Herbert Scheibner im STANDARD-Interview: "VP muss Rücksicht nehmen"

30. Mai 2003, 19:47
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FP-Klubobmann: Die Zugeständnisse bei der Pensionsreform werden nun von der FPÖ voll als eigener Erfolg verbucht

Standard: Wann wird die Pensionsreform beschlossen?
Scheibner: Beschlossen wird es dann, wenn es fertig ist, und fertig ist es noch nicht. Klar war, dass der 4. Juni nicht haltbar ist. Für uns geht Qualität vor Zeit.

Standard: Ist die FPÖ mit den doch massiven inhaltlichen Änderungen nun zufrieden?
Scheibner: Ich glaube, dass man an diesen massiven Bewegungen sieht, dass sie zum Großteil durch die FPÖ eingebracht worden sind. Die Vorhaltungen, wir würden uns dauernd über den Tisch ziehen lassen und nur Mehrheitsbeschaffer für die ÖVP sein, sind vielleicht das Wunschdenken mancher; aber sie sind nicht die Realität. Es wird jetzt noch darum gehen, die Punkte, die auch mit den Sozialpartnern verhandelt worden sind, in Textform zu kleiden - damit alles auch wirklich fixiert wird.

Standard: Bei der Harmonisierung gibt es einige Leute, die da vielleicht noch ein Hintertürl suchen
Scheibner: Genau um das geht es. Dass eben keine Hintertürchen aufgemacht werden können. Das ist klar: dass die Konkretisierung und Umsetzung nicht von heute auf morgen gehen. Es war von Haus aus geplant, dass hier bis in den Herbst gearbeitet werden kann - aber ohne Hintertürl.

Standard: Es hat im Laufe dieser letzten Verhandlungsrunden auch immer wieder inhaltliche Anknüpfungspunkte mit der SPÖ gegeben. Ist ein neues Klima entstanden, nachdem der Landeshauptmann Haider Spargel essen war?
Scheibner: Ich glaube, dass es nichts mit kulinarischen Genüssen zu tun hat - sondern damit, dass wir nie jemanden ausgrenzen. Man soll alle einbinden, sofern sie machbare Ideen haben. Jetzt sieht man aber, dass Sozialpartner und Opposition zwar einige Vorschläge hatten, dass sie aber in Wahrheit und im Gegensatz zu uns nicht an einer wirklichen Reform interessiert sind. Sonst könnte es nicht sein, dass man Verhandlungen abbricht, obwohl man schon sehr weit gekommen ist und wieder - zulasten der Bevölkerung - auf Streiklinie geht.

Standard: Wie ist das Klima in der Koalition jetzt?
Scheibner: Das Klima ist sicherlich konstruktiv, die ÖVP hat gesehen, dass sie eben auf die Initiativen der FPÖ Rücksicht nehmen muss und sie auch berücksichtigen muss. Ich glaube, dass man damit gut fährt, denn irgendetwas im stillen Kämmerlein auszumachen und das dann durchzuziehen, egal, was die Rahmenbedingungen sind, das ist nicht Linie der FPÖ, und es ist gut, dass es jetzt auch nicht Linie der Regierung ist.(DER STANDARD, Printausgabe, 31.5./1.6.2003)

Das Interview führte Conrad Seidl

Zur Person
In der FPÖ hatte er schon beinahe jede mögliche Funktion, sogar Parteichef war er im letzten Herbst ein paar Tage lang: Herbert Scheibner ist im Frühjahr auf den Sessel des Klubchefs im Parlament zurückgekehrt, den er bereits im Jahr 1999 besetzt hatte. In seiner Zeit als Verteidigungsminister hat Scheibner nicht nur den Kauf der Abfangjäger durchgesetzt, sondern auch die Koordinierungsaufgabe zwischen den Koalitionspartnern wahrgenommen. Sein Gegenüber damals wie heute: Wilhelm Molterer.

  • FP-Klubchef Herbert Scheibner: "Jetzt sieht man, dass Sozialpartner und Opposition in Wahrheit und im Gegensatz zu uns nicht an einer wirklichen Reform interessiert sind."
    foto: standard/cremer

    FP-Klubchef Herbert Scheibner: "Jetzt sieht man, dass Sozialpartner und Opposition in Wahrheit und im Gegensatz zu uns nicht an einer wirklichen Reform interessiert sind."

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