"Kleinster Fisch" Koloini schwimmt frei

Wien - Im Strafprozess gegen Jörg Haiders (BZÖ) ehemaligen Protokollchef Franz Koloini, zwei russische Investoren und einen beteiligten Wiener Rechtsanwalt gab es am Freitagnachmittag vier Freisprüche. Im Prozess bezeichnete Koloinis Anwalt Gerhard Lesjak seinen Mandanten mehrmals als "kleinsten Fisch", der nichts getan habe, als Haiders Anweisungen zu befolgen.

Der Vorwurf der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen die beiden russischen Millionäre hieß Bestechung. Die Anklage gegen Koloini hing damit unmittelbar zusammen, der Kärntner war wegen "Geldwäscherei" angeklagt. Den russischen Geschäftsmännern warf der Korruptionsstaatsanwalt vor, Haider habe ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft für ein Sponsoring beschafft und dafür möglicherweise selbst Geld bekommen - es seien nicht die gesamten rund zwei Millionen Euro, wie offiziell vereinbart, dem Engagement des Kärntner Rennfahrers Patrick Friesacher in der Formel 1 zugute gekommen. Der Staatsanwalt sagte, es gebe einen "Überhang" von 197.000 Euro, und Koloini habe Haider geholfen, die Spuren der Geldflüsse durch Anlegung auf anonymen Sparbüchern zu verwischen.

Die Richterin sah den Vowurf der Bestechung gegen die russischen Investoren aber als nicht erwiesen an. Nur bei deren Verurteilung hätte Koloini eine Haftstrafe fürchten müssen. "Das Verbrechen der Geldwäscherei setzt eine Vortat voraus", erklärte die Richterin. "Ich hatte während dieses Verfahrens das Gefühl, es geht zum Teil auch sehr darum, ob Jörg Haider eine Straftat begangen hat", sagte die Richterin nach der Urteilsverkündung, was sich unschwer als Bemerkung zum Versuch der Staatsanwaltschaft verstehen lässt, mit Koloini einen Stellvertreter des politischen Systems Jörg Haider unter Anklage zu stellen. Die Staatsanwaltschaft kann noch berufen, das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.

Koloinis Rechtsanwalt Lesjak war jedenfalls zufrieden: "Es gab keinen einzigen Beweis, die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren auch sehr schlecht vorbereitet." Er freue sich vor allem für seinen Mandanten und dessen Familie. Jetzt gehe er mit Koloini "erst einmal auf ein großes Bier". (Lukas Kapeller, derStandard.at, 14.10.2011)

***