US-Präsident Bush will vor Nahost-Gipfel "eindeutige Statements" hören

1. Juni 2003, 18:52
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Doch Ramallah will den jüdischen Staat nicht anerkennen, Jerusalem die besetzten Gebiete nicht räumen

In dieser Woche will US-Präsident George W. Bush im Nahen Osten Weichen stellen - und im Vorfeld wurde schon eifrig um die Abschlusserklärungen gefeilscht, die beim Dreiergipfel mit den Premiers Ariel Sharon und Mahmud Abbas am Mittwoch im jordanischen Akaba das Maß des Erfolgs bestimmen werden.

Bush will jene "eindeutigen Statements" über eine gegenseitige Anerkennung hören, die in der neuen "Roadmap" als Startschuss für eine lange Serie von Frieden stiftenden Schritten vorgesehen sind, doch damit gab es noch Schwierigkeiten. Die Israelis sind offenbar willens, sich der Errichtung eines palästinensischen Staates zu verpflichten, fordern aber gleichzeitig, dass die Palästinenser Israel als "jüdischen Staat" anerkennen - dazu ist Abbas anscheinend nicht bereit, weil er damit indirekt auf das "Rückkehrrecht" palästinensischer Flüchtlinge verzichten würde.

Die beiden US-Emissäre William Burns und Elliot Abrams pendelten am Wochenende auf der Suche nach kreativen Lösungen zwischen den beiden Lagern, gleich nach dem Gipfeltreffen soll ein erstes US-Aufpasserteam eintreffen, um die Umsetzung der "Roadmap" zu begleiten.

Am Sonntag deutete Sharon indes an, dass er in Akaba auch über die im Plan vorgesehene Auflösung der "Siedlungsvorposten" sprechen wolle. In der Nacht davor waren erste Erleichterungen in Kraft getreten, die Sharon nach einem Treffen mit Abbas versprochen hatte - so wurde die Abriegelung der Autonomiestädte gelockert.

Die Zusage der radikalen Gruppen, dass sie vorläufig den Terror einstellen, wird Abbas wohl nicht mehr vor dem Gipfel bekommen - er würde dafür noch "zwei bis drei Wochen" brauchen, sagte der palästinensische Regierungschef im israelischen TV.(red/DER STARDARD, Printausgabe, 2.6.2003)

Von Ben Segenreich aus Tel Aviv
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