Bratislava - Die slowakische Regierung hat am heutigen Donnerstag bei einer Sondersitzung das Parlament um die Verkürzung der jetzigen Legislaturperiode ersucht. Das Parlament soll noch am Donnerstagnachmittag eine Regierungsvorlage zur Ausschreibung vorgezogener Parlamentswahlen im März 2012 verabschieden. Nach der Verabschiedung dieses Gesetzes wird das Parlament über die Teilnahme der Slowakei am Euro-Rettungsschirm EFSF entscheiden. Nach der gescheiterten ersten Abstimmung am Dienstag wird diesmal die oppositionelle "Smer" den Koalitionsparteien zu einer Mehrheit verhelfen.

Medienberichten zufolge wird "SaS"-Chef Richard Sulik bereits am heutigen Donnerstag von seinem Amt als Parlamentspräsident abberufen. Sein Nachfolger werde der Fraktionschef der Christdemokraten (KDH), Pavol Hrusovsky, werden.

Ministerpräsidentin Iveta Radicova erklärte zugleich, dass sie die Vorbereitung der Steuerreform stoppen werde. Diese wurde von der wirtschaftsliberalen Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) vorbereitet, die sich mit ihrem Nein zum Euro-Rettungsschirm ins Abseits manövriert hatte. Radicova machte klar, dass sie sich eine weitere Zusammenarbeit mit der bisherigen zweitgrößten Koalitionspartei nicht mehr vorstellen könne. (APA)