Grüne beschwören Korruptionsfreiheit

15. Oktober 2011, 16:03
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Solidaradresse für kapitalismuskritische Proteste - Statutenänderung und EU-Antrag auf dem Programm

Innsbruck (APA) - Mit einer Solidaradresse für die weltweiten kapitalismuskritischen Proteste hat am Samstag in Innsbruck der 32. Bundeskongress der Grünen begonnen. Bei dem Treffen stehen diesmal keine Wahlen der Parteispitze auf dem Programm. Stattdessen wollen sich die Grünen europa- und innenpolitisch positionieren und eine Statutenänderung beschließen.

Zu Beginn präsentierte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner seine Partei als parlamentarischer Arm der Zivilgesellschaft. Sie sei aber auch ein Alternative zum "Korruptionssumpf" von SPÖ, ÖVP und FPÖ. "25 Grüne im Parlament heißt 25 Jahre korruptionsfrei. Ich denke, das ist eine Leistung, auf die wir stolz sein können."

Inhaltlich befassen sich die 259 Delegierten am Samstag mit Europa, in einem Dringlichkeitsantrag sollen Bedingungen für die Zustimmung zum Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM gestellt werden. Am Sonntag geht es um Innenpolitik und eine erste thematische Ausrichtung auf die nächste Nationalratswahl.

Im Zuge des Bundeskongresses sollen die Funktionsperioden an der Parteispitze von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Für Mandatare kommen zudem strengere Offenlegungspflichten ihrer Nebentätigkeiten. (APA)

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