Statutenänderung bringt längere Funktionsperioden - Grüne stellen Bedingungen für ESM-Zustimmung
Wien - Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig will ihrer Partei bis Jahresbeginn 2012 eine "wahlkampfmaßgeschneiderte Struktur" geben. Zu diesem Zweck soll beim Bundeskongress am kommenden Wochenende (15./16. Oktober) in Innsbruck eine Statutenänderung beschlossen werden, die längere Funktionsperioden für die Parteispitze bringt. Doch auch inhaltliche Festlegungen stehen auf dem Programm, sagte Glawischnig am Donnerstag.
"Ich bin mir nicht sicher, wann die nächste Nationalratswahl stattfindet, aber ich möchte mit Beginn des Jahres 2012 zu 100 Prozent darauf vorbereitet sein", so die Bundessprecherin, die sich diesmal keiner parteiinternen Wahl stellen muss. Beim Bundeskongress 2012 will sie als Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl kandidieren und sich als Bundessprecherin bestätigen lassen.
Intensive Arbeit
In den vergangenen Monaten sei intensive Arbeit geleistet worden, auch was Strategiefindung, Kampagnenfähigkeit, Mitgliederwerbung, Kommunikation und Öffnung der Grünen betreffe. "Die Partei ist vollkommen neu aufgestellt", zeigte sich Glawischnig zufrieden. Bei der Umsetzung der Arbeit der Grünen in Wählerzuspruch sieht sie ihre Partei auf dem richtigen Weg. Mit der jüngsten Anti-Atomkampagne habe man viele Menschen überzeugen können. "Ich will Umfragedaten nicht überbewerten, aber wir liegen da jetzt konsequent gut, und ich glaube, da ist bis 2013 auch noch einiges drin."
Durch die Statutenänderung müssen sich die Grünen Spitzenfunktionäre künftig nur noch alle drei (statt zwei) Jahre einer Wahl beim Bundeskongress stellen. "Das hat sich in vielen Bundesländern als absolut tauglich gezeigt", so Glawischnig. Der Vorteil aus ihrer Sicht: Wahlkampfvorbereitungen würden weniger häufig durch parteiinterne Wahlkämpfe gestört. Neu kommen zudem strengere Offenlegungspflichten für grüne Mandatare.
"Europa neu denekn, Österreich neu bauen"
Abgeblasen wurde von den Grünen die Abschaffung der "Vertrauensabstimmung", laut der Langzeitmandatare nach zehn Jahren eine Zweidrittelmehrheit zur Wiederkandidatur brauchen. Für Glawischnig wäre diese Regelung "verzichtbar" gewesen. Fälle wie jener des zur SPÖ gewechselten Grünen Ex-Bundesrats Stefan Schennach in Wien hätte die Bundespartei aber ohnehin nicht regeln können, weil sie nur für die vier bis fünf Mandate der Bundesliste verantwortlich sei.
Beim Bundeskongress wollen sich die Grünen auch programmatisch festlegen. Unter dem Titel "Europa neu denken. Österreich neu bauen" soll am Samstag ein Antrag verabschiedet werden, in dem Bedingungen für eine Zustimmung zum Euro-Stabilitätsmechanismus ESM gestellt werden. Unter anderem werden ein geordnetes Entschuldungsverfahren für insolvente Staaten, Euroanleihen und eine Finanztransaktionssteuer verlangt. Im Rahmen einer europäischen Steuerharmonisierung wollen die Grünen eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine allgemeine Vermögenssteuer mit 500.000 Euro Freibetrag und eine Steuer- und Abgabenreduktion für untere und mittlere Einkommen. (APA)
