Beitrittsfrage: Die EU ist unentschlossen, die Türkei hat übermäßiges Selbstvertrauen
Die türkische Seite ist verärgert, die Brüsseler versucht am Tag nach
der Vorstellung des jährlichen Berichts zum Fortgang der
Beitrittsverhandlungen zu beruhigen: Die Türkei sei ein wichtiger
strategischer Partner für die EU, erklärte Erweiterungskommissar Stefan
Füle in einem Studio-Interview mit dem türkischen Nachrichtensender NTV.
"Partner" aber wollen die Türken nicht hören. Es kann nur die
Vollmitgliedschaft sein, sagte Europaminister Egemen Bagis. Doch in
Wahrheit schwindet der Glaube daran. "Weder bei der Regierung noch bei
der Opposition, den Intellektuellen oder im Volk ist das frühere
Interesse am Thema EU geblieben", stellte Murat Yetkin, ein
einflussreicher Kommentator, am Donnerstag in der liberalen Tageszeitung
Radikal fest.
"Wir sind an einem kritischen Punkt", sagt eine EU-Quelle, die wegen der
Kritik, die sie übt, nicht genannt werden will. Der Unentschlossenheit
der Europäischen Union in der Frage des Türkei-Beitritts stehe ein
übermäßiges Selbstvertrauen der türkischen Führung gegenüber, gedopt
durch das hohe Wirtschaftswachstum und die Wahlsiege.
Die Folge: Weder die EU-Kommission noch einzelne Regierungen innerhalb
der Union haben den Einfluss auf das Land, den sie zwischen 2000 und
2005, dem Beginn der Beitrittsverhandlungen hatten. "Wir sind nicht mehr
die treibende Kraft für Reformen in der Türkei", sagt die Quelle.
Entsprechend scheint Ankara heute auch nicht mehr gewillt, Empfehlungen
aus Brüssel oder gar Forderungen anzuhören, die sich aus den 33
Verhandlungskapiteln ergeben - und mit rund fünf Milliarden Euro
Beitrittshilfe zwischen 2007 und 2013 versüßt werden.
Denn wenn ein Teil der Kapitel wegen der Zypernfrage blockiert ist und
ein anderer nicht geöffnet wird, so läuft auf der Ebene von Gesetzes-
und Richtlinienänderungen die Annäherung an die Standards innerhalb der
EU weiter. Nur eben äußerst langsam und ungleich. So bescheinigte der
jüngste Bericht des Erweiterungskommissars der Türkei deutliche
Fortschritte in Kapiteln, die das Unternehmerrecht betreffen, geistiges
Eigentum oder transeuropäische Netzwerke in Energie und Verkehr.
Bei Fragen aber, die den demokratischen Kern des Staates berühren,
vergibt Brüssel seit Jahren praktisch gleichlautend schlechte Noten:
Meinungsfreiheit, überlange U-Haft-Zeiten, Diskriminierung und Gewalt
gegen Frauen, Umgang mit den Minderheiten.
Nur die kontinuierlich wachsende Kontrolle der gewählten Regierung über
das Militär sticht als positives Ereignis hervor. Sie ist allerdings ein
Ergebnis des Machtkampfs, den Premier Tayyip Erdogan gegen die Generäle
führt, nicht etwa dem Druck der EU geschuldet. (Markus Bernath aus Istanbul, STANDARD-Printausgabe, 14.10.2011)
