Solidaradresse für kapitalismuskritische Proteste - Statutenänderung und EU-Antrag auf dem Programm
Innsbruck (APA) - Mit einer Solidaradresse für die weltweiten
kapitalismuskritischen Proteste hat am Samstag in Innsbruck der 32.
Bundeskongress der Grünen begonnen. Bei dem Treffen stehen diesmal
keine Wahlen der Parteispitze auf dem Programm. Stattdessen wollen
sich die Grünen europa- und innenpolitisch positionieren und eine
Statutenänderung beschließen.
Zu Beginn präsentierte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner seine
Partei als parlamentarischer Arm der Zivilgesellschaft. Sie sei aber
auch ein Alternative zum "Korruptionssumpf" von SPÖ, ÖVP und FPÖ. "25
Grüne im Parlament heißt 25 Jahre korruptionsfrei. Ich denke, das ist
eine Leistung, auf die wir stolz sein können."
Inhaltlich befassen sich die 259 Delegierten am Samstag mit
Europa, in einem Dringlichkeitsantrag sollen Bedingungen für die
Zustimmung zum Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM gestellt werden.
Am Sonntag geht es um Innenpolitik und eine erste thematische
Ausrichtung auf die nächste Nationalratswahl.
Im Zuge des Bundeskongresses sollen die Funktionsperioden an der
Parteispitze von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Für Mandatare
kommen zudem strengere Offenlegungspflichten ihrer Nebentätigkeiten. (APA)
