Brüssel - Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat Malawi aufgefordert, den wegen Kriegsverbrechen gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir festzunehmen. Ashton rief die Regierung des südostafrikanischen Landes in einer am Freitag in Brüssel veröffentlichten Erklärung auf, ihre "Verpflichtungen unter internationalem Recht zu respektieren und sich dem Internationalen Strafgerichtshof zu unterwerfen". Bashir war am Donnerstag in Malawi für einen regionalen Wirtschaftsgipfel eingetroffen und dort mit militärischen Ehren empfangen worden.

Haftbefehl seit März 2009

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte im März 2009 Haftbefehl gegen Bashir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der sudanesischen Region Darfur erlassen. Mitte Juli 2010 stellte das Gericht einen weiteren Haftbefehl wegen Völkermordes aus.

Malawi hat das sogenannte Rom-Statut ratifiziert, durch das der Gerichtshof geschaffen wurde, und ist damit eigentlich zur Festnahme Bashirs verpflichtet. Aus dem Außenministerium des Landes hieß es jedoch, dass der sudanesische Staatschef keine Festnahme zu befürchten habe. (APA)