Beitritt zu Protokoll 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Parlament mit großer Mehrheit abgesegnet
Riga - Lettland hat sich endgültig von der Todesstrafe verabschiedet.
Das Parlament in Riga stimmte in der letzten Sitzung der alten Zusammensetzung
am Donnerstag mit 77 zu vier Stimmen bei drei Enthaltungen für den Beitritt zum
Protokoll Nr. 13 vom 3. Mai 2002 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte
und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe.
Damit hat sich Lettland als vermutlich letztes Land in Europa verpflichtet,
die Todesstrafe auch in Ausnahmefällen abzuschaffen. Bisher war es den
Militärgerichten in Lettland noch möglich, in einer Kriegssituation sowie für
Kriegsverbrechen zu verhängen, wenn es sich um Mord unter erschwerenden
Umständen handelte.
Die letzte Hinrichtung fand in Lettland im Jahr 1996 - fünf Jahre nach dem
Zusammenbruch der Sowjetunion und acht Jahre vor dem Beitritt zur EU statt.
Damals wurde die Höchststrafe an einem Raubmörder wegen doppelten
Polizistenmordes vollstreckt. 1999 schaffte die Baltenrepublik die Todesstrafe
in der Zivilgerichtsbarkeit ab. (APA)