"Sind nicht die Rotzbuben der Arbeitgeber"

14. Oktober 2011, 17:45
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"Streikbewegung" bei voestalpine, MAN und Co. von Arbeitgebern ignoriert - Ex-Böhler-Chef Raidl begrüßt "Tabubruch", versteht aber Streiks nicht

Linz/Wien - In der Metallindustrie standen am Freitag 200 Betriebe still, rund 100.000 Metaller sind wegen des Arbeitgeberangebotes während der laufenden Kollektivvertragsverhandlungen in den Ausstand getreten. Teilweise dauerten die Warnstreiks den ganzen Tag, zum Teil eine Schicht lang. So wurde etwa im Opel-Werk in Wien-Aspern ganztätig die Arbeit niedergelegt. Bestreikt wurden unter anderem auch MAN, BMW, Magna, Otis, Kone, Schindler, Bosch, Thyssen Krupp und Pewag. Von den Ausständen sind alle Bundesländer betroffen, hieß es am Freitag von der Metaller-Gewerkschaft Pro-Ge. Offen ist, ob sich die Arbeitgeberseite zu baldigen Verhandlungen aufschwingt. Eine Stellungnahme war nicht zu erhalten.

Claus Raidl, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Böhler-Uddeholm und Berater von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), erwartet jedenfalls ein nachgebessertes Angebot der Metallindustrie in den Kollektivvertragsverhandlungen. Die Streiks findet er zu diesem frühen Zeitpunkt überzogen, dramatisch sind diese aber nicht, sagte er gegenüber dem ORF. Die von den Gewerkschaften geforderten 5,5 Prozent werde es jedenfalls nicht spielen, meinte Raidl.

Überfällig

Dabei wären diese nach Meinung des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB) mehr als überfällig, denn die Realeinkommen würden seit den 90er Jahren stagnieren. "Die Gewerkschaften haben viel zu lange durch ihre Unterwerfung unter die von Unternehmerseite propagierte Standortsicherung eine falsch verstandene Solidarität geleistet, der jetzt wieder ins Treffen geführte "soziale Friede" hat im Ergebnis nur zum Zurückbleiben der Löhne und Gehälter geführt hat", so GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

"Die Solidarität mit den Beschäftigten der Metallindustrie ist riesig. Es gibt eine Welle von Zustimmung", betonte Angestellten-Verhandler Karl Proyer Freitagmittag. "Es kommen stündlich neue Betriebe dazu, die sich dem Streik anschließen. Die Menschen haben erkannt, das es so nicht weitergehen kann. Das Ganze wird eine Streikbewegung", sagte er.

Voest: Zufahrt blockiert

Bei der voestalpine in Linz wurde am Freitag die Werkseinfahrt blockiert und eine Betriebsversammlung abgehalten. Es werde nicht ordentlich verhandelt, kritisierte Konzernbetriebsratsvorsitzender Hans-Karl Schaller. "Sollten die Alarmzeichen aber nicht erkannt werden, ist ihnen nicht mehr zu helfen", sagte er in Richtung der Arbeitgeber. Nun gelte es, die Entwicklung am Wochenende abzuwarten. Man sei bereit, zu jeder Tages- und Nachtzeit in Verhandlungen zu treten. An der Betriebsversammlung am Linzer Standort der voestalpine haben laut Betriebsrat mehr als 4.000 Personen teilgenommen.

Die Zufahrt zum Stahlwerk wurde immer wieder minutenweise gesperrt, die Beschäftigten mussten längere Staus hinnehmen, zeigten aber Verständnis dafür. "5,5" - die Metaller fordern 5,5 Prozent mehr Lohn - stand auf einer Baggerschaufel, "Wir kämpfen für unseren Kollektivvertrag!", war auf einem Transparent zu lesen, das die Protestierenden an einem Zugwaggon angebracht hatten. Arbeiterbetriebsrat Albert Maringer kündigte an, dass man die Hochöfen herunterfahren und die Produktion bis zum Nachmittag drosseln werde.

"Bombige" Stimmung

"Die Stimmung ist bombig", so Schaller, der Zuspruch der Belegschaft sei groß. "Die Helden der Fabrik machen einen tollen Job und wollen sich nicht mit drei Prozent abspeisen lassen." Sollte es keine Einigung geben, gehe alles nieder, sagte der Betriebsratsvorsitzende. "Wir sind nicht die Rotzbuben von (Arbeitgeber-Chefverhandler Christoph, Anm.) Hinteregger", ergänzte Schaller.

voestalpine-Sprecher Gerhard Kürner kommentierte die Maßnahmen nicht: "Wir sind Verhandlungspartner." Man sei wie andere Industriebetriebe davon betroffen, erklärte er knapp. "Nicht nur hier, sondern in ganz Österreich."

Aufregung um Drohungen

Aufregung gab es bei Bosch in Hallein, weil dort die Unternehmensleitung in einem Schreiben darauf hingewiesen habe, dass die Maßnahmen arbeitsrechtliche Folgen nach sich ziehen könnten und Streiks außerhalb des Betriebsgeländes abzuhalten seien. Der Autozulieferer Magna teilte seinen Mitarbeitern mit, dass die Arbeitsniederlegung Konsequenzen bis hin zur fristlosen Entlassung nach sich ziehen könnte. Die Metallergewerkschaft Pro-Ge zeigte sich empört: "Es wird vorgegaukelt, über die Rechtslage bei einem Streik zu informieren. Tatsächlich werden die Beschäftigten aber mit der Abmeldung von der Gebietskrankenkasse, mit Verlust des Anspruches der Arbeitslosenunterstützung und dem Verlust des Arbeitsplatzes bedroht", beschwerte sich die Pro-Ge. Sie forderte die Arbeitgeberseite auf, diese "niveaulosen und peinlichen Einschüchterungsversuche" einzustellen. Und sie stellte klar: "Streiks stellen niemals einen Kündigungs- oder Entlassungsgrund dar." Mittlerweile hat Magna den Brief zurückgezogen.

Streikrecht

In der Metallindustrie gibt es 165.000 Beschäftigte plus knapp 20.000 Leiharbeiter. Wird gestreikt, dürfen auch die Leiharbeiter nicht weiterarbeiten, so die Pro-Ge. Das Streikrecht ist unter anderem durch die österreichische Verfassung abgesichert. "Niemand haftet für die Folgen eines Streiks. Dass ein Streik Schaden anrichtet, liegt in seinem Wesen - gerade dadurch soll ja Druck ausgeübt werden. Es liegt am bestreikten Arbeitgeber bzw. Arbeitgeber-Verband einzulenken und dadurch Schäden zu vermeiden", stellt die Pro-Ge klar. Für Lehrlinge gilt das Streikrecht ebenfalls, allerdings nur für die Tage im Betrieb, die Schulzeit muss eingehalten werden.

Die Lohnabschlüsse in der Metallindustrie gelten als richtungsweisend für die gesamte Herbstlohnrunde, wobei der Metaller-Kollektivvertrag an der obersten Bandbreite der Abschlüsse liegt. So beträgt das Mindesteinkommen eines Metallers derzeit 1.515 Euro brutto. (APA/red)

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    MAN-Betriebsversammlung.

  • Gewerkschafter reden zur Belegschaft der voestalpine.
    foto: erich müllegger

    Gewerkschafter reden zur Belegschaft der voestalpine.

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