Schutz vor drohender Wirtschaftskrise stehe an erster Stelle - Neues Kabinett soll bis 20. November vorgestellt werden
Warschau - Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will bis zum
November eine neue Regierung bilden, die wieder von seiner rechtsliberalen
Partei "Bürgerplattform" (PO) und der Bauernpartei PSL getragen wird. Das sagte
Tusk am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Er bestätigte Meldungen vom
Mittag, wonach die bisherige Gesundheitsministerin Ewa Kopacz (PO) neue
Parlamentspräsidentin werden soll.
Fünf bis sechs Minister der amtierenden Regierung würden auch dem neue
Kabinett angehören, so Tusk. "Die Änderungen werden mehr als kosmetisch, aber
nicht revolutionär", erklärte der Regierungschef. Schließlich hätten sich die
Wähler am vergangenen Sonntag "für Stabilität und Kontinuität ausgesprochen".
Auf die Frage, ob der bisherige Vorsitzende des Parlaments Grzegorz Schetyna der
Regierung angehören werde, antwortete Tusk ausweichend: "Er ist mein Freund und
Mitarbeiter, hat aber oft auch die Rolle des Konkurrenten und Anführer der
innerparteilichen Opposition angestrebt", so Tusk.
Die neue Regierung werde "um den 20. November herum" vorgestellt, sagte der
Regierungschef. Er habe sich mit Präsident Bronislaw Komorowski darauf
verständigt, dass dieser die erste Sitzung des Unterhauses Sejm auf einen der
spätest möglichen Termine lege, auf den 7. oder 8. November.
An der Regierung mit der PSL wolle er festhalten, weil er Polen vor allem vor
einer drohenden Wirtschaftskrise schützen müsse. Ein Bündnis mit der
antiklerikalen "Bewegung Palikots", die als drittstärkste Kraft ins Parlament
einzog, wäre dagegen ein "hohes Risiko" gewesen. "Ihr kennt ja meine Abneigung
gegen Glücksspiel", erklärte Tusk.
Bei der Wahl am vergangenen Sonntag erzielte die "Bürgerplattform" 39,18
Prozent der Stimmen. Sie wurde damit als erste Regierungspartei in Polen seit
1989 bestätigt. Auf Platz zwei kam die rechtskonservative Partei "Recht und
Gerechtigkeit" (PiS) mit 29,89 Prozent. Es folgten die "Bewegung Palikots" mit
10,02 Prozent, die PSL mit 8,36 Prozent und das "Bündnis der demokratischen
Linken" (SLD) mit 8,24 Prozent. PO und PSL werden im neuen Parlament eine
Mehrheit von fünf Stimmen haben. (APA)
