Deutlich mehr Zuzahlungen, weniger Stütze

1. Juni 2003, 18:42
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Die Pläne von Rot-Grün in Deutschland

  • Arbeitslosengeld: Die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld soll von maximal 32 auf zwölf Monate reduziert werden. Nur über 55-Jährige sollen es 18 Monate lang erhalten. Es gilt eine zweijährige Übergangsregelung. Ziel ist, damit den Trend zur Frühpensionierung zu stoppen.

  • Arbeitslosen- und Sozialhilfe: Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sollen zu einem neuen Arbeitslosengeld II zusammengeführt werden, was zu Einbußen vor allem bei Langzeitarbeitslosen führt, die künftig auch angebotene Stellen annehmen müssen.

  • Krankengeld: Beschäftigte müssen für das Krankengeld ab dem 42. Tag künftig alleine aufkommen, was rund ein Prozent vom Lohnzuwachs mindert.

  • Pensionen: Das Eintrittsalter von derzeit 62,5 Jahren soll der im Gesetz vorgesehenen Altersgrenze von 65 Jahren "deutlich angenähert" werden. Eine Anhebung auf 67 Jahre, wie von der Rürup-Kommission gefordert, wird "angesichts der gegenwärtigen Situation auf dem Arbeitsmarkt" abgelehnt.

  • Gesundheit: Versicherungsfremde Leistungen wie das Karenzgeld werden künftig aus Steuermitteln finanziert. Dafür wird die Tabaksteuer um einen Euro pro Schachtel erhöht. Geplant sind höhere Zuzahlungen bei Medikamenten bis zu acht Euro pro Arznei, bei Krankenhausaufenthalten - zwölf Euro pro Tag - und eine Gebühr für Facharztbesuche von 15 Euro pro Quartal. (afs/DER STANDARD, Printausgabe, 2.6.2003)
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