Meischberger erneut in Leistungsnotstand: Pilz ortet Gesetzeskauf

13. Oktober 2011, 18:00

Sollte in FPÖ und BZÖ-Parlamentsklubs intervenieren

Wien - Und noch einen Fall hat Peter Pilz, den er im U-Ausschuss untersucht haben will: Am Donnerstag präsentierte der Grüne ein Vernehmungsprotokoll von Walter Meischberger aus dem Jahr 2009, in dem sich der Ex-FPÖ-Politiker schwertut, seine Leistung für zwei Rechnungen an die Kommunikationsberatung des Lobbyisten Peter Hochegger darzulegen: "Um welches Lobbying-Projekt es im Konkreten ging, kann ich nicht sagen." Nur so viel: Seine Aufgabe ("es ging um Regulatoren" beim Festnetz) wäre es gewesen, "in den Parlamentsklubs von BZÖ und FPÖ" zu lobbyieren. Einen ÖVP-FPÖ-Antrag von 2005 (damals eingebracht von Uwe Scheuch und Ulrike Baumgartner-Gabitzer) hält Pilz jetzt für ein mögliches Ergebnis von Meischbergers Lobbying. Dabei handelte es sich um eine Novelle zum KommAustria-Gesetz, im Zuge derer die Finanzierung der Telekom-Regulierungsbehörde - entsprechend einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes - geändert wurde. (nw, DER STANDARD; Printausgabe, 14.10.2011)

Trollblume
01
16.10.2011, 21:33

Gerade einen Artikel aus 2009 gegoogelt - unglaublich, we lange das letzt schon geht, und die sind noch immer auf freiem Fuß!

Rudine Karell
010
13.10.2011, 18:47
Schön langsam wird es zum Schimpfwort,

du bist ein FPÖ-Wähler. Ich denke etwas schlimmeres kann man seinem Gegenüber nicht an den Kopf werfen?

Pauli Feuerstein
20
18.10.2011, 21:13
Solange niemand zu mir SPÖler sagt, ist das voll in Ordnung!

:)

Trollblume
01
16.10.2011, 21:43

Und trotzdem werden es noch immer mehr.

Freu dich - es gibt Keinen der dich liebt
01
13.10.2011, 21:28
Stimmt - Wenige Schimpfwörter können da mit :

Minderer Intellekt - Asozialität - Man sieht einer Deixfigur ähnlich und nimmt die Ermordung von harmlosen Jugendlichen in Kauf (Alles mit einem Wort ausgedrückt)

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