"Alles, bloß nicht demokratisch"

Presseschau13. Oktober 2011, 12:23
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Auch die europäischen Kulturzeitschriften diskutieren über EU-Politik, Bildungsreform und demokratische Bewegungen

Die EU-Entscheidung, "Rumänien und Bulgarien heuer nicht in den Schengenraum aufzunehmen, liegt weder an der europäischen Gesetzgebung noch am demokratischen Willen der EU-Bürger", schreibt Ovidiu Nahoi in der rumänischen Wochenzeitung Dilema veche. Rumänien erfüllt alle technischen Voraussetzungen für den Beitritt, meint Nahoi: Die Ablehnung sei allein dem Druck der niederländischen Liberalen und der Wahren Finnen auf ihre nationalen Regierungen zu verdanken. Genauso wie der politische Druck der Wahren Finnen Helsinki dazu bewog, die EU-Finanzhilfe für Griechenland von Garantien abhängig zu machen - eine Strategie, die dann von den Slowaken, Österreichern und Niederländern übernommen wurde. "Zwei Parteien, die zusammen nicht einmal zwei Millionen Wählerstimmen erhalten haben, machen sich die Schwäche ihrer Länder zunutze und zwingen ihre Entscheidungen 200 Millionen Europäern auf", schreibt Nahoi. "Das ist alles mögliche, aber nicht demokratisch."

Eine neue Ära globaler Kooperation

"Jenseits ihrer Grenzen ist die EU weiterhin höchst attraktiv", schreibt Claus Leggewie in Blätter für deutsche und internationale Politik, aber von innen "gilt die EU als gnadenlose Exekutorin einer ungerechten Sparpolitik, die die Zukunftsperspektiven gerade der Jüngeren verdunkelt."

Europa müsse sich dringend als Zukunftsprojekt neu definieren, meint der "alternde Europäer": "Warum führt man nicht die drei Dinge zusammen, die junge Erwachsene in Europa derzeit am meisten interessieren: eine Grundsympathie für den demokratischen Aufbruch im Mittelmeerraum, eine starke Bereitschaft zu mehr Umwelt- und Klimaschutz und die Gelegenheit, die eine Energiewende bietet? Könnte ein Projekt, das im tatsächlichen wie metaphorischen Sinne neue Energien für Europa nördlich und südlich des Mittelmeers bringt, nicht das Vakuum füllen?"

Leggewie fordert eine echte Mittelmeerunion, "eine europäische Industrie- und Sozialpolitik auf der Basis Erneuerbarer Energien, die im Inneren wie an Europas Peripherie unternehmerische Fantasie mobilisiert und die Geschäftsgrundlage für ein zeitgemäßes, selbst gewähltes Generationsprojekt bietet. Wenn in Nordafrika neue industrielle Zentren entstehen, bietet dies auch den Nachbarn südlich der Sahara Entwicklungschancen; aus der energiepolitischen Einbahnstraße Richtung Norden würde dann ein entwicklungspolitischer Transfer nach Süden zu beiderseitigem Nutzen."

Demokratie ist dafür der Schlüssel: Es ist in Europas ureigenstem Interesse, demokratische Bewegungen in der arabischen Welt und darüber hinaus zu unterstützen: "Je demokratischer die Welt wird, desto eher wird auch eine neue Ära globaler Kooperation möglich, die sich endlich der drängenden Probleme des Planeten annimmt und kommenden Generationen im Süden wie im Norden eine faire Chance guten Lebens lässt."

Kategorien für die Welterfahrung

Die polnische Zeitschrift Res Publica nowa bringt einen Text der deutschen Politikwissenschaftlerin und SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, die die mittlerweile populäre Unterscheidung zwischen "Bildung" und "Ausbildung" in der Hochschuldebatte für überholt hält: "Denn da die Zukunft offen ist, kommt es mehr und mehr nicht auf technische Fertigkeiten, auch nicht des Informationserwerbs an, sondern auf die Fähigkeit der Individuen, sich eigenständige Kategorien für die überbordenden Informationen, insgesamt für die 'Welterfahrung', zu erarbeiten, um über die Informationen hinaus zu reflektiertem Wissen zu gelangen, neue Ideen zu entwickeln, Initiativen zu ergreifen und mit anderen kooperativ umzusetzen."

In der vollständigen Eurozine Review, finden Sie eine Rundschau der aktuellen Ausgaben von acht europäischen Kulturmagazinen in englischer Sprache.

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  • In der vollständigen Eurozine Review, finden Sie eine Rundschau der aktuellen Ausgaben von acht europäischen Kulturmagazinen in englischer Sprache.
    foto: eurozine

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