Tusk will Regierung mit Bauernpartei fortsetzen

13. Oktober 2011, 16:02

Schutz vor drohender Wirtschaftskrise stehe an erster Stelle - Neues Kabinett soll bis 20. November vorgestellt werden

Warschau - Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will bis zum November eine neue Regierung bilden, die wieder von seiner rechtsliberalen Partei "Bürgerplattform" (PO) und der Bauernpartei PSL getragen wird. Das sagte Tusk am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Er bestätigte Meldungen vom Mittag, wonach die bisherige Gesundheitsministerin Ewa Kopacz (PO) neue Parlamentspräsidentin werden soll.

Fünf bis sechs Minister der amtierenden Regierung würden auch dem neue Kabinett angehören, so Tusk. "Die Änderungen werden mehr als kosmetisch, aber nicht revolutionär", erklärte der Regierungschef. Schließlich hätten sich die Wähler am vergangenen Sonntag "für Stabilität und Kontinuität ausgesprochen". Auf die Frage, ob der bisherige Vorsitzende des Parlaments Grzegorz Schetyna der Regierung angehören werde, antwortete Tusk ausweichend: "Er ist mein Freund und Mitarbeiter, hat aber oft auch die Rolle des Konkurrenten und Anführer der innerparteilichen Opposition angestrebt", so Tusk.

Die neue Regierung werde "um den 20. November herum" vorgestellt, sagte der Regierungschef. Er habe sich mit Präsident Bronislaw Komorowski darauf verständigt, dass dieser die erste Sitzung des Unterhauses Sejm auf einen der spätest möglichen Termine lege, auf den 7. oder 8. November.

An der Regierung mit der PSL wolle er festhalten, weil er Polen vor allem vor einer drohenden Wirtschaftskrise schützen müsse. Ein Bündnis mit der antiklerikalen "Bewegung Palikots", die als drittstärkste Kraft ins Parlament einzog, wäre dagegen ein "hohes Risiko" gewesen. "Ihr kennt ja meine Abneigung gegen Glücksspiel", erklärte Tusk.

Bei der Wahl am vergangenen Sonntag erzielte die "Bürgerplattform" 39,18 Prozent der Stimmen. Sie wurde damit als erste Regierungspartei in Polen seit 1989 bestätigt. Auf Platz zwei kam die rechtskonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) mit 29,89 Prozent. Es folgten die "Bewegung Palikots" mit 10,02 Prozent, die PSL mit 8,36 Prozent und das "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD) mit 8,24 Prozent. PO und PSL werden im neuen Parlament eine Mehrheit von fünf Stimmen haben. (APA)

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