FPÖ spricht von "Kriminalisierungsversuch" - SJ protestierte vor Gericht gegen "Rassismus und Korruption"
Graz - FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich nach dem Freispruch des steirischen Parteiobmannes Gerhard Kurzmann im "Anti-Minarett-Spiel"-Prozess in einer Aussendung "froh und erleichtert". "Der Versuch, das Strafrecht im Zusammenhang mit dem Online-Spiel "Moschee baba" zu strapazieren und mit Hilfe eines Kriminalisierungsversuchs das Problem des Islamismus in eine politische Tabuzone zu verbannen, ist misslungen", so Strache
"Es darf keine Diskussionsverbote über brisante gesellschaftspolitische Themen geben", begrüßte auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl das Urteil. Kickl sprach in einer Aussendung von "einer logischen, wichtigen und richtungweisenden Entscheidung": Den politischen Mitbewerbern und Anzeigern sei klar aufgezeigt worden, "dass eine Kriminalisierung von Wahlwerbung, nur weil sie gesellschaftspolitisch relevante Themen zum Inhalt hat, unzulässig ist."
Protest der SJ
Vor dem Prozess hatten Aktivisten der SJ unter dem Motto "Club der feinen Herren" gegen Rassismus und Korruption am Eingang zum Grazer Straflandesgericht protestiert. Hinter Politikermasken wollte man darauf aufmerksam machen, "dass die Freiheitliche Partei mit all ihrem Abspaltungen in den letzten Jahren vermehrt durch rassistisches Fehlverhalten, aber auch mit Korruptionsvorwürfen Schlagzeilen gemacht hat." Nach dem Urteil zeigte man sich enttäuscht: "Wir akzeptieren das Urteil. Die Vorwürfe der Angstmache bleiben aber aufrecht."(APA)