Die Angst der Banken vor der Spritze

13. Oktober 2011, 19:18
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Auf EU-Ebene wird fleißig gerechnet, wie viel Kapital Europas Banken benötigen. Auch von zwangsweisen Kapitalspritzen ist die Rede

Wien - Die Bankbranche ist zweifellos in Aufruhr. Von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso abwärts gibt es Rufe nach einer höheren Eigenkapitalausstattung der Finanzinstitute. Die EU-Bankenaufsicht EBA rechnet durch, wie viel Kapital fehlt, wenn den Griechen 50 Prozent ihrer Schulden erlassen werden und die Anleihen anderer kriselnder Länder auf den aktuellen Marktwert abgewertet werden. Die Banken sollen dann noch immer über zumindest neun Prozent Kernkapital verfügen. Zum Vergleich: Beim Banken-Stresstest im Sommer reichten fünf Prozent, um zu bestehen. Von 90 geprüften Banken fielen damals nur acht durch.

Zieht man jetzt die Neun-Prozent-Hürde heran, dürften zwei Drittel der Institute durchfallen, hat die Credit Suisse berechnet. In Summe bräuchten sie 220 Milliarden Euro. Den größten Kapitalbedarf hätte die Royal Bank of Scotland (fast 20 Milliarden), gefolgt von Deutsche Bank und der französischen BNP Paribas (je 14 Milliarden). Auch Erste Group und Raiffeisen bräuchten frisches Geld (siehe Grafik). Die Volksbanken AG (ÖVAG), die im Sommer durchfiel, wurde von Credit Suisse nicht mitberechnet.

Das Problem bei all diesen Modellen: Es gibt derzeit mehr offene Fragen als Antworten. So wehren sich viele Banken, derzeit ihr Kapital aufzustocken. Das Hauptargument: Von privaten Investoren sei es kaum möglich, zusätzliche Mittel zu bekommen. Wiederholt war daher auch schon von Zwangskapitalisierung - entweder über die Nationalstaaten oder als letzte Möglichkeit über den Rettungsfonds EFSF - die Rede.

Aus rechtlicher Sicht ist diesbezüglich aber vieles unklar. Ein Kernproblem: Die EU-Bankenaufsicht EBA hat eigentlich nur eine koordinierende Funktion. Ein höheres Kernkapital von neun Prozent kann sie nicht einfach verordnen. Die EU-Länder haben jeweils eigene Gesetze. Diese zu ändern würde, sofern es Einigkeit gibt, Monate dauern. In Österreich sieht das Bankwesengesetz ein Kernkapital von nur vier Prozent vor. Ein Durchgriffsrecht hätte die EBA nur in "Krisenfällen", wie es bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) heißt. Ein solcher müsste aber formal von den EU-Staaten beschlossen werden, was als unwahrscheinlich gilt.

Bankteile verkaufen

Freilich gibt es auch die "normative Kraft des Faktischen", wie es in der FMA heißt. Sprich: Wenn die Aufsicht auf neun Prozent Eigenkapital dränge, könnten jene Institute am Markt Probleme bekommen, die sich nicht dran halten.

Dennoch werden laut deutschen Medien bereits Überlegungen in Bankkreisen gewälzt, sich rechtlich gegen eine Zwangskapitalisierung zu wehren. BNP Paribas und Société Générale wiederum drohen, lieber Bankteile zu verkaufen, als jetzt das Kapital aufzustocken. Die deutschen Banker haben ihren Unmut in einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble deponiert und vor falschen Konsequenz gewarnt.

Unterstützung bekommen sie dabei von der Europäischen Zentralbank. Sie ist nach wie vor der Ansicht, dass die Einbindung privater Gläubiger in die Rettung angeschlagener Länder die Finanzstabilität im Währungsraum gefährden könnte. Die Rekapitalisierung der Banken könne zu einer Verschlechterung der Bonität einzelner Länder führen, was wiederum die Mittelbeschaffung für die Banken noch mehr erschweren würde, heißt es. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.10.2011)

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