Teure Selbstdarstellung mit öffentlichen Geldern

13. Oktober 2011, 18:28
26 Postings

Während ein U-Ausschuss im Parlament die PR-Arbeit des Kanzlers untersuchen wird, lassen sich Politiker in den Ländern weiter auf Steuerkosten medial abfeiern - wie etwa der steirische ÖVP-Politiker Christian Buchmann

Graz - Die im Dunkeln sieht man nicht. Während die Scheinwerfer auf Bundeskanzler Werner Faymann gerichtet sind und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss dessen Inseratenpraxis durchleuchten wird, bleiben ähnliche mit Steuergeldern finanzierte PR-Aktivitäten in den Bundesländern bisher eher unbeachtet. Aber auch hier lassen sich Politiker mit öffentlichen Mitteln - hier über die Budgets landeseigener Betriebe - abfeiern. Ein Beispiel ist der steirische ÖVP-Wirtschaftslandesrat und Wirtschaftsbundchef Christian Buchmann.

Buchmann lässt sich durch Unternehmen, die mit Landesgeldern gespeist werden und seinem Wirtschaftsressort unterstehen, fast in Permanenz medial ins rechte Licht rücken. Allein in den letzten Tagen erschien sein Konterfei - bei Durchsicht einiger in Graz erscheinender Medien - sechsmal in PR-Beilagen, auf Titelseiten oder Inseraten. Die Finanzierung der PR-Auftritte läuft über eben diese Landesgesellschaften. Den Löwenanteil trägt dabei die "Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SFG), eingespannt werden auch die Creative Industries Styria GmbH (CIS) oder das Internationalisierungscenter (ICS), das vorwiegend Wirtschafts- und PR-Reisen mit dem steirischen Landesrat organisiert.

An sich dürften derartige Selbstdarstellungen eines Volksvertreters gar nicht erscheinen: In der Steiermark darf kein Politiker mit Inseraten, die mit Steuermitteln bezahlt werden, aus den Medien lachen.

In den Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit der steirischen Landesregierung ist alles klipp und klar geregelt: "Eine Veröffentlichung des Namens sowie des Bildes des zuständigen Regierungsmitgliedes oder die Nennung einer Regierungsfraktion hat zu unterbleiben." Es dürfen nur Sachinformationen des zuständigen Ressorts veröffentlicht werden. Darüber wacht der Landespressedienst, der Landesbudgetgelder nur für Werbungen, die den Richtlinien entsprechen, vergeben darf. Für Buchmann ist das aber kein Problem, denn er hat eben seine "eigenen" Firmen zur Hand, die für ihn PR machen.

In der Landesregierung und in der neuen rot-schwarzen "Reformpartnerschaft" sorgt dieser Umstand längst für Unruhe. Denn Buchmanns Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank haben diese Fülle an Landesfirmen nicht zur Verfügung.

Ein Buch als PR-Bühne

Eberhard Schrempf, Chef der vom Wirtschaftsressort gut dotierten Creative Industries Styria (CIS), verteidigt die PR-Aktivitäten: "Bei uns steht immer das Produkt der Designer, der Kreativen im Vordergrund. Eine Buchmann-PR indirekt über die CIS ist nicht unser Thema, aber natürlich nehmen wir ihn mit in der Kommunikation. In Beilagen etwa zum Designfestival: Da war ein Vorwort oder Geleitwort drinnen mit Foto. Aber es war nicht eine in Auftrag gegebene PR für den Landesrat."

Buchmann, der zurzeit an einem Wirtschaftsreisetermin in Istanbul teilnimmt, lässt auf Nachfrage des Standard nur ausrichten: "Die Aufgabe des Wirtschaftsressorts und des politischen Referenten ist es, die Unternehmen dabei zu unterstützen, Arbeitsplätze zu halten bzw. neue zu schaffen." Im Budget der Wirtschaftsförderungsgesellschaft sei dazu auch "ein Prozentsatz per Regierungs- und Landtagsbeschluss für Marketing vorgesehen und beschlossen". Exakte Summen wurden bisher nicht genannt, in Regierungskreisen ist von zwei bis drei Millionen Euro die Rede.

Buchman fand in der Vergangenheit auch noch andere PR-Bühnen - etwa über die Herausgabe eines Buches (Zukunft braucht Leistung), das von einer Reihe von Unternehmen gesponsert wurde. Durchforstet man das Förderverzeichnis der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft SFG, tauchen fast alle Firmen wieder als Empfänger von Wirtschaftsförderungen auf. In Summe fließen für sie aktuell mehr als zwei Millionen Euro.(Walter Müller, DER STANDARD; Printausgabe, 14.10.2011)

Weiterlesen: "Heute und SPÖ: Familiengeschäfte im Bundeskanzleramt

  • Während ein U-Ausschuss im Parlament die PR-Arbeit des Kanzlers untersuchen wird,
    foto: der standard/gubisch

    Während ein U-Ausschuss im Parlament die PR-Arbeit des Kanzlers untersuchen wird,

  •  lassen sich Politiker in den Ländern weiter auf Steuerkosten medial abfeiern
    foto: der standard/gubisch

    lassen sich Politiker in den Ländern weiter auf Steuerkosten medial abfeiern

  • Strahlende Inseraten-Auftritte in Permanenz:
    foto: der standard/gubisch

    Strahlende Inseraten-Auftritte in Permanenz:

  • Beinah täglich grüßt 
Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann aus steirischen Medien.
    foto: der standard/gubisch

    Beinah täglich grüßt Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann aus steirischen Medien.

Share if you care.