EFSF-Rebell Sulik muss Amt abgeben

13. Oktober 2011, 14:00

Von Liberalen betriebene Steuerreform gestoppt - Hrusovsky soll neuer Parlamentschef werden

Bratislava - Die slowakische Regierung hat am heutigen Donnerstag bei einer Sondersitzung das Parlament um die Verkürzung der jetzigen Legislaturperiode ersucht. Das Parlament soll noch am Donnerstagnachmittag eine Regierungsvorlage zur Ausschreibung vorgezogener Parlamentswahlen im März 2012 verabschieden. Nach der Verabschiedung dieses Gesetzes wird das Parlament über die Teilnahme der Slowakei am Euro-Rettungsschirm EFSF entscheiden. Nach der gescheiterten ersten Abstimmung am Dienstag wird diesmal die oppositionelle "Smer" den Koalitionsparteien zu einer Mehrheit verhelfen.

Medienberichten zufolge wird "SaS"-Chef Richard Sulik bereits am heutigen Donnerstag von seinem Amt als Parlamentspräsident abberufen. Sein Nachfolger werde der Fraktionschef der Christdemokraten (KDH), Pavol Hrusovsky, werden.

Ministerpräsidentin Iveta Radicova erklärte zugleich, dass sie die Vorbereitung der Steuerreform stoppen werde. Diese wurde von der wirtschaftsliberalen Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) vorbereitet, die sich mit ihrem Nein zum Euro-Rettungsschirm ins Abseits manövriert hatte. Radicova machte klar, dass sie sich eine weitere Zusammenarbeit mit der bisherigen zweitgrößten Koalitionspartei nicht mehr vorstellen könne. (APA)

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17 Postings
gue galie
02
14.10.2011, 06:11

wer will ein europa der finanzdiktatur da ist mir ja china 3x lieber. dieses europ gehört zerschlagen, denn sonst laufen wir wieder in eine krieg!!!

Der Zwersch
00
16.10.2011, 01:22

Es bleibt in freien Ländern jedem selbst überlassen in eine richtige Diktatur umzuziehen.

zimbo
 
00
14.10.2011, 07:51
Schätze der Krieg wirds zerschlagen.

Karl Joda
11
13.10.2011, 23:55
Endlich

Sulik, der Euro& Finanzzocker-Büttel als Minimalpartei
wird zurechtgestutzzt. Die Medien haben Ihm ein grösstmögliches Forum geboten ;-)

Dein schönster Traum
01
Geh doch nach Nordkorea...

...wenn sozialistische Mißwirtschaft so toll sein soll!

Entfesselter Prometheus
24
13.10.2011, 15:58
Wahnsinn, eigentlich unglaublich

Nur 36 Stunden nach dem ersten Nein ist das vom Großkapital gewünschte Ergebnis erzielt und sogar der Widersacher gegen diese Pläne vollständig entfernt.

Soll noch einer sagen, wir wären alle gleich. Das ist wahre Politik, nicht das Gefasel in den Medien.

##V+##
00
13.10.2011, 17:33
Ist Ihnen eigentlich entgangen, dass Sulik ein Neoliberaler ist, und somit Protagonist des wirtschaftlichen Systems...

... das uns dieses Dilemma erst eingebrockt hat?

nvidia
 
12
13.10.2011, 15:37

Der Sulik kann froh sein, die nächste Wahl ist angeblich im März 2012 geplant - bis dahin ist sowieso alles den Bach runter und er wird mehr Stimmen haben als jeh zuvor.

zimbo
 
514
13.10.2011, 13:17
gibts nur eine, bei nächster Wahl recht kräftig den Sulik wählen.

Dein schönster Traum
01
Ich wünschte...

...wir hätte hier auch einen Sulik.

Aber leider haben wir nur Bonzenknechte als Politiker, allen voran dieser Faymann, der die fleißigen Österreicher frohen Mutes an die Griechen verraten hat.

##V+##
52
13.10.2011, 14:20
Genau, und die Neoliberale in der Slowakei noch mehr stärken

Pathologisch, dein Geschreibsel

Tintifax der ... Druide!
53
13.10.2011, 13:33

mhm, genau deswegen haben in Krisenzeiten die Rechtspopulisten und Nationalisten immer Auftrieb - weil sie dem Volk nach dem Mund reden. Solidarität? Nur, wenn wir auf der Empfängerseite sind...

Der Mann
00
13.10.2011, 17:04
sie

sollten sich mal fragen, warum es überhaupt noch solche krisen gibt, anstelle über rechtspopulisten nachzudenken.

warum gibt es in der reichen neuzeit noch immer leute,die so arm sind, dass sie auf rechte reinfallen???

wer diese frage ehrlich beantwortet wird sehen, dass es nicht die rechten sind, sondern die links linken genossen, die die leute verraten und dieses unsinnige spiel mit leid und armut steuern!!!

Enrico Furioso
01
13.10.2011, 16:15

Dieses Gefasel über Solidarität ... wo war denn die Solidarität des griechischen Staates mit den Bürgern der anderen Länder als sie sich in den Euroraum logen? Und wo war denn die Solidarität von Schröder, Fischer und Hans Eichel mit den Bürgern Europas als sie entgegen der ausdrücklichen Warnung der EZB Druck ausübten um Griechenland in den Euroraum zu holen?

Solidarität kann keine Einbahnstraße sein.

zimbo
 
18
13.10.2011, 13:42
Die Griechen haben gar nichts davon.

Ist eine reine Solidarität der Banken, mit Geldmitteln zur Haftung durch den Steuerzahler.

Jepedaia Springfield
02
13.10.2011, 14:57
Stimmt leider!

wir helfen nur den Banken. Die Griechen sind am Zahnfleisch.

Pumsti
01
13.10.2011, 15:48

ansich geht es sogar soweit, dass die (meisten) banken an sich nicht allzu unüberwindbare probleme haben werden, nur die gewinne werden ihnen wegbrechen.. und genau die werden mit der "rettung" geschützt

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