"Echte Souveränität bedeutet mit den Nachbarn teilen"

Interview |
  • Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission
    foto: apa/epa/karaba

    Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, spricht sich langfristig für eine Reform des EU-Vertrages aus

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, spricht sich im Interview mit dem STANDARD langfristig für eine Reform des EU-Vertrages aus. Die Union müsse in Zukunft rascher entscheiden können. Vor allem wäre es wichtig, vom Einstimmigkeitsprinzip bei bestimmten Politikfeldern abzugehen und grundsätzlich zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen. Eine solche Reform werde Jahre dauern, sagt die Luxemburgerin, dennoch sollte das schon heute in die Pipeline - auf den Weg - gebracht werden. Da man aber nicht Jahre warten könne, um aus der Krise zu finden, müssten heute alle Maßnahmen getroffen werden, die der bestehende EU-Vertrag von Lissabon biete, um zu einer sehr engen Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalpolitik zu kommen. Man werde nur dann Erfolg haben, wenn die EU-Länder zusammenstehen. Euroskepsis insbesondere in den kleinen Ländern wie Österreich erteilt sie eine Abfuhr. Als Luxemburgerin habe sie gelernt, was für kleine Länder zum Erfolg führe: Echte Souveränität gibt es nur, wenn man sie mit den Nachbarn teilt. Schön langsam würden auch die großen EU-Staaten in der Union begreifen, dass sie in der globalisierten Welt zu klein sind um Probleme allein zu lösen. Reding: "Wir müssen uns alle zusammenraufen."

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STANDARD: In Österreich baut sich mit der Krise in der Bevölkerung gerade extrem negative Stimmung gegen die EU auf. Sie kommen aus einem kleinen Nettozahlerland, ist das in Luxemburg ähnlich?

Reding: Nein, in Luxemburg hat man begriffen, dass der Euro eine Riesenchance ist, auch für den Binnenmarkt. Ohne diesen Binnenmarkt wären wir dort, wo wir vor 50 Jahren waren. Wir könnten dann überhaupt nicht bestehen in einer globalisierten Welt. Das Problem heute sind die Banken, nicht der Euro oder der Binnenmarkt. Die hohen Staatsschulden haben uns in die Krise hineingeführt.

STANDARD: Aber die Wut vieler Bürger gilt dem Umstand, dass sie nicht einsehen, wieso sie mit Milliarden für andere geradestehen sollen, die sich selber extrem verschuldet haben.

Reding: Die jüngste Diskussion zwischen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel ging vor allem darum, wie man die Banken absichert, damit die ihrem Grundgeschäft, der Finanzierung der realen Wirtschaft, Rechnung tragen können. Es geht auch darum, wie wir die Banken zur Solidarität bringen. Deshalb haben wir von der Kommission ja auch die Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. Dass es zu einer Refinanzierung der Banken kommen muss, das hat ja inzwischen jeder eingesehen.

STANDARD: Kam diese Einsicht nicht ein wenig spät?

Reding: Ich kann mich erinnern, als Christine Lagarde (IWF-Chefin) das im Sommer gesagt hat, da wurde sie von allen Seiten mit Hohn übergossen. Deshalb hoffe ich, dass beim nächsten Europäischen Rat jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden.

STANDARD: Merkel hat bei einem Besuch in Brüssel zuletzt ziemlich deutlich gesagt, dass sie eine Änderung der EU-Verträge in Richtung von mehr Integration der Staaten für nötig erachtet. Sehen sie das auch so?

Reding: Sie hat sehr klar und deutlich gemacht, dass man auf dem Bestehenden aufbauen soll und Maßnahmen setzt, die wir auf Basis des bestehenden Vertrags schon jetzt ergreifen können. Dass wir in Zukunft auch eine Änderung der Verträge brauchen, stellt keiner in Frage. Aber wir wissen auch, wie lange solche Verhandlungen dauern. Man sollte aber trotzdem schon damit anfangen. Das sollte man jetzt in die Pipeline, auf den Weg bringen, wohl wissend, dass in einigen Jahren ein Resultat kommt.

STANDARD: Bis vor kurzem galt das Wort Vertragsänderung wegen der quälenden Erfahrungen mit dem EU-Vertrag von Lissabon noch als Tabuwort. Hat sich das geändert?

Reding: Wir haben ja kurzfristig schon viel gemacht, den Six-Pack zum Beispiel.

STANDARD: Sie meinen sechs neue Richtlinien, die im verschärften Stabilitätspakt schärfere Schuldenkontrolle vorsehen, oder wirtschaftspolitisches Eingreifen.

Reding: Dinge, die man sich noch vor einigen Jahren so nicht hätte vorstellen können. Dass wir die nationalen Haushalte analysieren um zu sehen: Sind die vernünftig, investieren sie in die Zukunft oder in Konsum? Wenn ein Land im Haushalt aus der Reihe tanzt, hat das einen negativen Effekt auf die Nachbarländer. Wir müssen also zusammen in diesem Sinn eine gemeinsame Politik machen. Wenn ich das vor zwei Jahren gesagt hätte, hätten alle gebrüllt und gesagt, Haushaltspolitik, das ist doch und bleibt die ureigene nationale Souveränität. Nun bleibt das zwar auch in Zukunft in der Souveränität der nationalen Parlamente, aber in einem europäischen Verbund. Nach diesem Muster können wir viele Sachen machen, wir müssen uns vor Entgleisungen einzelner Staaten schützen. Da dürfen wir nicht noch zwei, drei Jahre warten. Es gibt im bestehenden EU-Vertrag schon die Möglichkeit solche Maßnahmen zu ergreifen. Wir müssen die Haushaltssünder beim Kragen packen, und zwar nicht erst dann, wenn es geschehen ist, sondern bereits wenn die Gefahr besteht, dass es eintritt. Wir müssen Gefahren für alle abwenden, das ist es, worum es geht.

STANDARD: Wie überzeugt man die Bürger davon? Als Lagarde als französische Finanzministerin vor einem Jahr ansprach, dass die Deutschen eine Politik machen sollten, um den Konsum zu erhöhen, erntete sie einen Sturm der Entrüstung. Viele Leute können sich solche Eingriffe nicht einmal vorstellen. Sehen sie das nicht?

Reding: Ich sehe das Problem, die Problematik genau. Sie liegt aber darin, wie nationale Politiker die Entscheidungen, die sie auf der gemeinsamen Ebene in Brüssel treffen, zu Hause rüberbringen. Manche kommen von EU-Räten nach Hause und sagen, ich habe den Krieg gewonnen, die anderen Partner an die Wand gedrückt. Solche Politiker haben nach meiner Auffassung nichts verstanden. Denn gewinnen wir nur gemeinsam als Europäer. Und unsere Gegner sitzen ja nicht in den europäischen Nachbarländern, die sitzen weiter weg auf anderen Kontinenten. Wir müssen uns zusammenraufen.

STANDARD: Sie sind schon seit 1999 EU-Kommissarin. Haben sie das Gefühl, dass sich bei den Regierungschefs gerade etwas dreht, wenn Merkel und Sarkozy plötzlich davon reden, dass sie weitreichende Reformen hin zu einer viel stärkeren Union vorschlagen werden? Dazu passt, dass Kommissionspräsident Barroso seit kurzem ziemlich auf den Tisch haut, nachdem er lange unauffällig blieb.

Reding: Im Moment ist da viel in Bewegung geraten. Es musste ja die Krise im August kommen, bis einige Mitgliedstaaten verstanden haben, dass sie Vorschläge der Sanierung, die die Kommission schon vor einem Jahr auf den Tisch gelegt hatte, unerlässlich sind. Die Krise musste erst tief werden, bis einige verstanden haben, dass man das alles nicht im stillen Kämmerlein lösen kann. Wir müssen zusammenhalten, sonst kriegen wir es nicht hin. Dieses Verständnis verbreitet sich mehr und mehr. Für mich als Luxemburgerin ist das nicht neu, wir Luxemburger haben das schon lange, das ist fast schon in unseren Genen.

STANDARD: Warum ist Luxemburg derart integrationsfreundlich?

Reding: Wir haben das schon lange verstanden. Ich sehe, dass einige Länder bis gerstern geglaubt haben, sie könnten die Probleme allein lösen, weil sie so großartig sind. Ich glaube, die großen Staaten sind aber nun gerade dabei zu verstehen, dass sie selber in einer globalisierten Welt sehr klein sind. Und nur wenn wir alle zusammen uns bündeln, sind entsprechend stark. Warum Luxemburg das schon lange anders sieht? Weil wir ja immer wussten, dass wir klein sind, dass wir echte Souveränität nur haben, wenn wir sie mit den anderen, den Nachbarn, teilen. Aus diesem Grund haben wir ja dieses Europa nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen. Wir waren ja früher neutral, wir Luxemburger, und deshalb sind wir auch immer überrannt worden in der Geschichte.

STANDARD: Wie entwickelt sich so ein starkes europäisches Grundgefühl?

Reding: Wir Luxemburger wissen, was wir an unsren Nachbarn haben, und wir wissen, dass wir mit denen nur auf gemeinsam festgelegten Regeln zusammenleben können, dass das ein Vorteil ist für Luxemburg und für die Nachbarn. Anders geht es überhaupt nicht. Und deshalb ist das bei uns in Luxemburg keine Diskussion wert.

STANDARD: Was glauben sie denn, warum das in Österreich so anders ist. Wir sind ja auch klein, haben sehr viele Nachbarn.

Reding: Das hat bestimmt geschichtliche, gewachsene Ursachen, weshalb das so ist.

STANDARD: Zur EU-Vertragsreform, woher soll der Anstoß dazu kommen?

Reding: Eine solche Reform ist für morgen, für die Zukunft. Wir haben ja permanent Vertragsreformen, für Lissabon haben wir Jahre gebraucht. Für die Zukunft brauchen wir sicherlich eine Anpassung der bestehenden Bestimmungen. Aber das hilft uns heute bei der Bewältigung der Krise gar nicht, da müssen wir die vertraglichen Möglichkeiten nutzen, die wir haben.

STANDARD: Sie waren ja schon 1999, vor der Vertragsreform von Nizza 2000, in der Kommission. Was muss ein künftiger EU-Vertrag ihrer Ansicht nach unbedingt bringen?

Reding: Wir brauchen Mehrheitsentscheidung, grundsätzlich, überall, in allen Politikbereichen. Es kann nicht sein, dass der letzte das Vorgehen aller anderen bremst. Nehmen wir das Beispiel des Euro-Stabilisierungsfonds EFSF. Alle Staaten haben erkannt, dass wir das jetzt unbedingt brauchen, bis auf einen. Sollen sich also alle die Hände binden lassen? Nein, das muss geändert werden, wir brauchen wirksame Entscheidungsmöglichkeiten, die nicht so viel Zeit kosten, und wir brauchen die Möglichkeit, dass das durchgeführt werden kann. Also brauchen wir auch jemanden, der das Ganze kontrolliert, der Maßnahmen ergreifen kann gegen einen möglichen Nachzügler.

STANDARD: Sind sie auch für eine Verkleinerung der Institutionen, wie der EU-Kommission?

Reding: Die Größe ist für mich nicht so wichtig, das Wichtigste ist, dass es schnellere Entscheidungen geben kann. Man muss Führungskraft beweisen. (Thomas Mayer/Langfassung des in DER STANDARD, Printausgabe, 15.10.2011 erschienenen Interviews)

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viva viviane aus luxemburg

das arrogantest land der welt, kein wunder, es lebt von der eu, den banken und den nahestehenden luxus-dienstleistungen.

das einzige nettozahlerland das direkt profitiert, da muss man nix rumrechnen. respekt.

das kleinste land mit dem relativ grössten einfluss (juncker, reding, ezb, und und).

tolles land, ich wäre dort auch für alles, was blau ist und schon in der früh sternhagelvoll. alle drei meter würd ich in luxemburg ein blaugelbes fähnchen aufstellen oder tausende billige ausländer (deutsche oder andere niedere völker in deren augen) winken lassen. 24 stunden am tag.

ohne eu wäre luxemburg tatsächlich nur ein steueroasenfliegenschiss und so wichtig wie ... lesotho.

Frau Reding

Warum fängt sie nicht gutem Beispiel voran, und Teilt ihr Habe und Vermögen mit anderen , die nicht viel haben ? Ich hatte sie damals schon aufgefordert Bulgarische Roma in Luxemburg bei sich , u.a. , auf ihrem Privatgrundstück Platz zu geben , und ihr Haus hat sicher auch genügend Platz : Aber das wollte sie nicht , nur von anderen verlangen , was sie selbst nicht wollte !

Wenn ein Land im Haushalt aus der Reihe tanzt, hat das einen negativen Effekt auf die Nachbarländer.

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"Echte Souveränität bedeutet mit den Nachbarn teilen"

Ihr habt uns den Boden genommen, wir zahlen die Steuer und den Zins. Und noch mehr. Die Schultern sind schwer, der Blick gesenkt. Haben uns verpflichtet auch die Zukunft zu tragen. Die Kinder werden schuldig geboren und was sie im Leben leisten, ist auch schon verpfändet. Was haben wir noch zu teilen, die Souveränität schon lang nicht mehr.

TROIKA - Was seid ihr nur für ein sonderbares Gespann. Unsere Bürgschaft. Ihr fordert jetzt die Einlösung der Schuld. Ihr fordert das Leben. In Eurem oder in wessen Namen. Wer ist es, zeigt her das Gesicht. Oder ist diese Fratze so hässlich, daß man sie nicht anschauen kann?

TROIKA - Was seid ihr nur für ein sonderbares Gespann.

Souveränitäten und mit den Nachbarn Künstler für Frieden 30ig Jahres Jubiläum ab Anfang Februar 2012 teilend möglich ?!-Mit lauft ORF Mitmarschierer Wrabetz, Häupl, Karas, Kübel, sowie lebender Künstler wie Andre Heller, … und den Erben des Unrechts

Hoffe die EU-Kommission darf/kann im Gegensatz zu ORF Führung und UNESCO im Jahr 2012 über staatliche Kunstvernichtung berichten sowie diese öffentlich rechtlich verurteilen.

Wiener UNESCO wurde Künstler für Frieden Geschichte (ORF Bewerbung) zugeschickt, verschweigt wie ORF Direktoren/Stiftungsrat seit Sommer staatliche Friedenskunstvernichtung=Grundsatz der Freiheit der Kunst wie Unabhängigkeit des ORF/UNESCO gefährdet?!

http://www.youtube.com/watch?v=Z1DJCUZDIvY

Armin Wolf (ZIB2-ORF/3sat) bedankt sich am 12.01. bei PeaceArtist via Twitter umgehend für unser Kommentar=link Youtubevideo zu seinem Artikel über ORF/ Pelinka in der "Zeit- online" Ausgabe - war anscheinend Inspiration für ZIB Protestvideo 16.01.

Reding wählen???

Als sie ihre Eigentumswohnung in Lux kaufte, am teuersten Platz, sagte der Direktor des Steueramtes ...fÜr die angegebene Kaufsumme hätte sie max. den Platz für die Mülltonnen bekommen. (Steuer gespart)
Vor ein paar Jahren wurde bekannt, dass ihr Mann, (ein griechischer Banker) eine asiatische Putzfrau beschäftigt, da er diese auch öfter des Nachts benötige und in der EU gäbe es niemanden der dazu bereit wäre.... Im Parlament bestätigte der zuständige Minister, dass bereits etliche Genehmigungen ausgestellt worden sind, um es dem Mann der Frau Reding zu erlauben, billige Asiatinen einzustellen.
Reding wählen???? Sie ist EU Kommissarin von Junkers Gnaden und wird es bleiben so lange sie seine Politik durchsetzt.

In Österreich leben 8,5 Millionen Menschen, keiner von diesen hat diese Frau in einer geheimen und freien Wahl gewählt - Frau Reding muss sich gefallen lassen Teil eines Regimes zu sein.

Luxemburg lebt von Steuerflucht!

Und außerdem haben wir nicht auf sie warten müssen, wir hatten schon vor dem Euro eine enge Verflechtung mit Deutschland.
Wenn die armen Länder die Maastricht Kriterien einhalten können, wird sie schon längst weg sein.
Wir sehen daß die Büger, auch in Griechenland, die Sparmaßnahmen nicht wollen. Gemeinsam ist ein Haß auf die Politik und auf die Banken.

Viviane Reding - wie so eine Euro-Bürokratin, die keiner gewählt hat.

Und wer hat Faymann gewählt?

Oder die Minister? Richtig, niemand! Regierungen werden nicht gewählt! Parlamente werden gewählt! Warum also sollte eine EU-Kommissarin gewählt werden? Wir wählen das EU-Parlament!

und weiter, na sags

das eu parlament kann die kommis nicht wählen, das stimmt, aber soweit ich weiss kann es nur die kommission absetzen/nicht einsetzen aber nicht einzelne.

sie sollten wissen wie jemand polit-kommissar wird, immerhin läuft das system seit der oktoberrevolution so, mit der partei, dem entsenderland, mit lobbyisten und mauscheleien und gegengeschäften.

nun wählen sie die richtige methode, die ihnen am meisten zusagt.

Wenn ich Faymann will dann waehle ich SPOE. Will ich ihn nicht dann waehle ich FPOE.
Ich kann ihm auch eine Vorzugsstimme geben. Und er war auf der Liste in der Wahlzelle.

Viviane Reding konnte ich nicht waehlen, ich konnte auch nicht gegen sie waehlen. Sie stand auch nicht auf der Liste in der Wahlzelle.

Solange es keine europaeischen Parteien gibt ist es komplett hoffnungslos.

leider muss ich hier "faymann verteidigen" - der hat nämlich schon von plakaten gelächelt und ist schon auf dem wahlzettel gestanden - frau reding hat nicht in österreich um eine stimme geworben und stand hier nie zur wahl - DA IST EIN UNTERSCHIED

auch in lux hat sie keiner zur kommissarin gewählt

ausmaus.

den rompouy oder die lady ashton kannten nicht mal die eigenen leute (mehr oder weniger).

EU-Diplomaten fordern:

Der Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) muß jetzt rascher vorangetrieben werden. Die militärischen Einheiten sind im Land ihrer Muttersprache nur bedingt einsetzbar.
Das paranationale Trainings-und Ausbildungsprogramm soll noch vor Inkrafttreten des ESM standardisiert werden.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

-
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Nr. 005 des Europarats Art. 2 sichert das Recht jedes Menschen auf Leben und verbietet die absichtliche Tötung.

Unter bestimmten Bedingungen (z.B. bei der rechtmäßigen Niederschlagung eines Aufstands) ist jedoch nach Art. 2 Abs. 2 auch eine tödliche Gewaltanwendung erlaubt.

"rechtmaessige Niederschlagung eines Aufstands"
Interessant.....

Teilen sie aber bitte ohne Österreich

22 Milliarden die erst jüngst im NR für die EU freigegeben wurden, sind schon mehr als genug

Plus die jährlichen Nettozahlungen.

Der Staat Griechenland lebt eigentlich schon seit seinem EU-Beitritt von den Transferzahlungen - der Euro-Beitritt hat hier nur als "Boost" gewirkt - da wurden dann nochmals mehr Schulden gemacht - wegen der niedringen Zinsen.

Bin nur noch darauf neugierig, wer - außer diverser Banken - beim Griechenland-"Spiel" der wirkliche Gewinner ist.

Was "echte Souveränität" mit "teilen" zu tun?

Nach vielen Maßen Bier habe ich es herausgfunden und übersetze nun ihre weitgehend unverständliche und grammatikalisch falsche Aussage in die Umgangssprache.
Die Dame meint: "Leitln, passt's auf, demnächst kommt jede Menge Ungemach auf euch zu. Sei es massive Geldentwertung, Steuererhöhungen, Lohnkürzungen, Nullrunden, Arbeitslosigkeit, sozialer Abbau und weitere Zumutungen und Kürzungen seitens eurer Regierungen in einem Ausmaß, wie ihr sie nichtmal erträumen könnt.
Und dann, bittschön, schluckt's das alles ruhig, werdet's nicht aufmüpfig, macht's keinen Streik und geht's ned auf die Straß'n.
Seid's vielmehr erfüllt von Stolz, dass gerade ihr helfen dürft und fühlt's euch als großherzige Geber.
Das ist dann echte Souveränität."

Ein kleiner Fehler dabei:
Wenn es dann der Bevoelkerung eines anderen Staates wirklich besser gehen wuerde, dann haette man tw. Vertaendnis.
Aber ich sehe nicht, dass es den Griechen jetzt immer besser geht.

Sie unterliegen einem Irrtum!

Den gewöhnlichen Griechen geht es deswegen nicht immer besser, sondern ein bisserl wenig schlechter.
Worauf die Sache in Wirklichkeit rausläuft, ist, dass es sehr wenigen dadurch sehr, sehr viel besser geht.
Die Umverteilung des Wohlstands sollte ja nicht von denen, welchen es besser geht, zu den Ärmeren stattfinden. Sondern von jenen, welchen es noch nicht so schlecht geht, zu denen, welchen den Kragen nie voll kriegen werden. Und bislang funktioniert dies immer besser. Zumindest so lange, als wir dies nicht erkennen.

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