Korinek rechnet mit Anfechtung der Reform vor VfGH

1. Juni 2003, 14:17
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Präsident des Verfassungsgerichtshofs: Wo es einen politischen Dissens gebe, "gibt es öfter Anfechtungen."

Wien - Wie immer die Pensionsreform 2003 aussehen wird, eines dürfte sicher sein - sie wird vor dem Verfassungsgericht landen. Damit rechnet der Präsident des Gerichts, Karl Korinek. Politisch umstrittene Änderungen bei den Pensionen seien stets ein Fall für die Verfassungsrichter, sagt Korinek dazu im Sonntags-"Kurier".Und weiter: "Pensionsreformen, die von einem breiten Konsens getragen wurden, sind nur sehr selten oder punktuell angefochten worden. Wo der politische Dissens da ist, gibt es öfter Anfechtungen."

Korinek spricht aus Erfahrung. Er beschäftigt sich derzeit mit der Pensionsreform 2001, die ebenfalls politisch heftig umstritten war. Voraussichtlich am 13. Juni werden die Verfassungsrichter über eine Anfechtung der SPÖ-Parlamentsfraktion verhandeln. In dem 150 Seiten umfassenden Antrag wird die Hinaufsetzung des Frühpensionsalters auf 61,5 (Männer) bzw. 56,5 Jahre (Frauen) beanstandet, ebenso die Erhöhung der Abschlagszahlungen bei frühzeitigem Pensionsantritt und die Kürzung der Hinterbliebenen-Renten.

Bei der aktuellen Reform sieht Korinek ähnliche Probleme. Was an das Verfassungsgericht heran getragen werde, hänge davon ab, "wie intensiv eingegriffen wird". An der Debatte, ob für die Harmonisierung der Pensionssysteme vor allem im Bereich des Öffentlichen Dienstes Verfassungsbestimmungen notwendig sind, will sich der VfGH-Präsident nicht beteiligen. "Das kann ich nicht sagen, denn damit würde ich sagen, ob etwas verfassungswidrig ist, oder nicht."

Die SPÖ hat in den vergangenen Wochen bereits mehrmals betont, die geplante Reform vor den VfGH bringen zu wollen. Hauptargument: die Überfallsartigkeit der Maßnahmen.(APA)

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