Entscheidung über künftige slowakische Regierung am Montag
Bratislava - Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic wird
über die künftige Regierung erst am Montag nach der Beratung mit den
Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien entscheiden.
Darüber informierte Marek Trubac, Pressesprecher des Präsidenten,
nach dem Gespräch Gasparovic' mit Ministerpräsidentin Iveta Radicova.
"Der Verfassung nach muss der Präsident die ganze Regierung abberufen
und jemanden mit der Bildung der neuen Regierung beauftragen. Der
Präsident schloss nicht aus, er könnte auch eine Beamtenregierung
ernennen", sagte Trubac.
Premierministerin Radicova, die seit Juni 2010 an der Spitze der
Mitte-Rechts-Regierung stand, hatte die erste Abstimmung der Slowakei
über die Teilnahme am Euro-Rettungsschirm EFSF mit einem
Vertrauensvotum verbunden. Die mitregierende neoliberale Partei
Freiheit und Solidarität (SaS) nahm an der Abstimmung nicht teil und
erklärte so der Premierministerin das Misstrauen. Am Donnerstag
stimmten dann die drei Mitte-Rechts-Parteien zusammen mit der
oppositionellen Partei Smer (Richtung) der Teilnahme der Slowakei am
EFSF zu. Der Preis dafür war, dass die Mitte-Rechts-Parteien die
Forderung von Smer akzeptierten eine vorgezogene Parlamentswahl am
10. März 2012 durchzuführen. (APA)
