Der Vertrag zwischen katholischer Kirche und Staat ist heute nicht nur der ÖVP, sondern auch der SPÖ heilig - Nur die Grünen rütteln vorsichtig daran
Wien - Unter den Türmen des Stephansdoms forderten sie das Ende des Konkordats. Am vergangenen Wochende, bei der sogenannten "Langen Nacht des Missbrauchs" in Wien, sagten die Abgeordneten Hannes Jarolim (SPÖ) und Daniela Musiol (Grüne), der Vertrag zwischen der katholischen Kirche und Österreich habe keine Berechtigung mehr. Entrüstung der Bischöfe oder erbitterte Widerworte aus ÖVP oder FPÖ blieben gänzlich aus.
Kein Wunder: Jarolim und Musiol stellten zwar öffentlich das Konkordat von 1934 infrage, aus dem die Katholiken einige Ansprüche - wie die Bezahlung von Religionslehrern mit staatlichem Geld - ableiten. Aber sie sagten gleich dazu: Das sei nur ihre persönliche Meinung, nicht die jeweilige Parteilinie. So erlangte kaum mehr als ein erlauchter Kreis von treuen Kirchenmännern und ketzerischen Kirchenkritikern Kenntnis vom vermeintlichen rot-grünen Vorstoß.
Religionskritik ist nichts für Volksparteien
Die Parlamentsparteien scheuen weiter das Rütteln am Konkordat, an der völkerrechtlichen Vereinbarung der Republik mit dem Heiligen Stuhl. Niko Alm, Atheist und Initiator des Kirchenvolksbegehrens, sagt: "Dass da etwas aus den Parteien kommt, da sehe ich überhaupt keine Chance." Österreichs Parteien meiden die Gretchenfrage "Nun sag, wie hast du's mit der Religion?", so gut es nur geht. Schließlich gilt das Kampagnisieren gegen religiöse Erbpachten als verlässlicher Weg, Stimmen zu verlieren. Oder wie Politik-Veteran Herbert Krejci einmal zu derStandard.at sagte: "Mit Kruzifixen punktet man nicht. Wegen so was fängt man keinen Krieg an."
Da verwundert es doch, dass SPÖ-Justizsprecher Jarolim, wenn auch nur als Privatmann, klar Stellung gegen die herrschende Kirchenmacht bezieht. "Ich wurde dazu gefragt und habe eben meine Meinung gesagt", erklärt Jarolim gegenüber derStandard.at. "Beim größten Respekt vor der Ausübung des eigenen Glaubens, aber beim Konkordat geht es um vermögensrechtliche Ansprüche, da geht es um machtpolitische Dinge." Vor allem störe ihn der Umgang der Kirchenmänner mit den sexuellen Missbrauchsfällen: "Es gab eine innerkirchliche Vorgangsweise, die in hohem Maße kontraproduktiv war." Die Sonderbehandlung von Tatverdächtigen - Versetzung statt harte Strafe - rühre auch von der "starken Stellung der Kirche durch das Konkordat".
SPÖ bekennt sich zum Konkordat
Stimmt nicht, entgegnet der Sprecher der Erzdiözese Wien, Michael Prüller, es gebe solche rechtlichen Vorteile bei der Strafverfolgung durchs Konkordat nicht. "Es gibt weder eine kürzere Verjährungsfrist noch einen Schutz vor Verfolgung, die Polizei darf auch in kirchliche Archive hinein." Und das Beichtgeheimnis gelte übrigens nicht nur für Katholiken, sondern für alle Menschen, die mit einem Priester über ihre Sünden sprechen. Prüller verteidigt auch das Konkordat, es sei im Sinne "all jener Menschen, die beides sind: Staatsbürger und Katholiken. Wir sehen das Konkordat als sehr taugliche Grundlage dafür, dass Staat und Kirche zusammenarbeiten, ohne einander in die Sphären zu kommen."
Interessanterweise formuliert die SPÖ ihr Bekenntnis zum Konkordat heute fast blumiger als die Erzdiözese. In einer offiziellen Stellungnahme des SPÖ-Nationalratsklubs an derStandard.at heißt es: "Es gibt zwischen der Sozialdemokratie und den Grundwerten des Christentums - etwa der katholischen Soziallehre - viele Berührungspunkte. (...) Gegensätzlichkeiten, die es von der 1. Republik bis in die 60er Jahre zwischen Kirche und SPÖ noch gab, wurden unter Bundeskanzler Bruno Kreisky zu Grabe getragen. Auch in Österreich treten SPÖ und Kirche in vielen Fragen - etwa Armutsbekämpfung, gleiche Bildungschancen für alle - für ähnliche Ziele ein. Es gibt daher für uns keinen Grund, das völkerrechtlich verpflichtende Konkordat in Frage zu stellen."
Kirchen orten "Aggression" der Volksbegehrer
Grimmigen Kirchenkritikern wie Alm geht so viel rote Bibeltreue entschieden zu weit: "Die SPÖ halte ich da für ein bisschen verlogen. Die SPÖ hat einen hohen anti-klerikalen Anteil, der aber im öffentlichen Auftritt übertüncht wird. Faymann und Gusenbauer (amtierender und ehem. SPÖ-Chef, Anm.) zeigen sich demonstrativ gläubig. Das ist ähnlich wie in den USA, wo es als Spitzenpolitiker undenkbar ist, nicht gläubig zu sein." Alm will aber ohnehin weit mehr, als das Konkordat abschaffen. Das Kirchenvolksbegehren, für das er und Mitstreiter derzeit Unterschriften sammeln, will etwa der steuerlichen Absetzbarkeit der Kirchensteuer, der Erhaltung katholischer Privatschulen und der Bezahlung der Gehälter von Religionslehrern aus Steuergeld ein Ende machen. Sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche lehnen das Ansinnen scharf ab, letztere sah darin eine "gewisse Aggression" gegen Kirchen. Alm ist dennoch vorsichtig zuversichtlich, dass er bis 15. Oktober mehr als 8.032 Unterschriften beisammen hat, um das Volksbegehren zu starten: "Es müsste sich ausgehen."
Während Jarolim das Kirchen-Volksbegehren nicht unterschreiben wird ("zu knapp und zugespitzt"), sichert Grünen-Verfassungssprecherin Musiol Unterstützung zu. "Das Ziel muss die klare Trennung von Kirchen und Staat sein", sagt Musiol. Im Gespräch mit derStandard.at setzt sie sich für einen verpflichtenden Ethikunterricht ein, die Religionsstunde solle es nur mehr "auf freiwilliger Basis" geben: als nicht-schulisches Angebot oder als Freifach. "Das kann aber weiterhin ruhig im Schulgebäude sein."
Grüne über Kruzifixe und Nikolos uneinig
Mehrfach argumentierte Musiol bereits gegen Kreuze in Klassenräumen und gegen Nikolo-Feiern in Kindergärten. Bei den Grünen ist diese Haltung aber noch keineswegs beschlussfähig. Aus der Bundespartei heißt es bündig: "Es läuft ein interner Diskussionprozess. Es gibt noch nicht die endgültige Position der Grünen." Übersetzt heißt das wohl: Ein grüner Abgeordneter kann derzeit glühende Lobreden aufs Konkordat halten oder dessen Abschaffung fordern, ohne Rüffel aus der Zentrale fürchten zu müssen. Musiol gehört jedenfalls zu jenen, die eine politische Diskussion über Religion wollen: "Das werden wir sicher überlegen, wie man das weiter thematisieren kann." (Lukas Kapeller, derStandard.at, 14.10.2011)
WISSEN
Das Konkordat zwischen der Republik Österreich und der katholischen Kirche stammt noch aus dem Jahr 1934. Es regelt den Einfluss von Staat und Kirche auf bestimmte Bereiche der Gesellschaft. Das frühere Konkordat von 1855 übertrug dem Katholizismus noch ungleich größeren Einfluss: Es entzog Eherecht und Schulwesen dem staatlichen Machtbereich.
In den 1960er Jahren gab es im Konkordat aber einige Änderungen gegenüber 1934, v.a. in Hinblick auf Vermögen und Bildungseinrichtungen. Viele Rechte der Kirche, über deren Abschaffung in der Öffentlichkeit diskutiert wird, würden auch ohne Konkordat bestehen bleiben, da sie ohnehin in anderen Gesetzen festgeschrieben sind (etwa Schul- und Kindergartengesetze).
