Bundesheer-Papier spricht von fünf möglichen Standorten - Streitkräftekommandant bestätigt Überlegungen, aber keine Liste - Generalstab stoppte Überlegungen heute per Weisung
Wien - Spekulationen um angeblich geplante Kasernenschließungen in mehreren Bundesländern haben am Freitag für Kritik gesorgt. Die ÖVP- Niederösterreich verwies in einer Aussendung auf ein "internes Papier des Verteidigungsministeriums", in dem insgesamt fünf Standorte zur Diskussion gestellt werden. Streitkräftekommandant Günter Höfler bestätigte in einer Aussendung keinerlei "festgelegte und genehmigte Liste", sehr wohl aber "Überlegungen zur weiteren Optimierung der Standorte". Diese habe der Generalstab indes "mit heutiger Wirkung" per Weisung abgestellt.
In dem vorliegenden Schriftstück werden fünf Liegenschaften genannt: Die Radetzky-Kaserne in Horn (Niederösterreich), die Goiginger-Kaserne in Bleiburg (Kärnten), die Strucker-Kaserne in Tamsweg (Salzburg) sowie die Pontlatz-Kaserne in Landeck (Tirol). Weiters wird die Hadik-Kaserne im steirischen Fehring angeführt.
Großer Spardruck
Die Schließung dieser Standorte sei bei einer Sektionsleiter-Besprechung Mitte September vonseiten des Streitkräfteführungskommandos als "eine vermutlich machbare Maßnahme im Zusammenhang mit möglichen Liegenschaftsanpassungen angesprochen worden", heißt es in dem Papier, das tatsächlich aus dem Kommando der 7. Jägerbrigade stammt bzw. von dessen Stabschef unterzeichnet ist. Weiters sei darauf hingewiesen worden, "dass diese Standorte derzeit einem Prüfverfahren" im Streitkräfteführungskommando unterzogen würden.
Das Papier führt auch den großen Spardruck vor Augen, unter dem das Bundesheer steht. Schließlich hatte Höfler den Einsparungsbedarf im September mit 600 Millionen Euro bis 2014 beziffert. In dem Schreiben heißt es, dass seitens der Streitkräfte "alle möglichen Optimierungspotenziale ausgeschöpft werden müssen und daher auch Standortschließungen in Betracht gezogen werden müssen".
Der Generalstab am Freitag offenbar das Kommando zum Rückzug: Zwar habe das Streitkräfteführungskommando "im Zuge von Überlegungen zur weiteren Optimierung der Standorte Beurteilungen anstellen lassen", erklärte Höfler in seiner Reaktion. Allerdings: "Mit heutiger Wirkung wurde eine Weisung des Generalstabs an die Streitkräfte erteilt, diesbezügliche Beurteilungen unverzüglich einzustellen."
Karner: Darabos zertrümmert Bundesheer "scheibchenweise"
Höfler verwies zudem auf die im Zuge der Bundesheerreform fixierten Schließungspläne. "Darüber hinaus gibt es keine festgelegte und genehmigte Liste von weiteren zu schließenden militärischen Liegenschaften", betonte er. Generell befinde sich das Bundesheer durch die Reformbeschlüsse "in einem der größten Transformationsprozesse seiner Geschichte".
In Niederösterreich wetterten am Freitag ÖVP und FPÖ gegen die aus ihrer Sicht geplante Schließung der Radetzky-Kaserne in Horn: Landesgeschäftsführer Gerhard Karner (ÖVP) warf Verteidigungsminister Norberd Darabos (SPÖ) vor, "scheibchenweise an der Zertrümmerung des Bundesheeres" zu arbeiten. Klubobmann Gottfried Waldäusl (FPÖ) forderte eine Bestandsgarantie für sämtliche Kasernen im Bundesland. Laut vorliegenden Dokumenten sei die Schließung der Kaserne in Horn "bereits beschlossene Sache", merkte Landtagsabgeordneter Christian Hafenecker (FPÖ) an.
Protest aus Kärnten
Mit heftigen Protesten hat am Freitag der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) auf Gerüchte um mögliche Kasernenschließungen reagiert. In einer Aussendung erklärte Dörfler, er erwarte eine "eindeutige Klarstellung zur Goiginger-Kaserne in Bleiburg", diese müsse auf jeden Fall erhalten werden. Aus Salzburg hieß es, man gehe davon aus, dass eine Kasernen-Schließung in Tamsweg im Salzburger Lungau nicht aktuell sei. (APA)
