Saudischer König zahlte keine Abgaben für Ankauf von Palais - Dialogforum von Grundsteuer befreit
Wien - Das geplante interreligiöse Dialogzentrum in Wien
wird einige steuerliche Begünstigungen erhalten. Der Namensgeber des
Forums, König Abdullah von Saudi-Arabien, habe den designierten Sitz
des Forums - das Palais Sturany in der Wiener Innenstadt - persönlich
gekauft, hieß es am Samstag aus dem Außenministerium. Er habe dafür
keine Umsatzsteuer und Grunderwerbssteuer entrichten müssen. Als
internationale Organisation werde das Forum zudem keine Grundsteuer
bezahlen, sobald der Gründungsvertrag von den Teilnehmerstaaten
Österreich, Spanien und Saudi-Arabien ratifiziert sei. Das
Außenministerium bestätigte damit einen Bericht der "Presse" am
Samstag.
Als Staatschef sei König Abdullah von Steuerzahlungen im Ausland
befreit, sagte Außenamts-Sprecher Peter Launsky-Tieffenthal. Dies entspreche völkerrechtliche Regelungen über die
Steuerpflicht von Staatsoberhäuptern in anderen Ländern.
Kein Zutritt für Polizei
Der Nationalratsabgeordnete Harald Walser hatte zuvor
kritisiert, dass das geplante "König Abdullah Zentrum für
Interkulturellen und Interreligiösen Dialog" (KACID) als
internationale Organisation gegründet worden sei. Der exteritorriale
Status sei mit dem einer Botschaft vergleichbar; dadurch habe die
Polizei keinen Zutritt.
Der Status als internationale Organisation räumt dem Dialogforum
einige Freiheit ein. Die acht Glaubensvertreter in dem Dialogforum
sowie die Angehörigen des 100-köpfigen Beratungsgremiums aus
Wissenschaftern, Zivilgesellschaft und Religionsgruppen werden dem
Gründungsabkommen der Teilnehmerstaaten entsprechend in Österreich
"Privilegien und Immunitäten" erhalten, die zwischen dem Zentrum und
der Republik Österreich zu vereinbaren seien. Diese entsprechen nach
Angaben der "Presse" dem Status von ausländischen Diplomaten. (APA)
