GÖD-Chef Neugebauer im STANDARD-Interview: "Diese Geschichte kostet"

2. Juni 2003, 16:37
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Für die angestrebte Harmonisierung der Pensionssysteme werde die Regierung in den ersten Jahren 700 bis 800 Mio. Euro Mehraufwand haben

STANDARD: Sehen Sie ganz ohne Bauchweh den Streiks am Dienstag entgegen?
Neugebauer: Das ist keine Frage der Befindlichkeit in den Eingeweiden, sondern es geht um die Sache. Es ist deutlich gemacht, dass die Regierung ein sehr sensibles Thema offenbar unterschätzt hat, dass man das ohne sozialpartnerschaftlichen Dialog nicht machen kann und dass der Zeitdruck diesem Thema nicht adäquat ist.

STANDARD: Es gibt den Vorwurf, dass nur der "geschützte Bereich" streiken wird.
Neugebauer: Es gab einstimmige Beschlüsse aller 13 Gewerkschaften. Aus heutiger Sicht sind alle dabei.

STANDARD: Warum fordern auch Sie eine Harmonisierung der Pensionssysteme? Das kann doch nur eine Verschlechterung für Beamte bedeuten?
Neugebauer: Aber nur, wenn man alle Systeme auf den schlechtesten Status brächte, was ja nicht von vorneherein gesagt ist. Alles auf einen Nenner zu bringen, das geht, ist aber eine hohe Staatskunst. Wir kennen zum Beispiel keine Höchstbeitragsgrundlage.

STANDARD: Wenn Sie die bekämen, gäbe es aber weit niedrigere Beamtenpensionen.
Neugebauer: Das heißt aber auch, dass wesentlich höhere Aktivbezüge lukriert werden müssen, dass weniger Pensionsbeitrag zu leisten ist, dass es Abfertigung und das Angebot einer Pensionskasse gibt. Da werden zweistellige Milliardenbeträge in alter Währung aufgebracht werden müssen.

STANDARD: Es ist aber wohl ziemlich unrealistisch, dass die Regierung dafür auch nur einen Cent mehr in die Hand nimmt, oder?
Neugebauer: Das ist nicht mein Problem. Vorarlberg und Oberösterreich haben es für den Landesdienst vorgezeigt: Die nehmen für die nächsten zehn bis 15 Jahre massiv Geld in die Hand. Und das rechnet sich dann nach rund 20 Jahren. Wir haben nichts dagegen, wenn die große Forderung nach Harmonisierung da ist. Irgendwann wird man den Leuten aber sagen müssen, was diese Geschichte kostet.

STANDARD: Und was kostet sie?
Neugebauer: Ung'schaut so 700 bis 800 Millionen Euro in den ersten Jahren

STANDARD: Und welche Staatsdiener würde es betreffen?
Neugebauer: Rückwirkende Eingriffe sind verfassungsrechtlich unmöglich. Da reden ja manche wie die Blinden von der Farbe. In Wahrheit kann man solche Dinge nur für künftig Eintretende machen.(DER STANDARD, Printausgabe, 31.5./1.6.2003)

Das Interview führte Martina Salomon.

Zur Person
In der ÖVP-Spitze ist er derzeit "Persona non grata": Fritz Neugebauer, ÖGB-Vizepräsident und seit 1997 Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, hat sich in seiner Ablehnung der Pensionsreform mit den roten Gewerkschaften verbündet. Im Vorjahr zog der gelernte Hauptschullehrer nach einer mehrjährigen Pause wieder in den Nationalrat ein. Somit ist seine Zustimmung zur Reform für die ÖVP doppelt wichtig. In der letzten Legislaturperiode hatte Neugebauer Regierungs- entscheidungen letztlich immer mitgetragen.

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    Kampfbereit (wie am 15. Mai bei der Anti-Pensionsreform-Demo) ist der "schwarze" Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer.

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