Todesstrafe abgeschafft

14. Oktober 2011, 17:20

Beitritt zu Protokoll 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Parlament mit großer Mehrheit abgesegnet

Riga - Lettland hat sich endgültig von der Todesstrafe verabschiedet. Das Parlament in Riga stimmte in der letzten Sitzung der alten Zusammensetzung am Donnerstag mit 77 zu vier Stimmen bei drei Enthaltungen für den Beitritt zum Protokoll Nr. 13 vom 3. Mai 2002 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe.

Damit hat sich Lettland als vermutlich letztes Land in Europa verpflichtet, die Todesstrafe auch in Ausnahmefällen abzuschaffen. Bisher war es den Militärgerichten in Lettland noch möglich, in einer Kriegssituation sowie für Kriegsverbrechen zu verhängen, wenn es sich um Mord unter erschwerenden Umständen handelte.

Die letzte Hinrichtung fand in Lettland im Jahr 1996 - fünf Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und acht Jahre vor dem Beitritt zur EU statt. Damals wurde die Höchststrafe an einem Raubmörder wegen doppelten Polizistenmordes vollstreckt. 1999 schaffte die Baltenrepublik die Todesstrafe in der Zivilgerichtsbarkeit ab. (APA)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 68
1 2
byron sully
14
15.10.2011, 14:58

endlich!

Thomas Höbelt
 
02
15.10.2011, 13:23
Eigentlich ein interessantes Thema,

wenn man betrachtet, wie sehr Todesstrafe Ja/Nein und Abschaffungszeitpunkt quer über alle politischen Systeme und offenbar schon ca 200 Jahre Geschichte verteilt sind.
Scheint in diesem Sinne eine ziemlich "unpolitische" Frage zu sein.

Sven Hühnerjäger
40
15.10.2011, 13:06
Ach nee...

Ist Lettland mit Todesstrafe in die EU gekommen? Na da pfeife ich auf diese EU-Komisionen!

Elvira Stussner
01
15.10.2011, 20:38

So wie alle anderen Staaten auch. Die Toesstrafe im Ausnahmestrafrecht gab es vor kurzem noch in vielen EU-Ländern.

byron sully
14
15.10.2011, 15:02

zumindest im normalen strafrecht darf kein land, das der EU beitreten will, die todesstrafe haben. die USA z.b. dürften somit der EU nicht beitreten. das ist schon immerhin etwas.

m+m
03
15.10.2011, 11:28

"Damit hat sich Lettland als vermutlich letztes Land in Europa verpflichtet, die Todesstrafe auch in Ausnahmefällen abzuschaffen." na das sind recherchen ;-( - haben die keinen internetzugang bei der apa und standard-redaktion?
Weissrussland gehört zu Europa und dort gibt es noch die todesstrafe (nicht nur in ausnahmefällen!) letzte hinrichtung heuer 2011

byron sully
00
15.10.2011, 14:58

gemeint war wohl die EU.

m+m
01
15.10.2011, 15:42

und wenn wir von amerika reden, dann meinen wir auch nur die usa. kanada, mexiko und ganz südamerika sind ja nicht der rede wert....

Elvira Stussner
60
15.10.2011, 12:08

Sinnerfassend lesen ist nicht Ihr Ding, stimmts ?

Es sieht nicht danach aus, als ob Weißrussland in naher Zukunft die Todesstrafe abschaffen wird.
Ergo ist Lettland das vermutlich letzte europäische Land, das die Todesstrafe abschafft. Und zwar solange, bis sie Weißrussland ebenfalls abschafft.

David Seppi
 
02
15.10.2011, 14:03

Ich denke nicht, daß es so gemeint war.

asinus
010
15.10.2011, 01:43

Sehr gut, wieder ein Land mehr. Wann kommen die USA endlich drauf, vor allem nach der Hinrichtung von Roy Davis, die vielleicht auf einem Justizirrtum beruht?

Politisch unkorrekt
00
15.10.2011, 15:12
Das eigentliche Problem der Amis ist nicht die Todesstrafe sondern dass im amerikanischen Rechtssystem viel zu viele Unschuldige verurteilt werden.

Elvira Stussner
15
15.10.2011, 02:43

"Die USA" werden nie draufkommen. Wenn wer draufkommen kann, dann die einzelnen US-Bundesstaaten, von denen immerhin schon mal 16 an der Zahl die Todesstrafe abgeschafft haben.
Darunter sind einige Bundesstaaten, die schon viel länger todesstrafenfrei sind als Österreich (z.B. Michigan 1836, Wisconsin 1853, Österreich 1950).

Mormoloc
00
23.10.2011, 20:15
Na ja, der Bund als solcher hat auch die Todesstrafe.

Allerdings auch nur für solche Straftaten, die Bundesrecht berühren.

Josef Schnitzel
 
01
15.10.2011, 02:36

So sehr ich mit ihnen auch im Fall Troy Davis übereinstimme muss ich leider sagen das man das nicht verallgemeinern kann. Schließlich haben viele der US-Staaten bereits die Todesstrafe abgeschafft. Deswegen ist es falsch die ganze USA zu beschuldigen aber ich gebe ihnen Recht die Todesstrafe ist rückständig und man sollte sich auch fragen ob eine Todesstrafe für einen Kindermörder nicht eher eine Erlösung darstellt. Denn sieht man sich die Verhältnisse in US Gefängnissen in denen man nur dahinvegetiert und verottet ist es sicher manchen lieber sich die Spritze geben zu lassen anstatt ihr Leben Jahrzehnte bis zum Tod mit anderen Schwerkriminellen hinter Gittern zu verbringen.

schniggschnagg
 
01
15.10.2011, 10:29
viele?

15 Staaten von um die 50 sind viele?!? Na dann ist ja eh alles paletti!

Elvira Stussner
00
15.10.2011, 12:23

Wie würden Sie sich dann aufregen, wenn man in den USA behaupten würde, die EU hat die Todesstrafe auch erst 2011 abgeschafft ?

16 ist zu wenig, vollkommen richtig. Aber ein Drittel der USA hat keine Todesstrafe. Ein weiteres Drittel hat zwar die formell Todesstrafe, verzichtet aber weitgehend darauf. Und im letzten Drittel sticht vor allem Texas hervor, das fast die Hälfte aller vollzogenen Todesurteile der gesamten USA verursacht.

David Seppi
 
00
15.10.2011, 14:07

Das stimmt so einfach nicht, da die gesamten USA die Todesstrafe haben. Ein paar Bundesstaaten haben sie zwar abgeschafft, was aber nur für deren Zuständigkeitsbereich gilt. Auf Bundesebene (für Verbrechen, die in den Zuständigkeitsbereich der Bundesgesetzgebung fallen) gibt's die Todesstrafe nämlich auch.

Elvira Stussner
00
15.10.2011, 20:34

Das ist richtig. Nur wird von US-Bundesbehörden kaum Gebrauch gemacht davon. Seit 1976 waren es 3 Fälle. 3 zuviel - das ist klar, aber Texas (475), Virgina (109) und Oklahoma (96) sind schon andere Kaliber.

Von insgesamt 1271 vollstreckten Todesurteilen seit 1976 waren 1268 im Verantwortungsbereich der einzelnen Bundesstaaten und 3 in dem von US-Bundesbehörden.

siliconvalley
05
14.10.2011, 20:27
"Die letzte Hinrichtung fand in Lettland im Jahr 1996 ..."

was sind wir Europäer doch fuer zivilisierte Leute.
</sarkasmus>

Elvira Stussner
04
15.10.2011, 02:50

In Österreich wurde die "Todesstrafe in Ausnahmefällen" auch erst 1968 abgeschafft. In Finnland 1972, in Holland 1982, in Italien 1994. Also so viel "zivilisierter" sind wir gar nicht.

Bumm Uckl
01
15.10.2011, 12:21
wie wahr!

und wer weiss, auf welche ideen gewisse, dumpfen innereiengefühlen nachorientierte politische kräfte aller länder kommen; so eine todesstrafe ist nämlich schneller wieder eingeführt als untadelige völkerrechtler "... äh protokoll zur menschenrechtskonvention ..." sagen können

CountOfMonteCrystal
00
15.10.2011, 12:01

frankreich auch erst ca ende 70er wenn ich mich nicht irre..

Mormoloc
00
23.10.2011, 20:16
1981.

Elvira Stussner
02
15.10.2011, 12:28

Schweiz 1992.
Griechenland 2004.
Spanien 1995.
Zypern 2002.

Und Länder wie Costa Rica, Panama und Kolumbien sind bereits über 100 Jahre ohne Todesstrafe.
Also sollten wir Europäer den Mund nicht allzu voll nehmen, was das betrifft.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 68
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.