Land Nordrhein-Westfalen erwarb in Abstimmung mit Bundesregierung Steuer-CD "mit Bezug zu Luxemburg"
Berlin - Das deutsche Finanzministerium hat den Ankauf
von Daten deutscher Steuersünder bestätigt. Das Land
Nordrhein-Westfalen habe in Abstimmung mit der Bundesregierung eine
Steuer-CD "mit Bezug zu Luxemburg" gekauft, sagte eine
Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin. Die darauf enthaltenen
Informationen seien den betroffenen Bundesländern zur Auswertung zur
Verfügung gestellt worden. Die Bundesregierung sei
"selbstverständlich der Auffassung, dass wir dort rechtmäßig
handeln".
Mehrere Medien hatten am Donnerstag berichtet, Steuerfahnder
bereiteten in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Bochum für
November eine bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Steuersünder vor,
die auf der CD auftauchen. Betroffen sind demnach 3.000 Kunden der
Luxemburger Tochter der Großbank HSBC. Da die Ermittlungen bereits im
Gang seien, hätten die Steuersünder auch keine Chance mehr, der
Strafe durch eine Selbstanzeige zu entgehen.
Die CD aus Luxemburg erinnert an andere
gekaufte Datensammlungen, mit denen in Deutschland Steuersünder
überführt werden konnten. Ein Rückblick:
Oktober 2010: Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4
Mio. Euro eine CD mit Daten der Schweizer Bank Julius Bär. Sie
enthält Angaben über Deutsche, die ihrer Steuerpflicht ausweichen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft bringt allein die Überführung von
zwei Hintermännern 10 Mio. Euro Mehreinnahmen. Es folgen zahlreiche
Ermittlungen und Selbstanzeigen. Im April 2011 zahlt Julius Bär 50
Mio. Euro, damit die deutschen Behörden ihre Ermittlungen gegen die
Bank und ihre Mitarbeiter einstellen.
Juni 2010: Es wird bekannt, dass der Bund gemeinsam mit
Niedersachsen eine CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger
in der Schweiz gekauft hat. Für 185.000 Euro erhalten sie rund 20.000
Datensätze. Die Deutsche Steuergewerkschaft rechnet damit, dass der
deutsche Fiskus 500 Mio. Euro plus Verzugszinsen einnehmen wird.
März 2010: Nach dem Kauf einer Steuersünder-CD mit Daten über
Kunden und Mitarbeiter der Schweizer Bank Credit Suisse leitet die
Düsseldorfer Staatsanwaltschaft mehr als 1.000 Ermittlungsverfahren
ein. Das Anlagevermögen soll 1,2 Mrd. Euro betragen. Die Zahl der
Selbstanzeigen schnellt in die Höhe. Für die Daten sollen die
Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen 2,5 Mio. Euro gezahlt haben.
Die "Süddeutsche Zeitung" schätzt, dass in diesem Fall mehr als eine
Milliarde Euro in die Staatskassen fließen.
Jänner 2006: Ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank
LGT bietet dem Bundesnachrichtendienst brisante Bankdaten zum Kauf
an. Später erhält er zwischen vier und fünf Mio. Euro. Rund 800
wohlhabende Deutsche geraten unter Verdacht. Die Daten führen auch zu
Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel. Er wird im Jänner 2009 wegen
Hinterziehung von knapp einer Million Euro Steuern zu einer
zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldbuße von einer Million
Euro verurteilt. Bis Februar 2010 fließen insgesamt fast 200 Mio.
Euro Straf- und Nachzahlungen an den deutschen Staat. (APA)
