USA und Russland bei Iran-Frage "näher als es scheint"

1. Juni 2003, 12:56
posten

Russischer Staatschef verteidigte jedoch die Atomzusammenarbeit seines Landes mit dem Iran

St. Petersburg - Die USA und Russland sind nach den Worten von US-Präsident George W. Bush besorgt über die Atomprogramme Nordkoreas und des Iran.

Ihre Länder seien entschlossen, gegen die Gefahr der Massenvernichtungswaffen vorzugehen, sagte Bush am Sonntag in St. Petersburg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Putin sagte, in der Iran-Frage "sind sich beide Länder näher als es scheint". Bush sprach außerdem von Fortschritten bei der Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak bei der Entdeckung von verbotenen Bio-Laboren.

Atomwaffensperrvertrag

"Wir rufen Nordkorea nachdrücklich auf, sichtbar, nachweislich und unwiderruflich sein Atomwaffenprogramm zu stoppen", sagte der US-Präsident. Die iranische Regierung müsse wiederum ihre "Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag voll und ganz einhalten", forderte Bush.

Putin erklärte, Russland werde mit all seinen Partnern, einschließlich den USA, zusammenarbeiten, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in der Welt zu verhindern. "Dies trifft ganz eindeutig auf den Iran zu", sagte Putin. Russland und die USA teilten die Sorge über das "fortgeschrittene" iranische Atomprogramm, sagte Bush. Angesichts der Konsequenzen, die Atomwaffen in Iran zur Folge hätten, wollten Washington und Moskau unter Einbeziehung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zusammenarbeiten und erreichen, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelange. Bush sagte weiter, er schätze das Verständnis Putins für dieses Problem.

Atomkraftwerk für Iran

Der russische Staatschef verteidigte jedoch auch die Atomzusammenarbeit seines Landes mit dem Iran. Moskau beteiligt sich am Bau eines Atomreaktors in der südiranischen Hafenstadt Bushehr. Die Frage dürfe nicht genutzt werden, um sich "mit dem ungerechten Instrument unlauteren Wettbewerbs" gegen russische Unternehmen zu richten, sagte Putin. Das russische Atomenergie-Ministerium bestreitet US-Vorwürfe, dass diese Anlage militärischen Zwecken dienen könnte.

Beteuerungen

Bush stellte den Aufstand der tschetschenischen Rebellen gegen Russland mit dem internationalen Terrorismus des El-Kaida-Netzwerks in eine Reihe. "Unsere Länder haben beide schwer unter dem Terrorismus gelitten, und unsere Regierungen tun alles, um auf diese Bedrohung zu reagieren", sagte US-Präsident. "Die Grundlagen der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland haben sich als stärker erwiesen als die Kräfte und Ereignisse, die sie auf die Probe gestellt haben", sagte Putin unter dem zustimmenden Nicken Bushs.

Die beiden Präsidenten tauschten Urkunden zur Ratifizierung des Moskauer Vertrags aus, den sie im vergangenen Jahr zur Fortsetzung des Abrüstungsprozesses unterzeichnet hatten. Der Vertrag über die Reduzierung strategischer Offensivwaffen (SORT) sieht vor, dass beide Seiten die Zahl ihrer strategischen Atomsprengköpfe bis Ende 2012 auf 1.700 bis 2.200 verringern.

Wiederaufbau des Irak

Das Gespräch am Rande der 300-Jahr-Feier von St. Petersburg war das erste Treffen der beiden Politiker seit Beendigung des Irak-Kriegs. Russland hatte sich gegen einen Krieg ausgesprochen. Bush erklärte am Sonntag, jetzt komme es darauf an, sich auf den Wiederaufbau des Irak zu konzentrieren. Zur Suche nach angeblichen Massenvernichtungswaffen sagte er: "Wir haben ein Waffensystem entdeckt - biologische Labors, deren Existenz der Irak bestritten hatte, und Labors die nach UNO-Resolutionen verboten waren." Die USA hatten am Freitag eine massive Ausweitung der Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak und die Entsendung von rund 1300 Experten angekündigt. (APA/Reuters/AP/AFP)

Share if you care.