"Echte Souveränität bedeutet mit den Nachbarn teilen"

Interview |
  • Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission
    foto: apa/epa/karaba

    Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, spricht sich langfristig für eine Reform des EU-Vertrages aus

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, spricht sich im Interview mit dem STANDARD langfristig für eine Reform des EU-Vertrages aus. Die Union müsse in Zukunft rascher entscheiden können. Vor allem wäre es wichtig, vom Einstimmigkeitsprinzip bei bestimmten Politikfeldern abzugehen und grundsätzlich zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen. Eine solche Reform werde Jahre dauern, sagt die Luxemburgerin, dennoch sollte das schon heute in die Pipeline - auf den Weg - gebracht werden. Da man aber nicht Jahre warten könne, um aus der Krise zu finden, müssten heute alle Maßnahmen getroffen werden, die der bestehende EU-Vertrag von Lissabon biete, um zu einer sehr engen Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalpolitik zu kommen. Man werde nur dann Erfolg haben, wenn die EU-Länder zusammenstehen. Euroskepsis insbesondere in den kleinen Ländern wie Österreich erteilt sie eine Abfuhr. Als Luxemburgerin habe sie gelernt, was für kleine Länder zum Erfolg führe: Echte Souveränität gibt es nur, wenn man sie mit den Nachbarn teilt. Schön langsam würden auch die großen EU-Staaten in der Union begreifen, dass sie in der globalisierten Welt zu klein sind um Probleme allein zu lösen. Reding: "Wir müssen uns alle zusammenraufen."

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STANDARD: In Österreich baut sich mit der Krise in der Bevölkerung gerade extrem negative Stimmung gegen die EU auf. Sie kommen aus einem kleinen Nettozahlerland, ist das in Luxemburg ähnlich?

Reding: Nein, in Luxemburg hat man begriffen, dass der Euro eine Riesenchance ist, auch für den Binnenmarkt. Ohne diesen Binnenmarkt wären wir dort, wo wir vor 50 Jahren waren. Wir könnten dann überhaupt nicht bestehen in einer globalisierten Welt. Das Problem heute sind die Banken, nicht der Euro oder der Binnenmarkt. Die hohen Staatsschulden haben uns in die Krise hineingeführt.

STANDARD: Aber die Wut vieler Bürger gilt dem Umstand, dass sie nicht einsehen, wieso sie mit Milliarden für andere geradestehen sollen, die sich selber extrem verschuldet haben.

Reding: Die jüngste Diskussion zwischen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel ging vor allem darum, wie man die Banken absichert, damit die ihrem Grundgeschäft, der Finanzierung der realen Wirtschaft, Rechnung tragen können. Es geht auch darum, wie wir die Banken zur Solidarität bringen. Deshalb haben wir von der Kommission ja auch die Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. Dass es zu einer Refinanzierung der Banken kommen muss, das hat ja inzwischen jeder eingesehen.

STANDARD: Kam diese Einsicht nicht ein wenig spät?

Reding: Ich kann mich erinnern, als Christine Lagarde (IWF-Chefin) das im Sommer gesagt hat, da wurde sie von allen Seiten mit Hohn übergossen. Deshalb hoffe ich, dass beim nächsten Europäischen Rat jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden.

STANDARD: Merkel hat bei einem Besuch in Brüssel zuletzt ziemlich deutlich gesagt, dass sie eine Änderung der EU-Verträge in Richtung von mehr Integration der Staaten für nötig erachtet. Sehen sie das auch so?

Reding: Sie hat sehr klar und deutlich gemacht, dass man auf dem Bestehenden aufbauen soll und Maßnahmen setzt, die wir auf Basis des bestehenden Vertrags schon jetzt ergreifen können. Dass wir in Zukunft auch eine Änderung der Verträge brauchen, stellt keiner in Frage. Aber wir wissen auch, wie lange solche Verhandlungen dauern. Man sollte aber trotzdem schon damit anfangen. Das sollte man jetzt in die Pipeline, auf den Weg bringen, wohl wissend, dass in einigen Jahren ein Resultat kommt.

STANDARD: Bis vor kurzem galt das Wort Vertragsänderung wegen der quälenden Erfahrungen mit dem EU-Vertrag von Lissabon noch als Tabuwort. Hat sich das geändert?

Reding: Wir haben ja kurzfristig schon viel gemacht, den Six-Pack zum Beispiel.

STANDARD: Sie meinen sechs neue Richtlinien, die im verschärften Stabilitätspakt schärfere Schuldenkontrolle vorsehen, oder wirtschaftspolitisches Eingreifen.

Reding: Dinge, die man sich noch vor einigen Jahren so nicht hätte vorstellen können. Dass wir die nationalen Haushalte analysieren um zu sehen: Sind die vernünftig, investieren sie in die Zukunft oder in Konsum? Wenn ein Land im Haushalt aus der Reihe tanzt, hat das einen negativen Effekt auf die Nachbarländer. Wir müssen also zusammen in diesem Sinn eine gemeinsame Politik machen. Wenn ich das vor zwei Jahren gesagt hätte, hätten alle gebrüllt und gesagt, Haushaltspolitik, das ist doch und bleibt die ureigene nationale Souveränität. Nun bleibt das zwar auch in Zukunft in der Souveränität der nationalen Parlamente, aber in einem europäischen Verbund. Nach diesem Muster können wir viele Sachen machen, wir müssen uns vor Entgleisungen einzelner Staaten schützen. Da dürfen wir nicht noch zwei, drei Jahre warten. Es gibt im bestehenden EU-Vertrag schon die Möglichkeit solche Maßnahmen zu ergreifen. Wir müssen die Haushaltssünder beim Kragen packen, und zwar nicht erst dann, wenn es geschehen ist, sondern bereits wenn die Gefahr besteht, dass es eintritt. Wir müssen Gefahren für alle abwenden, das ist es, worum es geht.

STANDARD: Wie überzeugt man die Bürger davon? Als Lagarde als französische Finanzministerin vor einem Jahr ansprach, dass die Deutschen eine Politik machen sollten, um den Konsum zu erhöhen, erntete sie einen Sturm der Entrüstung. Viele Leute können sich solche Eingriffe nicht einmal vorstellen. Sehen sie das nicht?

Reding: Ich sehe das Problem, die Problematik genau. Sie liegt aber darin, wie nationale Politiker die Entscheidungen, die sie auf der gemeinsamen Ebene in Brüssel treffen, zu Hause rüberbringen. Manche kommen von EU-Räten nach Hause und sagen, ich habe den Krieg gewonnen, die anderen Partner an die Wand gedrückt. Solche Politiker haben nach meiner Auffassung nichts verstanden. Denn gewinnen wir nur gemeinsam als Europäer. Und unsere Gegner sitzen ja nicht in den europäischen Nachbarländern, die sitzen weiter weg auf anderen Kontinenten. Wir müssen uns zusammenraufen.

STANDARD: Sie sind schon seit 1999 EU-Kommissarin. Haben sie das Gefühl, dass sich bei den Regierungschefs gerade etwas dreht, wenn Merkel und Sarkozy plötzlich davon reden, dass sie weitreichende Reformen hin zu einer viel stärkeren Union vorschlagen werden? Dazu passt, dass Kommissionspräsident Barroso seit kurzem ziemlich auf den Tisch haut, nachdem er lange unauffällig blieb.

Reding: Im Moment ist da viel in Bewegung geraten. Es musste ja die Krise im August kommen, bis einige Mitgliedstaaten verstanden haben, dass sie Vorschläge der Sanierung, die die Kommission schon vor einem Jahr auf den Tisch gelegt hatte, unerlässlich sind. Die Krise musste erst tief werden, bis einige verstanden haben, dass man das alles nicht im stillen Kämmerlein lösen kann. Wir müssen zusammenhalten, sonst kriegen wir es nicht hin. Dieses Verständnis verbreitet sich mehr und mehr. Für mich als Luxemburgerin ist das nicht neu, wir Luxemburger haben das schon lange, das ist fast schon in unseren Genen.

STANDARD: Warum ist Luxemburg derart integrationsfreundlich?

Reding: Wir haben das schon lange verstanden. Ich sehe, dass einige Länder bis gerstern geglaubt haben, sie könnten die Probleme allein lösen, weil sie so großartig sind. Ich glaube, die großen Staaten sind aber nun gerade dabei zu verstehen, dass sie selber in einer globalisierten Welt sehr klein sind. Und nur wenn wir alle zusammen uns bündeln, sind entsprechend stark. Warum Luxemburg das schon lange anders sieht? Weil wir ja immer wussten, dass wir klein sind, dass wir echte Souveränität nur haben, wenn wir sie mit den anderen, den Nachbarn, teilen. Aus diesem Grund haben wir ja dieses Europa nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen. Wir waren ja früher neutral, wir Luxemburger, und deshalb sind wir auch immer überrannt worden in der Geschichte.

STANDARD: Wie entwickelt sich so ein starkes europäisches Grundgefühl?

Reding: Wir Luxemburger wissen, was wir an unsren Nachbarn haben, und wir wissen, dass wir mit denen nur auf gemeinsam festgelegten Regeln zusammenleben können, dass das ein Vorteil ist für Luxemburg und für die Nachbarn. Anders geht es überhaupt nicht. Und deshalb ist das bei uns in Luxemburg keine Diskussion wert.

STANDARD: Was glauben sie denn, warum das in Österreich so anders ist. Wir sind ja auch klein, haben sehr viele Nachbarn.

Reding: Das hat bestimmt geschichtliche, gewachsene Ursachen, weshalb das so ist.

STANDARD: Zur EU-Vertragsreform, woher soll der Anstoß dazu kommen?

Reding: Eine solche Reform ist für morgen, für die Zukunft. Wir haben ja permanent Vertragsreformen, für Lissabon haben wir Jahre gebraucht. Für die Zukunft brauchen wir sicherlich eine Anpassung der bestehenden Bestimmungen. Aber das hilft uns heute bei der Bewältigung der Krise gar nicht, da müssen wir die vertraglichen Möglichkeiten nutzen, die wir haben.

STANDARD: Sie waren ja schon 1999, vor der Vertragsreform von Nizza 2000, in der Kommission. Was muss ein künftiger EU-Vertrag ihrer Ansicht nach unbedingt bringen?

Reding: Wir brauchen Mehrheitsentscheidung, grundsätzlich, überall, in allen Politikbereichen. Es kann nicht sein, dass der letzte das Vorgehen aller anderen bremst. Nehmen wir das Beispiel des Euro-Stabilisierungsfonds EFSF. Alle Staaten haben erkannt, dass wir das jetzt unbedingt brauchen, bis auf einen. Sollen sich also alle die Hände binden lassen? Nein, das muss geändert werden, wir brauchen wirksame Entscheidungsmöglichkeiten, die nicht so viel Zeit kosten, und wir brauchen die Möglichkeit, dass das durchgeführt werden kann. Also brauchen wir auch jemanden, der das Ganze kontrolliert, der Maßnahmen ergreifen kann gegen einen möglichen Nachzügler.

STANDARD: Sind sie auch für eine Verkleinerung der Institutionen, wie der EU-Kommission?

Reding: Die Größe ist für mich nicht so wichtig, das Wichtigste ist, dass es schnellere Entscheidungen geben kann. Man muss Führungskraft beweisen. (Thomas Mayer/Langfassung des in DER STANDARD, Printausgabe, 15.10.2011 erschienenen Interviews)

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