Agenda 2010-Kritikerin Skarpelis-Sperk im STANDARD-Interview: "Die Antwort ist Nein"

1. Juni 2003, 18:31
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Auf die Stimme der Abgeordneten der SDP-Linken und die von Ottmar Schreiner kommt es im Bundestag an, wenn über die Reformgesetze abgestimmt wird

Standard: Hat Sie die Rede von Gerhard Schröder für die Agenda 2010 überzeugt?
Skarpelis-Sperk: Die Rede von Herrn Schröder hat sicher viele Delegierten beeindruckt. Er hat das klug gemacht: Der Appell an die nationale Einheit war ein Appell an die Herzen. Und er hat appelliert zusammenzustehen und die Regierung zu unterstützen. Mich hat er nicht überzeugt.

Standard: Was kritisieren Sie konkret an der Agenda?
Skarpelis-Sperk: Für mich sind die Ausgangsbedingungen nicht richtig. Nach Berechnungen seriöser Konjunkturforscher bringt die Agenda 100.000 Arbeitslose mehr und eine Erhöhung des Staatsdefizits um 16 Milliarden Euro pro Jahr. Das fördert die rezessive Entwicklung. Es geht nicht nur um die Frage, ist das sozial ausgewogen, sondern auch, führt das zu einer Problemlösung? Die Antwort ist Nein.

Standard: Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag beträgt vier Stimmen. Wie votieren Sie?
Skarpelis-Sperk: Wir müssen neu diskutieren, was das für Konsequenzen hat. Solange ich das konkrete Gesetzespaket nicht kenne und nicht sehe, was ich noch verändern kann, möchte ich mich nicht festlegen. Das heißt nicht, dass ich nicht zu meinen Positionen stehe. Ich habe im Moment große Bedenken.

Standard: Wie sehen Sie die Debatte über Renten, die Finanzminister Hans Eichel vor dem Parteitag angestoßen hat?
Skarpelis-Sperk: Da ist er zu Recht wieder abgewürgt worden. Es gibt vermutlich nur Rentenerhöhungen von 0,4 Prozent in den nächsten Jahren. Hier noch einmal über Kürzungen zu reden, ist absurd, wirtschaftspolitisch unangemessen und für die Menschen unerträglich. Ich frage mich, welcher finanzpolitische Teufel ihn geritten hat.(afs/DER STANDARD, Printausgabe, 2.6.2003)

Zur Person: Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk (58) gehört zum linken SPD-Flügel. Die Volkswirtin ist Sprecherin Weltwirtschaft der Fraktion. Sie stimmte im SPD-Vorstand gegen die Agenda.
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