasslabend - oder auf einem Foto mit Haider bei einem Gespräch über die Pensionsreform - wie SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer. Nicht einmal die schärfsten Kritiker der SPÖ werden ihr vorwerfen können, dass diese dem Geschichts- und Demokratieverständnis eines Jörg Haider nahe steht. Faktum ist aber, dass Haider dem Pensionsmodell der SPÖ nahe steht - und zwar näher als dem der Regierung. Und darum geht es auch. Es geht um die vielfach - gerade auch von Intellektuellen - eingeforderte Rückkehr des Politischen in die Politik.

Politik kann sich nicht in beißreflexartiger moralischer Entrüstung erschöpfen, sie muss für vernünftige Bedingungen für die Menschen in diesem Land sorgen.

Und was wäre denn die Konsequenz der Haltung all jener, die eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der FPÖ in Sachfragen von vornherein verbieten wollen?

Müsste die SPÖ, weil Haider und einige FPÖ-Mandatare gegen die Pläne Schüssels sind, im Nationalrat dafür stimmen? Und müssten dann nicht auch die Grünen für das Pensionskürzungsmodell filibustern? Wobei angemerkt werden muss, dass die Grünen insgesamt eher "im Leo" zu sein scheinen. Ihre ideologische Einstellung wird offenbar als "flexibler" bewertet - platzte für etliche von ihnen doch mit dem Nichtzustandekommen einer schwarz-grünen Regierungskoalition unter jenem Mann, der sich von Haider in einem Porsche steuern ließ (und wieder ein Foto!), ein geheimer Traum.

Blinder Fleck?

All jene, die sich nun über eine punktuelle inhaltliche Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ in einer für die Österreicher zukunftsentscheidenden Frage entrüsten, die bei der SPÖ "schlauen" oder "reinen Pragmatismus" wittern, die Politik vorrangig unter dem Aspekt "Niemals und nirgendwo mit Haider" sehen, deren moralisches - durchaus auch legitimes - Empfinden den Sinn für gerechte Politik trübt, werden sich fragen müssen, wessen "Geschäft" sie damit erledigen.

Sie helfen mit, einem Austro-Thatcherismus die Tür nach Österreich aufzuhalten. Und: Sie werden sich irgendwann einmal mehr Fragen gefallen lassen müssen als jene, die heute versuchen, mit demokratischen Mitteln einen unsozialen Rundumschlag zu verhindern. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.6.2003)

  • Hat nur die "Rückkehr des Politischen" im Auge: Norbert Darabos, an der Seite seines Vorsitzenden.
    foto: standard/cremer

    Hat nur die "Rückkehr des Politischen" im Auge: Norbert Darabos, an der Seite seines Vorsitzenden.

Share if you care.