EU-Ratspräsident für ein Jahr

3. Juni 2003, 14:34
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Gründerstaaten wollen mit Kompromissvorschlägen für künftige EU-Verfassung die derzeitige Krise des EU-Konvents überwinden

Die Installierung eines EU-Ratspräsidenten für ein Jahr, ein Kommissar pro Land, die Ausdehnung der qualifizierten Mehrheit auf fast alle Politikbereiche der EU, die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament und die Installierung eines Außenministers der EU unter demokratischer Kontrolle. Das sind die wichtigsten Punkte des Kompromisses, den die sechs Gründerstaaten der Europäischen Union am Montag für die künftige Verfassung von Europa vorschlugen.

Die Benelux-Länder, Frankreich, Deutschland und Italien wollen so die derzeitige Krise des EU-Konvents überwinden. Dort sorgt unterdessen das Beharren von neun Ländern auf dem Vertrag von Nizza weiter für Unbehagen. Gemäß einer Erklärung, die von Großbritannien, Irland, Spanien, Dänemark, Polen, Schweden, Litauen, Zypern und Österreich unterzeichnet wurde, sollen die Regeln über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und die Mehrheitsverhältnisse im EU-Ministerrat beibehalten werden.

Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing bezeichnet diesen Vorstoß als inakzeptabel. "Der Konvent wird eher keinen Text vorlegen als noch einmal auf Nizza zurückzugehen." Mit diesem Vorschlag stelle sich Österreich in ein "EU- und reformfeindliches Eck", kritisierte der Grüne Johannes Voggenhuber.(DER STANDARD, Printausgabe, 2.6.2003)

Von Katharina Krawagna-Pfeifer aus Brüssel
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